Saudi-arabischer Kronprinz droht mit Atombombe

Mohammed Bin Salman vergleicht vor seinem USA-Besuch Ayatollah Khamenei erneut mit Hitler und nährt Spekulationen über die Zukunft des Nuklearabkommens mit Iran

Der Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, besucht am Montag kommender Woche Washington. Auch der mit ihm befreundete Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammed bin Zayed al-Nahyan, und der Emir von Katar, Sheikh Tamim Bin Hamad al-Thani, wollen Trump demnächst besuchen. Bei allen Zusammenkünften wird Iran ein zentrales Thema sein.

Die Kommunikationsbeauftragten haben dem saudi-arabischen Thronfolger ein gutes Entrée besorgt. Er kann sich der US-Öffentlichkeit am Vorabend seines Besuches in der reichweitenstarken Sendung "60 Minutes" als fabelhafter Reformer präsentieren. Um Profil und Statur zu zeigen, hat Mohammed bin Salman auch Markantes zum Thema Iran geäußert, das nun als signalstarke Botschaft vorab in die ganze Welt hinausposaunt wird.

Saudi-Arabien hat nicht vor, sich eine Atombombe zu verschaffen. Aber es gibt nicht den Hauch eines Zweifels darüber, dass wir, sollte Iran eine Atombombe entwickeln, sobald wie möglich das Gleiche tun werden.

Mohammed bin Salman

Umrahmt wurde die Ansage mit Äußerungen, wonach Iran nicht mit Saudi-Arabien auf gleicher Höhe mithalten könne, weder militärisch noch wirtschaftlich, und der Wiederholung eines früheren Vergleichs des Obersten iranischen Führers mit Hitler, was dann zur oben genannten Ankündigung führt, eine Atombombe zu bauen, falls das von einem Hitler geführte Iran dies auch vorhabe.

Die Drohung ist an sich nicht neu. Im Juni 2011 drohte Prinz Turki al-Faisal ganz ähnlich: "Wir können nicht in einer Situation leben, in der Iran Atomwaffen hat und wir nicht. So einfach ist das. Wenn Iran eine Atomwaffe entwickelt, werden wir das Gleiche tun."

Der Unterschied zu damals ist der syrische Krieg, die Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action, auf Deutsch: Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen) und Trump als US-Präsident, der immer wieder durchblicken lässt, dass er das Abkommen mit Iran aufkündigen will.

Der Krieg in Syrien hat neue Härtegrade in die internationalen Beziehungen gebracht und Konfrontationen zwischen Blöcken verschärft. Am Feindbild Iran ("Terrorunterstützer") wurde in den letzten Monaten von den USA, Israel und Verbündeten intensiv weitergearbeitet. Der Krieg in Syrien - und die Konfrontation mit Nordkorea - haben dazu beigetragen, dass manches, das vorher als wenig vorstellbar galt, nun in einem anderen Möglichkeitsraum steht. Dazu gehört die Vorstellung, dass es neue Nuklearstaaten geben könnte.

JCPOA vor dem Aus?

Mit der Kündigung von Außenministers Tillerson stehe auch die Nuklearvereinbarung vor dem Aus, spekulierte die Washington Post vergangene Woche und machte in ihrem Bericht erneut auf die Ankündigung vonseiten Irans aufmerksam, dass in diesem Fall binnen kürzester Zeit die Uran-Anreicherung in größerem Stil wieder aufgenommen würde.

Man braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, dass damit auch die Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen über geheime Atombomben-Beschaffungspläne Irans wieder üppig gedeihen würden.

Allerdings gibt es, wie Ha'aretz gestern berichtete auch in der Trump-Administration zentrale Personen, die sich deutlich für die Beibehaltung des Abkommens mit Iran aussprechen. Tillerson war nicht der Einzige.

Auch General Joseph Votel, Chef von US Central Command "Middle East and Central Asia", zählt, wie er vor dem Kongress bekannt gab, zu den Befürwortern des JCPOA, wie auch Verteidigungsminister Jim Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford.

Am heutigen Freitag trafen sich Vertreter der JCPOA-Unterzeichnerstaaten in Wien im Hauptquartier der IAEA: Trump drängt darauf, dass es zu Nachverhandlungen kommt, bei denen das Raketenprogramm Irans mit Mittelpunkt steht. Iran lehnt dies kategorisch ab.