Schlechte Karten für die Grünen

Bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland drohen der Partei zwei Abschiede aus Regierungen und einer aus einem Landtag

Am Freitag behandelt der Bundesrat unter anderem einen Antrag Bayerns, der fordert, die drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte dazu, ihre Partei werde das durch die Stimmen der elf Bundesländer verhindern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Bringt Bayern seinen Antrag nach den anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen erneut ein, könnte er größere Aussichten auf Erfolg haben: Dann könnten die Grünen nämlich an zwei Landesregierungen weniger beteiligt sein.

Im Saarland, wo bereits am 26. März gewählt wird, würden die Grünen der neuen repräsentativen INSA-Umfrage nach mit vier Prozent (-1) sogar an der Einzugshürde in den Landtag scheitern - ebenso wie die inzwischen nicht mehr gesondert gemessenen Piraten, für die 2012 noch siebeneinhalb Prozent der Wähler stimmten. Stärkste Partei wäre der Umfrage nach erneut die CDU, die gegenüber der letzten INSA-Erhebung aus dem Januar einen Punkt auf 36 Prozent zulegt. Einen sehr viel größeren Sprung - nämlich von 24 auf 33 Prozent - macht allerdings die SPD, die außer von den Verlusten der Grünen auch von solchen der Linkspartei (minus vier Punkte auf 12 Prozent) und der AfD (minus drei Punkte auf sieben Prozent) zu profitieren scheint.

Ziehen weder die Grünen noch die Liberalen (die ebenfalls bei vier Prozent gemessen werden) in den Saarbrücker Landtag ein, könnte die SPD mit so einem Ergebnis entweder eine Koalition mit der (im Saarland von Oskar Lafontaine angeführten) Linkspartei eingehen oder der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird, regiert derzeit eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Dänen- und Friesenpartei SSW. Dort stammt die letzte Umfrage noch aus dem Dezember und damit aus einer Zeit, als der SPD-Höhen- und der grüne, dunkelrote und blaue Sinkflug in Umfragen zur Bundestagswahl noch nicht eingesetzt hatte. In dieser Infratest-dimap-Umfrage führt die CDU mit 34 Prozent, könnte aber zusammen mit der bei neun Prozent gemessenen FDP keine Regierung bilden, weil für den SSW (der bei drei Prozent liegt) keine Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Deshalb stehen einem CDU-FDP-Anteil von zusammengerechnet 43 Prozent nicht 41 Prozent von SPD und Grünen, sondern 44 Prozent von SPD, Grünen und SSW gegenüber. Zieht die im Dezember bei sechs Prozent gemessene AfD in den Landtag ein, reicht es auch für diese bisherige Koalition nicht mehr für eine Parlamentsmehrheit.

Die Piraten, die in Schleswig-Holstein 2012 bei 8,2 Prozent landeten, haben ebenso wie im Saarland und in Nordrhein-Westfalen keine Chance auf einen Wiedereinzug. Für die Linkspartei steht der Einzug mit einem Wert von fünf Prozent auf der Kippe. Schafft sie am 7. Mai den Sprung über die Sperrhürde, könnte es eine Vierparteienkoalition aus SPD, Grünen, SSW und Linken geben. Schafft sie ihn nicht, ist eine Große Koalition unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther als Ministerpräsidenten wahrscheinlich.

Nordrhein-Westfalen

Größere Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die eine Woche später stattfindende Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Hier regiert eine rot-grüne Koalition, die der aktuellen INSA-Umfrage nach keine Mehrheit mehr hätte, weil zu den Verlusten der von 11,3 auf sieben Prozent gesunkenen Grünen sozialdemokratische Verluste in Höhe von 1,1 Prozentpunkten hinzukommen. Zwischenzeitlich lag die SPD zwar schon einmal wesentlich niedriger, erreicht aber mit aktuell 38 Prozent immer noch nicht ihr Ergebnis von 2012. Die Linke sank gegenüber der letzten Infratest-Umfrage von fünfeinhalb auf vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ein Verlust zu dem möglicherweise auch die vom Berliner Parlamentsklub der Partei mitfinanzierte "Ich-bin-kein-Kostüm"-Kampagne beitrug, die vor allem in den Karnevalshochburgen am Rhein nicht gut ankam (vgl. Kostüme und "kulturelle Aneignung").

Die AfD scheint in Nordrhein-Westfalen - anders als im Bund und in anderen Ländern - nicht unter dem Wiedererstarken der SPD gelitten zu haben: Sie legte im Vergleich zu letzten INSA-Umfrage sogar von neun auf elf Prozent zu. Das könnte mit regionalen Problemen des Bundeslandes und der SPD zu tun haben: Mit Innenminister Jägers Verhalten in der Amri-Affäre oder mit seinem Versuch, die Existenz von No-Go-Areas zu bestreiten, indem man sie "Angsträume" nennt.

Da der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Grünen explizit als Hauptgegner benannt und bereits mehrfach angekündigt hat, dass in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition mit der SPD und der Pädagogikpartei für seine aktuell bei zehn Prozent gemessenen Liberalen nicht in Frage kommt, müsste sich Hannelore Kraft nach der Wahl von den Grünen verabschieden und eine Koalition mit der CDU eingehen, um auf eine Parlamentsmehrheit zu kommen.

Die Alternative dazu wären eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen (die Lindner nicht kategorisch ausschließt) oder ein Verschleppen der Regierungsbildung in Düsseldorf bis hinter die Bundestagswahl - mit der Hoffnung darauf, dass der FDP-Chef nach Berlin geht und sein Nachfolger am Rhein das alte Versprechen nicht mehr so eng sieht, wenn dessen Bruch keine Stimmen mehr kostet. Dass die FDP dieses Versprechen bereits vor der Bundestagswahl fallen lässt, ist insofern unwahrscheinlich, als solch ein Vertrauensbruch das Ergebnis der Liberalen am 24. September massiv gefährden würde.

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht in Artikel 62 vor, dass eine Regierung ihre Geschäfte so lange weiter führt, bis eine Nachfolgeregierung im Amt ist - ohne zeitliche Begrenzung. Wählt der Landtag bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juni keinen neuen Ministerpräsidenten, kann Kraft deshalb bis zur Sommerpause zwischen dem 14. Juli und dem 3. September und darüber hinaus weiterregieren.

Zurück zum Bundesrat: Scheiden die Grünen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus der Regierung aus, dann hätten die ohne grüne Beteiligung regierten Länder Bayern (sechs), Sachsen (vier), Mecklenburg-Vorpommern (drei), Schleswig-Holstein (vier), Saarland (drei) und Nordrhein-Westfalen (sechs) mit zusammengerechnet 25 Stimmen immer noch zehn Stimmen zu wenig, um über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jedoch durchblicken lassen, dass er bereit ist, die sechs Stimmen seines Landes zugunsten einer Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer einzusetzen. Und in Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) will sich das rot-grün-gelbe Kabinett wegen Uneinigkeit enthalten.