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Thema: Bundesrat

Alle Beiträge zu: Bundesrat

Cannabis-Gesetz: Kiffen in zehn Tagen legal – aber dank Merz nicht mehr cool?

Bundesrat winkt Legalisierung durch. CDU-Chef sorgte zuvor mit Outing für Erheiterung: Hat er wirklich Gras geraucht – und wessen Position bestätigt das? Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
22. März 2024, 16:00 Uhr
120

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Droht nun die Corona-Blockade im Bundesrat?

Pandemiepolitik sorgt im neuen Bundestag für heftige Kontroversen. Vertrauen hat die zu schützende Bevölkerung immer weniger

Harald Neuber
18. November 2021, 16:00 Uhr
688

Linker "Realo" an der Spitze des Bundesrats

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übernimmt den Vorsitz der Länderkammer

Claudia Wangerin
01. November 2021, 13:30 Uhr
26

Bundesrat will neuen "Darknet-Tatbestand" einführen

"Weit gefasste Norm mit unklaren Konturen" setzt unter anderem Betreiber von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten Risiken aus

Peter Mühlbauer
27. März 2019, 08:00 Uhr
212

Schlechte Karten für die Grünen

Bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland drohen der Partei zwei Abschiede aus Regierungen und einer aus einem Landtag

Peter Mühlbauer
08. März 2017, 18:00 Uhr
245

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