Seite 2: Die Täuschungen

An der Seite des Emirs von Katar rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "dauerhaften Waffenstillstand" auf. Diese Ausdrücke – "dauerhafter Waffenstillstand" und "nachhaltiger Waffenstillstand" – wurden mit den Adjektiven (dauerhaft, nachhaltig) in Umlauf gebracht, um das Engagement für einen Waffenstillstand zu verwässern. Man täuscht vor, dass man für ein Ende des Krieges ist, während weiterhin erklärt wird, hinter Israels Bombardierungen zu stehen.

In London kam es im britischen Parlament bei einer Resolution der Schottischen Nationalpartei (SNP) für einen Waffenstillstand zu einer Farce. Anstatt eine Abstimmung zuzulassen, die die tatsächliche Meinung ihrer Mitglieder widerspiegelt, gerieten sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen ins Schleudern. Der Parlamentspräsident brach schließlich die Regeln, um sicherzustellen, dass die gewählten Vertreter sich nicht gegen einen Waffenstillstand aussprechen mussten.

Brendan O'Hara von der SNP brachte die Angelegenheit vor dem Parlament klar auf den Punkt, bevor seine Worte und die SNP-Resolution dem Vergessen anheimgegeben wurden:

Die einen werden sagen, dass sie sich für eine Debatte darüber entschieden haben, was unter "nachhaltigen" oder "humanitären" Pausen zu verstehen ist, während andere sagen werden, dass sie sich dafür entschieden haben, Netanjahu sowohl die Waffen als auch die politische Deckung zu geben, die er benötigt, um seinen unerbittlichen Krieg fortzusetzen.

Umfragen in den USA: Menschen wollen Waffenstillstand

Der weltweite Wunsch nach einem sofortigen Stopp der israelischen Bombardierung ist nun so groß wie nie zuvor. Zum dritten Mal haben die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, mit der die Israelis gezwungen werden sollten, die Bombardierung einzustellen.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten Israel trotz der weitverbreiteten Empörung über diesen Krieg weiterhin unterstützen – der Tod von Aaron Bushnell ist ein Beispiel dafür – steigert die Frustration über die Führung des Globalen Nordens.

Besonders verwirrend ist, dass große Teile der Bevölkerung in den Ländern des Nordens einen sofortigen Waffenstillstand wollen, ihre Regierungschefs aber deren Meinung ignorieren. Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Wähler in den Vereinigten Staaten – einschließlich der Mehrheit der Demokraten (77 Prozent), der Unabhängigen (69 Prozent) und der Republikaner (56 Prozent) – für einen Waffenstillstand in Gaza sind.

Interessanterweise sind 59 Prozent der US-Wähler der Meinung, dass den Palästinensern das Recht garantiert werden muss, in ihre Häuser im Gazastreifen zurückzukehren, während 52 Prozent sagen, dass Friedensgespräche für eine Zweistaatenlösung geführt werden müssen.

Politiker beklagen Druck durch Proteste: Wie bitte?

Das sind alles Positionen, die von der politischen Klasse auf beiden Seiten des Atlantik nicht beachtet werden. Die Zusätze "dauerhaft" und "nachhaltig" verstärken nur den Zynismus der Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie ihre politische Führung ihr Drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand ignoriert.

Klares Denken ist nicht im Weißen Haus, in der Downing Street Nr. 10 oder im Élysée-Palast anzutreffen. Es findet sich in den Worten der einfachen Menschen in diesen Ländern, die von der Gewalt betroffen sind.

Die Proteste scheinen in dem Maße zuzunehmen, wie die Zahl der Todesopfer steigt. Was ist die Reaktion auf diese Proteste? Im Vereinigten Königreich beklagten sich Abgeordnete darüber, dass diese Proteste die Polizei unter "anhaltenden Druck" setzen. Das ist vielleicht der Sinn der Proteste.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Globetrotter. Hier geht es zum englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.