Schuldzuweisungen gegen Moskau nach Journalisten-Mord in Kiew

Wurde der Journalist Pawel Scheremet Opfer von Nationalisten und Wirtschaftsinteressen? Ausrufung des Kriegszustandes könnte Friedens-Prozessionen stoppen

Am Mittwochmorgen wurde der Journalist Pawel Scheremet von einer unter seinem Auto angebrachten Bombe getötet (Video der Explosion). Scheremet steuerte den Wagen seiner Freundin Olena Pritula. Diese ist Besitzern der ukrainischen Internetzeitung Ukrainsakaja Prawda.

Scheremet wurde 44 Jahre alt. Er stammte aus Weißrussland. Dort macht er sich als Fernsehjournalist für russische staatliche Kanäle und Kritiker des weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko einen Namen. Seine Arbeit für russische Fernsehkanäle beendete Scheremet 2014. Er begründete dies mit Kritik an der russischen Politik gegenüber der Ukraine. In Kiew wurde er Moderator bei Radio Vesti und Geschäftsführer der angesehenen regierungsnahen Internetzeitung Ukrainskaja Prawda. Am Sonnabend wird der Ermordete in Minsk beerdigt.

Die Explosion ereignete sich mitten in Kiew, nicht weit vom Opern-Theater und der schwedischen Botschaft. Herbeigeeilte Passanten konnten den Journalisten noch aus dem Auto zerren, bevor dieses Feuer fing und ausbrannte. Der Journalist starb noch bevor der Erste Hilfe-Wagen eintraf.

"Der Sprengstoff Hexogen deutet auf eine russische Spur"

Als Grund für den Mord an dem Journalisten sehen ukrainische Spitzenbeamte einen "russischen Destabilisierungsversuch". Andere Beobachter nennen innerukrainische Spannungen als Ursache.

• Sorjan Schkirjak, ein Berater des ukrainischen Innenministers, nannte unmittelbar nach dem Mord drei mögliche Gründe für die Tat, die journalistische Tätigkeit von Scheremet, "persönliche Feindseligkeit" und den Versuch von russischer Seite, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren. Am Donnerstag behauptete Schkirjak, die Täter hätten für die Bombe den Sprengstoff Hexogen benutzt. Mit diesem Sprengstoff habe "Putin in Moskau seinerzeit Terrorakte gegen Wohnhäuser organisiert". Derartige Vorwürfe des Dissidenten Aleksandr Litwinenko wurden allerdings nie bewiesen. Mit dem Mord an Scheremet versuche man "Panik in der Gesellschaft zu schüren". Zu den Versuchen zu destabilisieren gehöre auch die angeblich "vom FSB" organisierte kirchliche Prozession (Ukraine: Jetzt läuft die "Russische Welt"), die jetzt durch die Ukraine Richtung Kiew zieht.
• Der gerade erst aus der Haft entlassene Journalist Ruslan Kotsaba erklärte: "Ich bin überzeugt, ich habe so ein Gefühl, dass das nicht nur ein Tod ist - man hat Jemanden vernichten wollen - das ist ein demonstrativer Tod für die Einschüchterung aller Anständigen."
• Der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konflikt-Wissenschaft, Michael Pogrebinski, sagte, Scheremet sei ein "wirklich unabhängiger, oppositioneller Journalist" gewesen, der sich "viel erlaubt habe, was sich üblicherweise die Gruppe der 'orangenen Journalisten' (gemeint sind Maidan-Symphatisanten, U.H.) nicht erlauben". Bis auf seine letzte Veröffentlichung habe sich Scheremet aber nicht mit Enthüllungen beschäftigt.

Der letzte Blog-Beitrag von Pawel Scheremet

Bei der letzten Veröffentlichung von Scheremet handelte es sich um einen Blog-Beitrag mit dem Titel "Asow, Verantwortung und Freiwilligenbataillone", den der Journalist am 17. Juli, drei Tage vor dem tödlichen Anschlag in der Ukrainskaja Prawda gepostet hatte. In dem Blog beschreibt Scheremet, dass es unter den Freiwilligen-Bataillonen Einheiten gäbe, die für die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Auftraggeber Gerichtsprozesse blockieren. Dabei spielte der Journalist auf einen Prozess um eine Fabrik im Gebiet Odessa an.

Für die Ukraine sei es wichtig, dass der Geheimdienst SBU und die Freiwilligen-Bataillone zusammenarbeiten, "eine gemeinsame Sprache finden" und "Dummheiten" vermeiden, schrieb Schermet in seinem Blog. Als Beispiel nannte der Journalist den Überfall auf einen Geldtransporter, in den ein Asow-Mitglied verwickelt sein soll. Beim SBU habe es Überlegungen gegeben, das Asow-Hauptquartier im südukrainischen Ursuf zu stürmen. Doch der Leiter des Freiwilligen-Bataillons Asow, Andrej Biletzki, habe Verantwortungsgefühl gezeigt und einen Besuch des SBU im Asow-Hauptquartier organisiert. Somit sei ein Konflikt zwischen zwei Machtstrukturen entschärft worden. Bei Biletzki scheine zwar immer noch seine nazistische Vergangenheit durch, aber er habe sich "schon sehr gebessert".

Doppelte Standards bei Journalisten-Morden

Was fühlen die Kollegen von Scheremet in Kiew nach dem Mord? Die Mitarbeiterin der ukrainischen Website strana.ua, Juliana Skibizkaja, schrieb auf Facebook: "Man hat ihn tierisch umgebracht, im Zentrum einer Stadt, die einmal ruhig war. Zynisch. Böse." Das Schlimmste an der Geschichte sei, dass man jetzt "von nichts geschützt" sei. "Du kannst jetzt ein Wata (so nannte man Busina) oder proukrainisch sein. Nichts rettet Dich."

Wata/Watniki ist ein ukrainischer Slang-Begriff für Russland-freundlich eingestellte Personen. Olesja Busina war ein Russland-freundlicher Journalist, der vor eineinhalb Jahren vor seiner Wohnung erschossen in Kiew wurde.

Weiter schreibt die Journalistin Juliana: "Vor eineinhalb Jahren verlor der Journalismus die Kennzeichnung Sicherheit. Und heute hat sie einen der besten auf dem Gebiet der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten, U.H.) verloren. Damit muss man jetzt leben. Und weiter arbeiten."

Die Journalistin empört sich auch über "doppelte Standards" in der Berichterstattung nach dem Mord an Scheremet. Der Fall Scheremet werde mit dem Fall Georgi Gongadse verglichen. Dieser arbeitete für die Ukrainskaja Prawda und wurde 2000 ermordet. Über den vor eineinhalb Jahren in Kiew ermordeten, Russland-freundlichen Journalisten Olesja Busina werde dagegen nicht mehr geredet.

Ausrufung des Kriegszustandes könnte Friedensprozessionen stoppen

Die innenpolitischen Spannungen in der Ukraine sind in den letzten Tagen erheblich gestiegen. Nach dem Mord an Scheremet orakelte der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili: "Sein Mord durch Terroristen verstärkt bei mir heute den Eindruck, dass man uns, dem ganzen Land, etwas sehr Gefährliches vorbereitet und die politische Klasse uns mit geschlossenen Augen an den Abgrund führt."

Schon seit Tagen gibt es in der Ukraine zudem Gemunkel über die Ausrufung des Kriegszustandes. Am Dienstag erklärte der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates, Aleksander Turtschinow, bei einer weiteren Verschärfung der Situation in der Ost-Ukraine könne der Kriegszustand ausgerufen werden. An der Waffenstillstandslinie kommt es in den letzten Tagen vermehrt zu Beschießungen. Die Zahl der Opfer bei den ukrainischen Streitkräften steigt. Allein am 18. Juli starben neun ukrainische Soldaten.

Die Einführung des Kriegszustandes sei jedoch in der ukrainischen Bevölkerung nicht populär, schreibt die Nesawisimaja Gaseta unter Berufung auf den ukrainischen Abgeordneten Dmitri Tymtschuk. Außerdem werfe die Ausrufung des Kriegszustandes rechtliche und diplomatische Probleme auf. Russland müsse als Kriegsgegner genannt werden. Russland könne dann sagen, dass die Ukraine Russland den Krieg erklärt hat. Nach Umfragen des Kiewer Rasumkow-Zentrums seien 70 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine für einen Kompromiss mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine, schreibt das Blatt.

Mit der Ausrufung des Kriegszustandes könnte man vermutlich die Prozessionen mehrerer Tausend orthodoxer Gläubiger, die sich am 27. Juli in Kiew zu Gebeten für den Frieden in der Ukraine treffen wollen, stoppen. Ukrainische Medien und Politiker wie Parlamentspräsident Andrij Parubij und Geheimdienstchef Wasili Grizak behaupten ohne Belege, die Prozessionen dienten der Destabilisierung und hätten Hintermänner in Moskau. Aktivisten des Rechten Sektors versuchten bereits mehrmals, die Prozessionen zu stoppen (Blockadeversuch auf der Straße nach Schitomir).

Reaktionen auf den Kiewer Mord in Russland

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Pawel Scheremet sei ein "professioneller Journalist" gewesen. Er habe "nicht gefürchtet, der Macht zu sagen, was er über sie denkt. Verschiedenen Machthabern in verschiedenen Zeiten. Und dafür hat man ihn geachtet. Die Ukraine (nicht das Land, sondern das System) sei zum Massengrab von Journalisten und des Journalismus geworden."

Das war recht forsch formuliert. Denn auch in Russland wurden in den letzten 25 Jahren viele Journalisten getötet. Entgegen den Behauptungen einiger westlicher Menschenrechtler, die behaupten, alles Übel habe mit Putin angefangen, muss man jedoch feststellen, dass die Zahl der unter dem "demokratischen" Präsident Boris Jelzin und Wladimir Putin in Russland getöteten Journalisten ungefähr gleich hoch ist.

Die von gpedia veröffentlichte Statistik stützt sich vor allem auf Zahlen der von Aleksei Simonow geleiteten Moskauer Glasnost-Stiftung. Die hohe Zahl toter Journalisten in Russland war vor allem Ausdruck der chaotischen Entwicklung nach der Auflösung der Sowjetunion, die stark vom Krieg in Tschetschenien und einer fast ungehindert agierenden Mafia geprägt war.

Seit 2012 ist die Zahl der unter verschiedenen Umständen umgekommenen Journalisten in Russland deutlich zurückgegangen. Es gibt jährlich nur noch eins bis zwei Fälle, während es bis 2004 jährlich noch bis zu dreizehn umgekommene Journalisten in Russland gab.

Dass jetzt in Kiew ein Journalist mit einer Bombe auf einer belebten Straße getötet wurde, hat einen stark demonstrativen Charakter und erinnert an die chaotische Zeit in Russland unter Boris Jelzin, als Kriminelle vor den Sicherheitsorganen keinerlei Angst zu haben brauchten