Schwarz-Braun macht mobil
André Poggenburg, FRaktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Screenshot aus dem YouTube-Video
Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? - Ein Kommentar
Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur "Untersuchung von Linksextremismus" auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.
Die Grünen, die SPD und die Linkspartei stimmten gegen das Vorhaben: Wenn die AfD über "Linksextremisten" spreche, dann meine sie in Wirklichkeit "Andersdenkende", warnte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am vergangenen Donnerstag. Der parlamentarische Vorstoß der AfD zielte in Wahrheit darauf, "zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren". Die AfD wiederum behauptete, sie wolle prüfen "wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa". Die AfD ist in Sachsen Anhalt immer wieder bemüht, das Phantom einer Staatsbedrohung durch Antifaschisten zum Leben zu erwecken, etwa mit kleinen Fanfaren im Landtag.
Was eigentlich eine routinemäßige Abstimmung werden sollte, bei der die Koalition aus CDU, SPD und Grünen gegen den AfD-Antrag stimmte, weitete sich zum Skandal: Teile der CDU brachen alle diesbezüglichen Parteibeschlüsse sowie Koalitionsabsprachen und stimmten für die Initiative der AfD. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die AfD der Unterstützung der CDU gar nicht bedurfte. Die ins Extrem strebenden Rechtspopulisten verfügen im Landtag von Magdeburg über genügend Stimmen, um eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen.
Es handelte sich um eine bewusst kalkuliertes Manöver der CDU, um schon mal eine solche braune parlamentarische Option auszuloten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat seine Abgeordneten vor der Abstimmung von der Fraktionsdisziplin bewusst freigestellt - offensichtlich, um den Skandal zu provozieren. Es war ein erster Vorstoß der schwarzbraunen Kräfte innerhalb der CDU in Richtung einer autoritären, reaktionären Parlamentsmehrheit.
Es folgten wütende Reaktionen der Koalitionspartner der CDU. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler warnte vor dem bundespolitischen Fallout des braunen Dammbruchs vom Magdeburg: "In Sachsen-Anhalt paktieren AfD und CDU im Landtag. Wie weit geht das noch? Modell für Bundestag?". Jürgen Trittin (Grüne) stellte die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU infrage: "Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung der Union nach rechts noch, wenn sie gegen die eigenen Koalitionspartner mit der AfD paktiert?".
Und dennoch wird dieser demokratische Tabubruch der CDU keine nennenswerten Folgen haben, da den Koalitionspartnern der CDU die Koalitionsposten viel wichtiger sind als alle antifaschistischen Überzeugungen. Deshalb sprechen die Grünen im Landtag auch nicht vom Koalitionsbruch. Die Bündnisgrünen haben Angst vor Neuwahlen, vor der Fünf-Prozent-Hürde, vor Postenverlust. Dies dürfte auch den Rechtsauslegern in der CDU klar gewesen sein, als sie ihren parlamentarischen Vorstoß ins braune Lager planten. Die CDU habe sich als "nicht verlässlich" erweisen, man könne deren Entscheidung nicht nachvollziehen, hieß kleinlaut es seitens der Grünen.
Gerade in diesen ohnmächtigen Reaktionen auf die offene Kooperation zwischen CDU und AfD, in der weitgehenden Apathie, auf die dieser Vorstoß auf Bundesebene traf, wird die diskursive Hegemonie der Rechten in der Bundesrepublik deutlich. Die autoritären und reaktionären Tendenzen in der Bundesrepublik, die das Fundament des Aufstiegs der Neuen Rechten bilden, sind ungebrochen - allen aktuellen Wahlprognosen zum Trotz. Dies ist vor allem deswegen der Fall, weil die sozioökonomische Krisendynamik, die dieser reaktionären Bewegung zugrunde liegt, ungebrochen ist.
Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD"
Weite Teile der "Mitte" (Die extremistische Gesellschaft) - nicht nur innerhalb der CDU - sind zunehmend anfällig für antidemokratische, fremdenfeindliche Ressentiments. Es ließe sich gar argumentieren, dass dieser Vorstoß der CDU als eine Art Wahlkampfhilfe für die AfD fungiert, die inzwischen um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss. Die braune Option will man sich in den schwarzbraunen Kreisen offenhalten.
Damit gehen die offen reaktionären Elemente in der CDU auch auf Konfrontationskurs zu Merkel, die bislang eine Koalition mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten der AfD ausschloss. In der Welt am Sonntag musste Merkel abermals klar machen, dass die "AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann". Man müsse versuchen, die Wähler der AfD zurückzugewinnen, dies erfordere "Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen".
Bei der AfD knallten hingegen die Sektkorken: "Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD", tönte der Führer der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da ein Großteil der Parlamentarier der CDU für den Antrag der AfD gestimmt habe, zeige dies deutlich, dass die Strategie "Fundamentalopposition" erfolgreicher sei als der "realpolitische Kurs" von Parteichefin Frauke Petry, erklärte Poggenburg, der zum rechtsextremen Flügel der Partei um Björn Höcke gehört, der aus unerfindlichen Gründen immer noch als "rechtsnational" bezeichnet wird.