Schweden: Klimakrise soll Kernkraft retten

Oppositionsparteien haben versucht, die endgültige Abschaltung der Reaktoren Ringhals 1 und 2 mit der These Kernkraft, Retter in der Klimakrise, aufzuhalten. Nur eine Stimme fehlte bei der Abstimmung zum Erfolg

Um die Atomkraft zu retten, war der Kampf um Ringhals 1 und 2 eigentlich ein schlechter Ausgangspunkt. Denn die beiden Reaktoren werden nicht aufgrund eines politischen Beschlusses abgeschaltet, sondern aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So verkündet es Haupteigner Vattenfall auf seiner Internetseite, und so wird es seit 2015 von jedem Vattenfall-Vertreter wiederholt.

Damals wurde beschlossen, die beiden Reaktoren fünf Jahre früher vom Netz zu nehmen. Um sie weiter zu betreiben, wären teure Investitionen notwendig gewesen. Unter anderem verlangt Schweden ab Ende 2020 ein spezielles unabhängiges Notkühlsystem. Ringhals 2 wurde am 30. Dezember 2019 für immer abgeschaltet. Damit ist Vattenfall auch das Korrosionsproblem in der Bodenplatte los, ein Baumangel, der bei einer Sicherheitsüberprüfung auffiel. Der kostete schon viel Geld, ließ sich aber nicht vollständig beseitigen.

Ringhals 1 ist Ende 2020 an der Reihe. Beide sind dann 44 Jahre lang mehr oder weniger in Betrieb gewesen. 6,7 Twh Strom lieferte Ringhals 2 im Jahr 2018, Ringhals 1 6,6 Twh. Es gebe keinen Platz mehr für diese Reaktoren im System, heißt es auf der Internetseite von Vattenfall.

Schweden deckt aktuell etwa 40 Prozent seines Strombedarfs durch Atomenergie. Nach der Abschaltung der beiden alten Ringhals-Reaktoren bleiben noch sechs weitere an drei Standorten übrig (Ringhals, Forsmark, Oskarshamn). Ungefähr ebenso viel, je nach Jahr, schafft Wasserkraft. Windkraft deckte zuletzt zehn Prozent, ist aber stark im Ausbau, nicht zuletzt durch einen Mega-Windpark bei Piteå. Schwedens letztes Kohlekraftwerk Värtahamnen in Stockholm soll 2022 schließen.

Basis der aktuellen schwedischen Energiepolitik ist die sogenannte Energievereinbarung (Energiöverenskommelse) von 2016. Darin schreiben fünf Parteien ein Ziel fest: 2040 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, spätestens 2045 soll es netto keine Emissionen von Treibhausgasen mehr geben. Ein Ausstiegsdatum für Atomkraft gibt es allerdings nicht, theoretisch sind sogar Neubauten zugelassen.

Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen erklärt sich durch die beteiligten Parteien: Sozialdemokraten, Miljöpartiet de Gröna (Umweltpartei), damals wie heute an der Regierung, die konservativen Moderaten und die Christdemokraten, damals wie heute Opposition, sowie die Zentrumspartei, die aktuell die Regierung stützt. Weiter wurde dort festgelegt, dass Atomkraft nicht subventioniert wird, die Kosten für Ausstieg und Endlager selbst tragen muss, eine umstrittene Steuer auf Atomenergie aber abgeschafft wird. De facto wurde damit ein Status quo festgeschrieben, der Atomkraft-Akteuren eine Nische gab, aber nicht ermutigte, auf einen Ausbau zu setzen.

Schwedischer Atomstrom oder dreckige deutsche oder polnische Kohlekraft?

Die bevorstehende Abschaltung von Ringhals 1 und 2 hatte aber genug Symbolkraft, um die Debatte zur Zukunft der Atomkraft wieder zu eröffnen. Ebba Busch Thor, Vorsitzende der Christdemokraten, hatte damit schon im Wahlkampf begonnen. Die rechten Schwedendemokraten sind sowieso dafür.

2019 malten diverse Meinungsartikel das Schreckszenario von Versorgungsproblemen an kalten, windstillen Tagen an die Wand, alternativ: dreckige deutsche oder polnische Kohlekraft, die in Schweden Lücken füllen muss. Das könne man angesichts der Klimakrise doch nicht wollen. Strom soll schließlich auch in immer mehr Bereichen fossile Energieträger ablösen: in Autos, Nutzfahrzeugen, langfristig sogar bei der Stahlherstellung.

Im Herbst gingen die Parteichefs von Moderaten, Christdemokraten und Liberalen in einem gemeinsamen Beitrag in Dagens Nyheter an die Öffentlichkeit und forderten, die Rolle der Atomkraft neu zu definieren. Das Ziel müsse heißen: 100 Prozent fossilfrei - mit Hilfe von Atomkraft. Moderate und Christdemokraten stiegen später auch formell aus der Energievereinbarung aus.

Die Diskussion zeigte Wirkung: Die jährliche Novus-Umfrage zur Atomkraft im November 2019 43 Prozent Zustimmung sogar für neue Reaktoren. 35 Prozent wollten die bestehenden weiterbetreiben, aber keine neuen bauen. Nur 11 Prozent waren für einen Ausstieg aus der Atomkraft durch einen politischen Beschluss. Eine so eindeutige Pro-Atomkraft-Stimmung wurde von Novus in den vergangenen 12 Jahren nicht gemessen. Der Trend zeigte sich aber bereits bei einer Umfrage des Sifo-Institutes im Auftrag von SVT im März.

Schweden ist Stromexporteur

Und was ist dran an den Horrorszenarien? Nach den ersten Zahlen zu 2019 hat Schweden netto so viel Strom exportiert wie noch nie, 25,8 Twh. Schweden exportiert vor allem nach Finnland, wo nach wie vor zu wenig Strom erzeugt wird. Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Olkiluoto 3 ist inzwischen für März 2021 vorgesehen. Ursprünglich sollte es 2009 starten. Finnland plant zudem ein weiteres auf der Halbinsel Hanhikivi bei Pyhäjoki. Dafür ist die Baugenehmigung aber noch nicht einmal in Sicht. Atomkraft gilt dort als Mittel gegen die Klimakrise.

Dass Schweden insgesamt viel Strom erzeugt, heißt natürlich nicht, dass der Strom immer genau dann da ist, wo er gebraucht wird. Die leistungsfähigen und gut regulierbaren Wasserkraftwerke liegen im Norden. Die meisten Menschen und viele Großverbraucher sitzen jedoch im Süden. Auch in Schweden wird deshalb an besseren Netzen gearbeitet, außerdem mit Speichermethoden experimentiert. Manche Großverbraucher siedeln sich inzwischen aber auch direkt im Norden an, wie die Batteriefabrik Northvolt in Skellefteå oder Facebook mit seinen Serverhallen in Luleå.

Eine Studie der Kungliga Ingenjörsvetenskapsakademien untersuchte vier Varianten, um zukünftigen Strombedarf zu decken - mehr Wind und Sonne, mehr Biomasse, mehr Wasserkraft, mehr/weiter Atomkraft. Danach haben alle noch Ausbaupotenzial, vor allem Wind. Wie überall gilt natürlich auch in Schweden: keine Stromerzeugung ohne Nebenwirkungen. Im Fall Atomkraft sind diese teilweise importiert, denn das Uran wird ja nicht in Schweden abgebaut. Dort ist Uranbergbau seit 2018 wegen der massiven Umweltschäden verboten.

Dass ein politischer Beschluss Ringhals 2 "gerettet" hätte, ist unwahrscheinlich - der Investitionsbedarf wäre dadurch ja nicht vom Tisch. Eine Stimme Vorsprung ist allerdings nicht viel, und man kann davon ausgehen, dass die Debatte weitergeht. Zudem ist die Atomkraftdebatte ein Thema, wo die aktuelle Minderheitsregierung nicht alle ihrer Stützparteien hinter sich hat.

Es ist erst ein Jahr her, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven mit vielen Kompromissen und Versprechen gewählt wurde, und der gemeinsame Nenner der Partner damals hieß "Schwedendemokraten verhindern". Nun stimmt eine dieser Stützparteien, die Liberalen, gemeinsam mit der Konservativen für den Antrag der Schwedendemokraten zur Rettung von Ringhals 1 und 2. Und beim Geld für Soziales wird Löfven inzwischen von links und rechts gleichzeitig in die Zange genommen.

Aktuell ist also viel mehr in Bewegung als nur die schwedische Atompolitik. Dabei gab es sogar schon einmal einen Ausstiegsbeschluss (für 2010). Dieser ist aufgehoben und der Termin längst verstrichen. Ein genehmigtes Endlager gibt es dagegen immer noch nicht.