Sicherheitskonferenz 2018: Atomwaffen, Dschihadismus und EU-Erweiterung

Noch-Innenminister de Maiziere räumt ein, dass man die Rolle des Internets bei der Radikalisierung von Islamisten überschätzt hat

Bei den Spätnachmittags- und Abendveranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz ging es gestern unter anderem um Atomwaffen und das Nordkoreaproblem, zu dem Fu Ying, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der chinesischen Volkskammer, meinte, es könne nicht alleine mit Sanktionen gelöst werden. Gesprächen, die sie anregte, will der amerikanische Vize-Außenminister John Sullivan aber erst dann zustimmen, wenn Nordkorea vorher "echte Schritte in Richtung einer Denuklearisierung" unternimmt.

Hinsichtlich der US-amerikanischen Atomwaffenpläne meinte Sullivan, das Ausbleiben einer Modernisierung würde eine Atomkriegsgefahr vergrößern, weil dann die Abschreckungswirkung nachlasse. Der amerikanische Nationale Sicherheitsberater McMaster hatte bereits vorher verlautbart, die Entwicklung kleinerer US-Atomwaffen sei eine Reaktion auf eine russische Nuklearwaffenentwicklung, die er als Verstoß gegen den INF-Vertrag wertet. Beatrice Fihn, die Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, glaubt dagegen, dass Nuklearwaffen auch eingesetzt werden, wenn man sie lange genug behält.

Dschihadismus

Im Panel zum Dschihadismus, an dem der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi, der pakistanische Armeechef Qamar Javed Bajwa, der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry, der tunesische Außenminister Khémaies Jhinaoui, der nigerianische Nationale Sicherheitsberater Babagana Monguno und US-Nachrichtendienstdirektor Dan Coats teilnahmen, räumte der voraussichtlich bald aus dem Amt scheidende deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein, dass man sich in der früher von der Bundesregierung gepflegten Einschätzung, "das Internet" löse Radikalisierungsprozesse aus, geirrt habe. Nun wisse man, dass es zwar verstärken und beschleunigen kann, aber selten die eigentliche Ursache ist.

"Allein über Repression" ist die "Schlacht" gegen den Dschihadismus der Ansicht des Hugenotten nach "nicht zu gewinnen", weshalb die EU-Innenminister jetzt verstärkt über Prävention sprächen. Diese Prävention müsse nicht nur in Europa, sondern auch in den Ländern des Nahen Ostens und der Dritten Welt stattfinden.

Negativbeispiel Kosovo

Im Panel zu den "Ländern zwischen Russland und Europa" hatte man nicht nur den moldawischen Ministerpräsidenten Pavel Filip, den armenischen Staatspräsident Serzh Sargsyan, den österreichischen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und den russischen Auslandsausschussvorsitzenden Konstantin Kosachev eingeladen, sondern auch den umstrittenen Kosovo-Präsidenten Hashim Thaçi, der aber nicht an der Diskussion teilnahm.

Sein Land entwickelte sich in den zehn Jahren seit der von EU und NATO erzwungenen Unabhängigkeit so negativ, dass inzwischen selbst der früher kosovokriegsbegeisterte Spiegel anhand der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung dort inzwischen woanders hin will, ein gewisses Scheitern einräumen muss (vgl. Kosovo: Wahlen bestätigen gescheiterten Staat). Dass der Kosovo nicht in die EU aufgenommen wird, so lange nicht alle Gebietsstreitigkeiten gelöst sind, hatte am Vormittag bereits EU-Kommissionspräsident Juncker wiederholt (vgl. Adria-Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien).

Wetter sorgte für Ruhe

Um die Konferenz herum blieb es gestern relativ ruhig. Neben 4.000 für die Sicherheit der Veranstaltung abgestellten Polizeibeamten sorgte auch starker Schnee dafür, dass die rituellen Demonstrationen nicht außer Kontrolle gerieten. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins nach nahmen an der der Abschlusskundgebung nur noch 400 der vorher etwa 2.200 Demonstranten teil. Eine Person wurde festgenommen, weil sie eine verbotene Öcalan-Fahne mit sich führte, eine andere wegen eines "messerähnlichen Gegenstandes".

Weltpolitische Entwicklungen abseits der Konferenz

Wichtige weltpolitische Entwicklungen gab es währenddessen auch abseits der Konferenz: der iranische Präsident Hassan Rouhani unterzeichnete bei einem Staatsbesuch in Indien über ein Dutzend Verträge für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, was McMaster (der am Nachmittag Japan, Südkorea und Deutschland wegen enger Handelsbeziehungen zum Iran kritisiert hatte), als Misserfolg der US-Außenpolitik werten dürfte.

Zur Entwicklung in Syrien widersprechen sich die Meldungen: Einige Medien, darunter arabische Fernsehsender Al-Mayadeen und das russische Portal Sputniknews, berichten unter Berufung auf syrischen Regierungskreise, dass sich die syrische Regierung und die syrisch-kurdische YPG auf ein Eingreifen der syrischen Armee im Kurdenkanton Afrin geeinigt hätten, in den die Türkei einmarschiert ist. Andere, wie das libanesische Nachrichtenportal Al-Masdar, sprechen dagegen von einem Scheitern der Gespräche zwischen syrischer Regierung und YPG, weil diese sich nach einem Eingreifen der Armee nicht entwaffnen lassen wolle.