Simbabwe rutscht aus dem Internet
Weil die staatliche Telekom die Gebühren wegen der maroden wirtschaftlichen Lage nicht mehr in Devisen zahlen kann, wurde sie vom Satellitenbetreiber abgehängt
Unter der diktatorischen Führung von Präsident Robert Mugabe gleitet Simbabwe immer mehr in die Krise. Um an der Macht zu bleiben, hatte Mugabe die begonnene Landreform mit Enteignungen und Morden der weißen Großgrundbesitzer, der Vertreibung der Arbeiter und der Vergabe des Agrarlandes an Anhänger in ein wirtschaftliches Chaos münden lassen. Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU Sanktionen gegenüber Regierungs- und Parteimitgliedern und stellte die Entwicklungshilfe ein. Mittlerweile ist in dem Land die Inflation auf über 1200 Prozent angestiegen, während die Wirtschaft danieder liegt, der Export von Tabak, Haupteinnahmequelle von Devisen, eingebrochen ist und die Arbeitslosenrate bei 70 oder gar 80 Prozent liegt. Aus dem Land ist wenig zu erfahren, da ausländische Reporter und unabhängige Journalisten verfolgt werden und die nationalen Medien gleichgeschaltet sind.
Aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs und der hohen Inflation, die trotz der Währungsreform noch weiter ansteigen dürfte, verfügt das Land über keine Devisen mehr, um ausreichend Öl oder Lebensmittel einzukaufen. Die Regierung versucht mit Verordnungen, die Lebensmittelpreise zu senken. Nachdem der Preis für Brot amtlicherseits gesenkt wurde, gibt es in vielen Läden im Augenblick keines mehr zu kaufen. Vier Millionen Menschen der insgesamt 13 Millionen Einwohner sind von Nahrungsmittelhilfen abhängig.
Aufgrund der fehlenden Devisen hat nun Intelsat dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen TelOne von der Satellitenverbindung für den internationalen Gateway getrennt. TelOne konnte die Gebühren in Höhe von 700.000 US-Dollar nicht zahlen. Nun ist sowieso isolierte Land noch weiter abgekapselt. Zwar gehen die internationalen Verbindungen ebenso wie das Versenden und Empfangen von Emails noch, aber seit mehreren Wochen nur noch sehr langsam, weil die Bandbreite der Satellitenverbindung durch die Abkoppelung von TelOne bis zur Zahlung der Gebühren stark herabgesetzt wurde.
Der Verband der Internetprovider ZISPA, dessen Website gerade nicht erreichbar ist, erklärte, dass das Internet fast zusammen gebrochen ist. TelOne-Sprecher Phill Chingwaru sagte, dass der Telekomprovider bei der Regierung angefragt hat, von größeren Firmen die Gebühren in Devisen verlangen zu können, um weitere Probleme zu verhindern. Überdies hat TelOne Verträge mit Tabak- und Getreideanbauern geschlossen, die ihre Produkte exportieren wollen. Man erwartet, dass TelOne an der diesjährigen Ernte 12 Millionen US-Dollar einnehmen wird.
In Simbabwe liegt dem Parlament gerade eine Gesetzesentwurf der Regierung vor, nach dem die Sicherheitsbehörden den gesamten Internetverkehr sowie Telefon- und Handyverbindungen ohne richterlichen Beschluss überwachen dürften. Nach der Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich Simbabwe angeblich in China, das bereits Jammer zur Störung des Empfangs von ausländischen Sendern geliefert hat, mit Programmen zur Überwachung und Zensur der Telekommunikation und des Internet eingedeckt. Die Provider müssten, sollte das Gesetz das Parlament passieren, die Überwachung ermöglichen. Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstellen müssten die Provider selbst sorgen. Pro Provider sollen dabei Kosten von etwa einer Million Dollar anfallen. Die Regierung begründet die Notwendigkeit des Lauschgesetzes mit der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.