Seite 2: Kritik an den italienischen Abmachungen

Anstelle von Frankreichs Solo, um Sanktionen gegen "Tripolis" zu erwirken, sei eine vereinte EU-Politik in Libyen nötig, fordert Harchaoui. Man müsse dem ganzen Bürgerkrieg etwas entgegenstellen, nicht einer einzelnen Facette, "um individuelle Agenden zu pushen". Mit letzterem meint er die die Abmachungen, die Italien - wohl ganz im Sinne der EU - mit Milizen getroffen hat, die Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleusern über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Das Geschäftsmodell einiger Milizen, die zuvor mit Schleusern zusammenarbeiteten, wurde mit viel Geld und der Unterstützung lokaler Behörden umgedreht - mit dem Erfolg, dass seit Juli deutlich weniger Migranten nach Italien kommen. Zu dieser "Facette" gehört auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten aus Libyen, die im Meer aufgegriffen werden, wieder ins Land zurückbringt.

Nach Aussagen von NGOs geht sie dabei sehr robust und einschüchternd vor (siehe Brutale Folgen der EU-Abschottungsstrategie). Die Lager, in denen die "illegalen Migranten" festgehalten werden, werden zumeist von Milizen geführt, die dafür viel Geld kassieren und laut Berichten mit brutalen Mitteln noch mehr Geld aus den Migranten herauspressen.

Dass Frankreich mit der Absicht, Sanktionen gegen Sarraj verhängen, gegen die international anerkannte Regierung vorgeht, deren Unterstützung allenthalben gefordert wird, gehört zu den vielen Widersprüchen, die die Lage in Libyen kennzeichnen und die politische Ratlosigkeit bei den Problemen, die sich der EU bei der Begrenzung der Zuwanderung aus Afrika stellen und weiter stellen werden.

Heute wird berichtet, dass die französische Regierung 25 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien, als ein "erstes Kontingent", in den nächsten Wochen nach Frankreich einfliegen lassen will. Nächste Woche soll ein Treffen zwischen EU- und afrikanischen Vertretern zur libyschen Migration in Abidjan an der Elfenbeinküste stattfinden.