So kriegsgefährlich wie die Flottenpolitik Wilhelms II.
Erweiterungskommissar Füle will der EU Moldawien, Georgien und die Ukraine einverleiben
Im Hochsommer jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum Hundertsten Mal. Einer von mehreren wichtigen Ursachen dieses vierjährigen Völkerschlachtens, das an seinem Ende die schnell aufgehende Saat für eine noch größere Katastrophe hinterließ, war die Flottenpolitik des deutschen Kaisers Wilhelm II.
Der Herrscher mit der verkrüppelten Hand steckte zuletzt ein Viertel des kompletten Rüstungshaushalts in den Aufbau einer Marine, die dem Reich keinerlei Nutzen brachte, aber einen künstlichen Gegensatz zu Großbritannien herstellte, das sich als Hegemonialmacht zur See bedroht sah.
Die Politikziele, die der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle Ende letzter Woche in der Tageszeitung Die Welt offenbarte, weisen bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit Wilhelms Flottenpolitik auf:
Der ehemalige tschechische Vertreter im NATO-Hauptquartier möchte nämlich "langfristig" die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Georgien und Ukraine in die EU aufnehmen.
Damit das trotz immer mehr Kritikern im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten problemlos klappt, schwebt ihm ein neuer "politischer und institutioneller Rahmen" vor, "der eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik über die derzeitigen Ambitionen hinaus zusammen mit einer tieferen Integration erlaubt".
Die drei von Füle genannten Länder haben nicht nur gemeinsam, dass sie ehemalige Sowjetrepubliken sind - sie schleppen auch ungelöste territoriale Konflikte vor sich her: Moldawien will nicht auf das mehrheitlich von Russen bewohnte Transnistrien verzichten, das sich 1991 selbständig machte.
Georgien erhebt immer noch territoriale Ansprüche auf das seit 1990 selbständige Südossetien und das 1992 verlorene Abchasien. 2008 hatte der Füle-Favorit sogar versucht, Südossetien mit Gewalt zurückzuerobern, was jedoch am Eingreifen der russischen Armee scheiterte.
Zwei Jahre vorher hatten sich die Bewohner Südossetiens ähnlich klar für eine Selbständigkeit ausgesprochen wie in diesem Frühjahr die der Krim für eine Aufnahme in die Russische Föderation. In der Ostukraine führt die Regierung in Kiew sogar Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung.
Würde die EU eines oder mehrere dieser Gebiete tatsächlich aufnehmen, ohne dass dessen Regierungen vorher explizit darauf verzichten, solche Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern, würde das die EU in einen ähnlich unnötigen und riskanten Gegensatz zur Atommacht Russland bringen wie die teuren Schlachtschiffe Wilhelms II. aus England einen Feind des Deutschen Reiches machten, der bereit war, sieben Millionen Soldaten und die damals gigantische Summe von 3,251 Milliarden Pfund einzusetzen, um den Rivalen in die Schranken zu weisen.
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