Seite 2: "Verstoß gegen alle Grundprinzipien der Marktwirtschaft"

Die Entscheidung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die deutschen Vermögenswerte des Unternehmens unter die externe Verwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, kommt für uns leider nicht überraschend und folgt der Logik des von den USA auferlegten Schemas der Maßnahmen gegenüber russischen Unternehmen in Deutschland.

Diese Entscheidung ist rechtswidrig und stellt im Wesentlichen eine Enteignung von Kapitalvermögen dar, nachdem die Situation durch die einschlägigen Sanktionen der Europäischen Union und die Maßnahmen der deutschen und polnischen Regulierungsbehörden mit dem Ziel der Beschlagnahme der Vermögenswerte absichtlich geschaffen wurde.

Rosneft sieht darin einen Verstoß gegen alle Grundprinzipien der Marktwirtschaft und die zivilisatorischen Grundlagen der modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unverletzlichkeit des Privateigentums beruhen.

Das Unternehmen befolgte alle Anforderungen der deutschen Regulierungsbehörden, wie es immer wieder klarstellte, indem es transparent und offen auf dem Markt agierte und den Verbrauchern Zugang zu Kraftstoff ermöglichte.

Trotz der anhaltend komplexen Situation auf dem Energiemarkt der Bundesrepublik Deutschland hat Rosneft Deutschland weiterhin seine Verpflichtungen zur Lieferung von Erdölprodukten in vollem Umfang erfüllt und Gespräche über neue Verträge geführt, die für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg und Westpolen, notwendig sind.

Die Gesamtinvestitionen von Rosneft in Raffinerieprojekte in Deutschland beliefen sich auf 4,6 Milliarden Euro. Zusätzliche Investitionen waren aufgrund der Erhöhung des Kapitalanteils des Unternehmens an der РСК und der Umstellung auf die Produktion von Biokraftstoff geplant.

Rosneft hatte auch Pläne für die weitere Entwicklung der Produktion und der Infrastruktur in den Raffinerien. Die Investitionsprogramme sahen die Umsetzung "grüner" Projekte und Projekte in der Petrochemie und der Energiewirtschaft vor.

Dazu gehörten das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, eine Reihe von Großprojekten zur Reinigung von Abwässern und Grundwasser in den Raffinerien PCK, MiRO und Bayernoil, ein Projekt zur Herstellung von "grünem" Wasserstoff unter Verwendung erneuerbarer Energien (für die anschließende Produktion von Kraft- und Flugkraftstoff) sowie Projekte zur Herstellung von synthetischem Kraftstoff.

Das Unternehmen ist sich darüber im Klaren, dass die Entscheidung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorübergehend ist und im Grunde genommen einem unwiederbringlichen Verlust von Vermögenswerten gleichkommt.

Rosneft wird alle möglichen Maßnahmen zum Schutz seiner Aktionäre in Betracht ziehen, einschließlich rechtlicher Schritte.

Das Unternehmen bedauert, dass unsere Verbraucher und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, mit denen wir im Laufe der Jahre nicht nur geschäftliche, sondern auch herzliche persönliche Beziehungen aufgebaut haben, mit dieser Situation konfrontiert sind.

Das Unternehmen erklärt, dass es aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage ist, das Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltmanagement in der Raffinerie zu gewährleisten.

Aufgrund der einseitigen Entscheidung, den Leiter des Exekutivorgans zu ersetzen, und aufgrund von Umständen höherer Gewalt, die im bestehenden internen Vertrag zwischen Rosneft Oil Company PJSC und Rosneft Deutschland GmbH vorgesehen sind, muss dieser Vertrag mit der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland benannten Person erneuert werden.

Die Gesellschaft ist bereit, mögliche Parameter eines neuen Vertrages zu erörtern, der Garantien für die Bezahlung der gelieferten Rohstoffe, für den Schutz der Investitionen (im Interesse der Aktionäre der Gesellschaft) und der gesetzlichen Rechte des Personals der Unternehmen vorsieht.

Erklärung von Rosneft