Sonderfall Amri?

In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen - sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären - und doch sind viele Fragen zum dem Ereignis bis heute nicht beantwortet.

Wann stand die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri fest? War er tatsächlich ein Einzeltäter ohne Mittäter und Helfer? War der Attentäter allein im Führerhaus des gekaperten LKW oder war ein zweiter Mann zugegen? Welche Spuren wurden in dem Fahrzeug gesichert? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Woher kam die Pistole? Was für Videoaufnahmen über die Todesfahrt liegen den Ermittlern vor? Was für Aufnahmen von der Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Anschlag noch einmal aufgesucht hatte? Was passierte in der Moschee während und nach dem Anschlag? Was für Fotos haben die Ermittler? Was haben Zeugen gesehen und gehört? Wie konnte Amri aus Berlin entkommen? Warum fuhr er nach Emmerich? Wen traf er möglicherweise dort? Warum begab er sich in die Nähe des Ortes, wo nur einen Tag zuvor der spätere Tat-LKW Richtung Berlin aufgebrochen war? Hatte er Kontaktpersonen in Italien? Wie war die Fahrt des LKW von Italien nach Berlin verlaufen?

Damals, am 19. Dezember 2016, hielten die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit lange hin: Was war passiert? Unfall, Amokfahrt, Terroranschlag? Dagegen erklärte ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin jetzt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Ich bin von Anfang an von einem Terroranschlag ausgegangen." Ganz offensichtlich war man in den Sicherheitsbehörden für reale Gefahren sensibilisiert.

Eigentlich müssten die zentralen Ermittlungsinstanzen, sprich Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), längst ihre Erkenntnisse zum Tattag präsentieren. Seltsamerweise gibt es in den Ausschüssen für eine solche Priorisierung keine Mehrheit. Die Behandlung des Anschlagstages soll irgendwann am Ende der Agenda erfolgen. Die Mehrheit im Bundestagsausschuss will chronologisch vorgehen. In der letzten Sitzung war man bei einem Staatsanwalt aus Arnsberg angekommen, der einen mutmaßlichen Fahrraddiebstahl Amris im Juli 2015 bearbeitet hat.

Die Fragen zum Anschlag selber werden drängender

Die Abgeordneten stellten sie - quasi ersatzweise - dem Vertreter des LKA Berlin. Darunter bemerkenswerterweise auch Abgeordnete der Regierungskoalition, die eigentlich das chronologische Vorgehen favorisieren. Warum ändern sie dann ihren Fahrplan nicht?

Der Zeuge Axel B., der im LKA Berlin das Dezernat für gewaltbereiten Islamismus (LKA 54) leitete, äußerte sich bei den meisten Fragen zum Anschlag zurückhaltend und verwies auf das BKA. In Zweifel zog er allerdings, dass Amri ein Einzeltäter gewesen sei. Nach allem, was man bisher wisse, könne es durchaus sein, dass "eine Unterstützung und Steuerung erfolgte".

Unklar auch, warum der LKW abgeschleppt und vom Tatort entfernt wurde? Ein Vorgang, der verblüffend an den Tag erinnert, als der NSU aufflog und in Eisenach das Wohnmobil zusammen mit den Toten Böhnhardt und Mundlos abgeschleppt und weggebracht worden war.

Selbst der Tweet von Lutz Bachmann, dem Frontmann der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, kam im Ausschuss zur Sprache. Etwa um 22:30 Uhr am Tatabend hatte Bachmann getwittert, er wisse aus der Berliner Polizei, dass der Täter ein tunesischer Moslem sei. Die Identität des Tunesiers Amri soll offiziell erst um die Mittagszeit am Folgetag festgestanden haben. Wie könnte Bachmann darauf gekommen sein, wollte Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Die Frage habe er sich auch gestellt, so Axel B., aber er könne sie bis heute nicht beantworten. Ob polizeiintern nach einer möglichen Quelle für die Information gesucht wurde, konnte er nicht sagen.

Keine oder unbestimmte Antworten

Amri wurde vier Tage nach dem Anschlag in Sesto San Giovanni bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Nur zwei Kilometer entfernt war der Lastwagen am 18. Dezember 2016 gestartet, den Amri am 19. Dezember zum Mordinstrument machen sollte. Ob ihm aus Polizeisicht dazu "irgendein Gedanke" komme, so eine weitere Frage an Axel B., der seit über 30 Jahren Polizist ist. Auch hier Abwehrreaktionen: "Nein, wir hatten so viel zu tun. Raum für Hypothesen gab es für uns nicht."

Woher hatte Amri die italienischen Pässe? Keine Antwort. Woher hatte er die Waffe? Keine Antwort.

Aber auch Fragen, die sein ureigenes Arbeitsfeld in Berlin betreffen, beantwortete er durchgehend eher unbestimmt und unmotiviert. So, als verfolge er eine Tendenz der Abwiegelung. Beispiel Messerstecherei im Juli 2016, an der Amri beteiligt war. Gerichtlich festgestellt ist, dass es sich um eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung gehandelt hat.

Für Axel B. allerdings sei der "direkte Tatbeitrag" Amris "schwer nachweisbar" gewesen.

Zu dieser Tendenz passt, dass in seinem Dezernat Mitarbeiter im Januar 2017 Aktenmanipulationen vorgenommen haben. Sie schwächten Amris Drogenhandel nachträglich ab und schmuggelten die gefälschten Seiten in die Akte. Dazu könne er wirklich nichts sagen, sagte er und demonstrierte unfreiwillig, dass er nicht wirklich gewillt ist, bei der Aufklärung mitzuhelfen.

Waren Quellen von Polizei und Geheimdiensten um Amri herum? LKA-Chef Christian Steiof hatte im November 2018 im Abgeordnetenhaus in nicht-öffentlicher Sitzung des Amri-Ausschusses erklärt, im LKA habe es insgesamt drei V-Personen (VP) im Umfeld von Amri gegeben.

Axel B., Dezernatsleiter im LKA Berlin, gab nun zu Protokoll: Seine Abteilung habe keinen VP-Einsatz gegen Anis Amri laufen gehabt. Allerdings schwächte er die Aussage sofort wieder ab: Soweit ihm "bekannt" sei, sei gegen Amri keine V-Person konkret eingesetzt worden. Allenfalls seien V-Personen Lichtbilder von Zielpersonen gezeigt worden. Diese Formulierung wiederum lässt aber doch einen VP-Einsatz zu.

Dass die Person H. von Amri erfahren haben soll, er plane einen Anschlag, hätte die LKA-Spitze erst im Januar 2017, also nach dem Anschlag erfahren. Diese Aussage deckte sich nun mit der des Behördenchefs. Insgesamt aber ein widersprüchliches, nicht überzeugendes Verhalten des Zeugen B. Wollte er die Aussagen Steiofs vom Herbst, die für ziemlichen Wirbel sorgten, relativieren und abschwächen und die möglichen V-Personen von Amri wegrücken?

Das BfV und die Quelle in der Fussilet-Moschee

War es insgesamt ein taktisches Auftreten? Im Verlauf der Vernehmung legte der LKA-Vertreter Informationen offen über die BfV-Quelle in der Fussilet-Moschee, die eigentlich "streng geheim" sind und nicht hätte preisgegeben werden dürfen.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser fragte den LKA-Mann, wann seine Abteilung erfahren habe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee, in der sich Amri regelmäßig aufhielt, eine Quelle hatte. Axel B. antwortete wie aus der Pistole geschossen: "Am 16. Februar 2017."

Die Ausschussmitglieder realisierten nicht sofort, dass der Zeuge mit der Antwort offensichtlich eine Botschaft verknüpfen wollte. Als Strasser später nachfragte, kam B. mit der ganzen Geschichte heraus. Zunächst wollte er sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung erzählen, weil sie die "Arbeitsweise einer anderen Behörde" berühre - erfolglos. Die Abgeordneten wollten nichts von Arbeitsweisen wissen, sondern wer sich an jenem Datum warum getroffen habe. Die Antwort: Ein leitender Regierungsdirektor des BfV samt einem Mitarbeiter traf sich mit Axel B. samt einem Kommissariatsleiter. Das BfV wollte wissen, so B., ob das LKA gegen eine konkrete Person aus der Fussilet-Moschee ermittle. Dabei habe er erfahren, dass das BfV in der Moschee eben eine Quelle führte, im Umfeld von Amri. Das habe für sie Relevanz gehabt.

"Habe ich Sie richtig verstanden, das BfV hat eine Quelle in der Fussilet-Moschee?", habe er nachgefragt. Daraufhin sei ihm erklärt worden: "Was Sie gehört haben, ist streng geheim. Sie dürfen mit niemandem darüber sprechen." Alle Teilnehmer seien zu Vertraulichkeit verpflichtet worden. Er habe aber entgegnet, dass er diese Information auf "geordnetem Weg" an seine Behördenleitung weitergebe.

An wen genau, sagte er gegenüber den Abgeordneten nicht. Ging die Information an seine Chefin, die damalige Leiterin der Abteilung Staatsschutz beim LKA? Oder ging sie noch weiter nach oben zum LKA-Chef Christian Steiof? Der wird in der kommenden Sitzung am 21. Februar vom Amri-Ausschuss des Bundestages als Zeuge vernommen.

Das Verschweigen einer Quelle wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Bundesbehörde BfV, sondern zugleich auf die bundesweite Informationsplattform GTAZ, die offensichtlich ihren Zweck nicht erfüllt. Die wirklich relevanten Informationen scheinen in ganz anderen Parallel- und Krypto-Strukturen zu kursieren - vorausgesetzt sie kursieren überhaupt.

Und noch eine Information über das BfV generierte der Ausschuss, die nicht zur dessen Abwiegelungsstrategie passt, der Verfassungsschutz habe nichts mit Amri zu tun gehabt und sei ein reiner Polizeifall gewesen. Im September 2016 stellte das Bundesamt Amri selbständig in die Anti-Terror-Datei ein. Warum? Dem Berliner LKA-Vertreter war das nicht bekannt.

War Anis Amri bei den Sicherheitsbehörden ein Sonderfall?

Begleitet wird das Ganze durch das Definitionswirrwarr, das das BfV betreibt, in dem es die kleine Fussilet-Moschee nicht als Umfeld von Amri bezeichnet. Auch da widerspricht der LKA-Mann. Die Moschee sei nicht besonders groß gewesen, da könne man schon vom "räumlichen Umfeld" sprechen.

Der Berliner Kriminalpolizist belastete das BfV - und entlastete gleichzeitig das LKA und seine eigene Verantwortung im Falle Amri. Sollte der Fokus mit den Informationen über die BfV-Quelle wieder vom LKA Berlin weggenommen werden?

Im Mai 2017 war Sonderermittler Bruno Jost auf die besagten Aktenmanipulationen im Berliner LKA gestoßen. Allerdings hat der frühere Bundesanwalt zu den V-Personen im Umfeld Amris offensichtlich nichts in Erfahrung bringen können. Sind die noch tiefer im Apparat versteckt worden?

Jost wurde am folgenden Tag vom Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erneut befragt, allerdings nur nicht-öffentlich. Dabei soll er berichtet haben, wie der Tagespiegel schreibt, dass ihm das LKA Akten vorenthalten wollte, als er seine Tätigkeit als Sonderermittler aufnahm.

Auch Axel B. war vor einem Jahr bereits im Berliner Ausschuss aufgetreten. Jetzt im Bundestagsausschuss blieb der Vollblut-Kriminalpolizist viele Antworten schuldig. Beispiel: Warum wurde Amri Ende Juli 2016 auf der Fahrt nach Italien an der deutsch-schweizerischen Grenze aus einem Fernbus geholt? Wer hatte das warum veranlasst? Amri war ausreisepflichtig und auf dem Weg, Deutschland zu verlassen. Nun wurde ihm die Ausreise untersagt: Warum? Und warum zieht sich bei dieser widersprüchlichen Aktion ausgerechnet die Behörde zurück, die Amri überwachte: das LKA?

Die Aktion verfolgten die Kriminalisten in Berlin per Telefonüberwachung live mit. Was so wichtig war, um diese Live-Operation durchzuführen, konnte B. nicht sagen. Auch nicht, was überhaupt der Part des LKA an jenem Tag war. ("Ich war im Urlaub.")

Eine allgemeine Erklärung könnte sein, dass "Foreign Fighter" an der Ausreise gehindert werden sollten, so der Islamismus-Erfahrene. Dann müsste es im Fall Amri aber einen entsprechenden Beschluss geben. Ein solcher ist nicht bekannt. Amtlich ist dagegen, dass er seit Juni 2016 ausreisepflichtig war.

Überall stößt man auf Sonderbehandlungen: War Anis Amri bei den Sicherheitsbehörden ein Sonderfall?

Parallelstrukturen im Sicherheitsapparat

Auffällig ist, dass man immer wieder auf Parallelstrukturen im Sicherheitsapparat trifft. Zum Beispiel auf die sogenannten SPOC-Runden. "SPOC" steht für "Single Point of Contact". Es handelt sich um wöchentliche Treffen von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz. Ein Ort, wo offenbar auch Einsätze von Quellen der Polizei und des Nachrichtendienstes besprochen werden. War dort Amri Thema? Analog zum Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) würden auch bei den SPOC-Runden, heißt es, keine ausführlichen Protokolle erstellt werden. Bisher ist es gelungen, die SPOC-Runden zur Tabu-Zone zu machen.

Eine weitere mögliche unbekannte Struktur schimmerte im Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses durch: Die Existenz von speziellen Polizeikräften mit Sonderaufträgen, die auch schon mal direkt und auf kurzem Dienstweg von der Staatsschutz-Spitze kommen und nicht den offiziellen Amtsweg über das jeweilige Kommissariat nehmen.

Auch der 32jährige Polizeiobermeister K., ein früherer LKA-Mitarbeiter, der als Zeuge ("K-2") geladen war, war Empfänger solcher direkten Aufträge. Das war sogar Ausschussmitgliedern, die sich mit den Strukturen der Polizei auskennen, neu. Der Beamte arbeitete regulär für das LKA-Dezernat 64 ("Operative Dienste"). Er nahm Kontaktaufnahmen zu bestimmten Zielpersonen vor, machte aber auch verdeckte Beobachtungen. Und zwar, wie sich herausstellte, selbst in Moscheen und gar in Privatwohnungen. Zugleich verneinte er aber, ein "verdeckter Ermittler" gewesen zu sein. Er sei ein "offen agierender Polizeibeamter" gewesen. Das allerdings passte nicht mit seinem konkreten Tun zusammen. Seine genaue Rolle wurde im Verlauf der Befragung immer ominöser, er immer wortkarger, sein Auftritt, zu dem er einen Rechtsbeistand mitgenommen hatte, immer irritierender. Ob er auch an direkten Gefährderansprachen beteiligt war, blieb unklar.

K. war mindestens drei Mal mit Amri persönlich befasst: Im Dezember 2015 haben man ihn bei einer anderen Person angetroffen und erfahren, dass er sich seit vier Monaten in Berlin aufhalte. Am 18. Februar 2016 habe man ihn am Zentralen Omnibusbahnhof kontrolliert, wo er im Fernbus aus Dortmund ankam. Und am 6. Mai 2016 habe man ihn ebenfalls überprüft, als er aus Oberhausen nach Berlin anreiste. Man habe ihm den Tatvorwurf gemacht, Nordrhein-Westfalen verlassen zu haben.

Was war das Ziel dieser Kontaktierungen? "Welchen Effekt sollten sie haben?", so der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Antwort: "Es war im Auftrag von LKA 5" - sprich: des Staatsschutzes.

Was genau seine Aufträge zur Zielperson Amri waren, warum der "Gefährder" kontaktiert werden sollte, wollte der Zeuge nur in nicht-öffentlicher Sitzung sagen. Wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Amri-Geschichte, im Dezember 2015, eine konspirative Struktur im Sicherheitsapparat aktiviert? Sonderfall Amri - warum?