Sondervermögen: Milliarden für Waffen, Peanuts für Menschen?

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Wo die 900 Milliarden Euro fehlen: Die Höhe der Sondervermögen übersteigen die Grenzen der Vorstellungskraft – ein paar Vergleiche zur Orientierung.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die CDU ein Sondervermögen abgelehnt und auf der Schuldenbremse bestanden. Unmittelbar nach der Wahl wurde dann die Idee eines Sondervermögens in Höhe von 200 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, um das deutsche Militär zu stärken. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete dies als ein "international wuchtiges Signal".

Am 3. März ist dann von zwei Sondervermögen die Rede, wobei 400 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen sind.

Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick, auf dessen Vorschlag das Volumen von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung basiert, warnt einen Tag später, dass der Verteidigungsbedarf wohl "über 500 Milliarden Euro" liege.

Schlussendlich lautet die Einigung von CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen: Übersteigen die Verteidigungsausgaben mehr als einen Prozent der Wirtschaftsleistung (etwa 43 Milliarden Euro), dann sollen sie von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wie hoch also die genauen Militärausgaben sein werden, ist unklar und bleibt flexibel.

Zudem soll ein Sondervermögen Infrastruktur über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet sein.

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Parallel zu dieser deutschen Entwicklung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen, der nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Alternativlos

Friedrich Merz begründete das Sondervermögen auf einer Pressekonferenz am 4. März:

Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wurde noch deutlicher:

Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.

An diesen Aussagen fallen drei Dinge auf:

Ist Deutschlands Freiheit wirklich durch Russland bedroht? Eine Reihe von Experten ist davon überzeugt. Andere Experten widersprechen dieser Einschätzung vehement. Angesichts des Umfangs der Geländegewinne der russischen Armee innerhalb von drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, sind zumindest Zweifel an den russischen Fähigkeiten hierzu erlaubt.

Die Aussage von Merz impliziert auch, dass angesichts der Haltung des US-Präsidenten Donald Trump zur Nato und zu dessen Sicherheitsgarantie nachvollziehbarerweise eine deutlich stärkere deutsche Armee notwendig ist, damit Europa in seiner Verteidigung unabhängiger ist.

Die Betonung von Merz, für die Verteidigung gelte "whatever it takes", sollte auch wegen der angeblichen Alternativlosigkeit, die von vornherein weitere Diskussionen ausschließt, in aller notwendigen Breite gesamtgesellschaftlich thematisiert werden.

Gerade auch wegen der astronomischen Summen, um die es geht.

Versagende Vorstellungskraft

Bei dreistelligen Milliardensummen dürfte gemeinhin die menschliche Vorstellungskraft versagen. Also Hunderttausende von Millionen. Daher möchte der vorliegende Artikel eine Reihe von Beispiele geben, welche Probleme noch mit derartigen Summen gelöst werden könnten, um Vergleiche anzubieten.

Betont werden soll hier ausdrücklich, dass damit keineswegs für oder gegen bestimmte Vorschläge argumentiert werden soll. Die Frage der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit Europas und Deutschlands sind eigene komplexe Themen, um die es hier nicht gehen soll.

Um aber eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen, erscheint es von Wichtigkeit, auch andere Probleme zu nennen, für die derzeit mit dem Verweis auf die hohe Schuldenlast Deutschlands auf die leeren Taschen der Staatskasse verwiesen wird und ein "Whatever it takes" nicht einmal gedacht wird.

Katastrophale Lage

Betrachtet man die Lage Deutschlands, macht nicht nur die derzeitige Verteidigungsfähigkeit Sorgen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und explizit ohne die folgenden Probleme in einer Reihenfolge priorisieren zu wollen, hier einige fundamentale Beispiele:

Die Lage der Menschen in Deutschland ist katastrophal.

Wäre angesichts der dargestellten Probleme die Verbesserung der Lage der Menschen so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Soziale Zeitenwende

  • Die Lage des soziales Sektors mit seinen zahlreichen Beratungsangeboten ist katastrophal und steht vor dem Kollaps. Die deutschen Sozialverbände haben schon im letzten Sommer Alarm geschlagen, denn zwei Drittel der Einrichtungen mussten bereits ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen.
  • Die Lage der Psychiatrien ist katastrophal. Psychische Probleme nehmen in Deutschland stark zu, aber die Psychiatrien sind am Limit. Die Hälfte der Einrichtungen schätzte ihre wirtschaftliche Lage schon vor einem guten Jahr als unbefriedigend ein.
  • Die Lage der deutschen Kitas ist katastrophal. Rund 300.000 Kitaplätze fehlen. Zudem haben 300 Fachleute vor Kurzem wegen der besorgniserregenden Folgen der Kita-Lage einen Brandbrief geschrieben: "Das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (...) in Deutschland ist stark belastet und steht kurz vor dem Kollaps."
  • Die Lage der deutschen Pflege ist katastrophal. Vier von fünf Pflegeeinrichtungen mussten im Jahr 2023 ihr Angebot einschränken, weil Personal fehlt. Knapp drei Viertel der Pflegeheime konnten nicht mehr alle Leistungen erbringen. Fast 90 Prozent der ambulanten Dienste lehnten Neukunden ab.
  • Die Lage der Polizeiärzte ist katastrophal. Nur ein Fünftel der Stellen ist besetzt und ein Kollaps droht.
  • Die Lage der gesetzlichen Pflegeversicherungen ist katastrophal. Der ersten Versicherung droht bereits die Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist katastrophal. Sie sind massiv verschuldet.
  • Die Lage der öffentlichen Verwaltung ist katastrophal. Der Städte- und Gemeindebund warnt. Bis zum Jahr 2030 werden 230.000 Fachkräfte fehlen.
  • Auch weitere Bereiche in Deutschland befinden sich in einer katastrophalen Lage: die Krankenhäuser, die Bahn, der öffentliche Nahverkehr, Autobahnen und Brücken, Schulen, die Kultur das Justizwesen und Frauenhäuser.

Der Paritätische Gesamtverband fordert daher angesichts der massiven Probleme in Deutschland "eine soziale Zeitenwende". Wäre angesichts der dargestellten Probleme die Verbesserung dieses Bereichs für Deutschland so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Lebensbedrohlich

In Deutschland herrschen weitere gravierende Probleme, die sogar direkte Todesfälle zur Folge haben:

Auch diese Liste erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Einmal mehr drängt sich die Frage auf: Wäre angesichts der Zehntausende Toten die Verbesserung dieses Bereichs für Deutschland so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Mögliche Lösungen

Keines der genannten Probleme und keine der genannten Todesursachen sind Naturgesetze, sondern auch Resultat politischer Entscheidungen.

Da Deutschland vor einer extrem grundsätzlichen Entscheidung über die Prioritäten seines Haushalts steht und Schuldenaufnahmen in astronomischen Höhen vorgesehen sind, die jegliches Vorstellungsvermögen übersteigen, sollen nun Kosten einer ganzen Reihe von hier angeführten Problemen beziffert und im Vergleich zu den geplanten Sondervermögen gestellt werden:

  • Den Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 beenden. Gemäß den Berechnungen von Oxfam sind die Kosten 37 Milliarden Euro pro Jahr. Weniger als ein Prozent des deutschen BIP würde also ausreichen, damit alleine Deutschland in wenigen Jahren weltweit den Hunger beenden könnte.
  • Die Kinderarmut in Deutschland beenden. Kostenpunkt: um 24 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die gravierende Vermögensungleichheit in Deutschland – und die damit einhergehenden stark unterschiedlichen Startbedingungen – könnte deutlich reduziert werden. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: ein staatlich finanziertes Grunderbe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen. Kostenpunkt: 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Marode Infrastruktur

Nach Jahren des überdisziplinierten Sparens – trotz streckenweise extrem niedriger Zinssätze – ist die Vielzahl der Problembereiche, die massive Investitionen erfordern, kaum mehr überschaubar. Eine Reihe der oben angeführten Probleme fällt unter das Stichwort: Infrastruktur.

Bekanntermaßen sehen die Sondierungsgespräche ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro vor, das für einen Zeitraum von 10 Jahren gedacht ist. So begrüßenswert diese Initiative ist, so wenig kann man leider all die aufgeführten Probleme damit im Geist erleichtert abhaken, weil sie durch entsprechende Investitionen geregelt werden.

Der anvisierte Topf reicht nicht ansatzweise hierfür aus, sodass eine größere Anzahl der Bereiche, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, daher nicht verbessert werden.

Investitionslücken

Verschiedene Untersuchungen zur Lage Deutschlands belegen, dass die notwendigen Investitionen die Summe von 500 Milliarden Euro übersteigen. Bereits im letzten Sommer hatten führende Wirtschaftsinstitute einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro berechnet.

Das Dezernat Zukunft, ein der SPD nahestehender Think-Tank, hat den Finanzbedarf für die Modernisierung Deutschlands untersucht. Ergebnis: knapp 700 Milliarden Euro müssen – allerdings in den nächsten fünf Jahren (und nicht zehn) - investiert werden.

Allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt einer Studie einer Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF Hannover) zufolge auf den Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro.

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma strategy& zu Folge, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, berechnet die Investitionslücke Deutschlands für die nächsten zehn Jahre auf fast eine Billion Euro. Also 500 Milliarden Euro mehr als bisher im Sondervermögen vorgesehen.

Beispielhafte Summen

Hier eine kurze Übersicht des Investitionsbedarfs für die nächsten fünf Jahre, den das Dezernat Zukunft berechnet hat:

  • Dekarbonisierung – 207 Milliarden Euro
  • Innere Sicherheit – 102 Milliarden Euro
  • Verkehr (Straßen, Bahn und Nahverkehr) – 167 Milliarden Euro
  • Bildung – 127,2 Milliarden Euro
  • Gesundheit – 40 Milliarden Euro
  • Wohnen – 30,6 Milliarden Euro
  • Forschung – 9,9 Milliarden Euro

(für den hier nicht aufgeführten Bereich der Bundeswehr wurde eine Investitionssumme von 103 Milliarden Euro)

Soziales und Kultur: Kein Ort. Nirgends

Es fällt auf, dass weder in den Sondierungsgesprächen noch in allen Studien zu fehlendem Investitionsbedarf das Thema Soziales mit all den oben genannten massiven Problemen auch nur mit einem Wort erwähnt wird. Alle gravierenden sozialen Schwierigkeiten, die stets auch mit negativen gesundheitlichen Folgen und geringerer Lebenserwartung einhergehen, werden – so die aktuelle Planung – von den Sondervermögen der kommenden Regierung komplett ignoriert.

Während für das Militär offenbar die Parole "Whatever it takes" gilt, fällt das Soziale dem Vergessen anheim. Zumindest für die Menschen, die sich das Vergessen leisten können. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." So lautet – als kleine Erinnerung – der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Wenn man jedoch die Geringschätzung der Frage der sozialen Ungleichheit im Parteiprogramm der Christdemokraten sowie ihren Vorsatz, den Druck auf Bürgergeld-Empfänger zu verstärken, betrachtet, dann gibt es leider einen Vorgeschmack, dass in der nächsten Legislaturperiode der Aspekt des Sozialen einmal mehr unter die Räder gerät und auch die Ratschläge des Papstes überhört werden.

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Erwähnt werden sollte auch, dass trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung der Kultur für eine gelebte Demokratie dieser Bereich wohl auf keinen einzigen Euro aus dem Sondervermögen hoffen darf und sich weiterhin massiven Einsparungen gegenübersieht.

Zinsen der Zukunft

Friedrich Merz hatte vor Kurzem beim Thema Bürgergeld darauf hingewiesen: "Das Geld regnet nicht vom Himmel." Dem kann man kaum widersprechen, allerdings dürfte das auch beim Thema Sondervermögen gelten, das man eigentlich eher "Sonderschulden" nennen sollte.

Zur Finanzierung der Sondervermögen, zu deren Finanzierung der Staat Schulden aufnehmen muss erklärt der NDR:

Aktuell hat Deutschland eine Staatsverschuldung von rund 2,5 Billionen Euro. Betrachtet man nur das anvisierte Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro, dann steigt die Schuldenlast um 20 Prozent. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind vom Umfang her etwas mehr als das Volumen eines gesamten Bundeshaushalts. Die künftigen Ausgaben für die Verteidigung kommen noch einmal obendrauf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist hier aber noch gar nicht klar, wie hoch die genau sein werden.

Selbstverständlich werden auch auf Sondervermögen ab einem Zeitpunkt Zinsen anfallen. Deutschland hat hier schon Erfahrung.

Der NDR kommentiert:

Während der Corona-Pandemie wurde ein Sondervermögen zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgelegt. Dafür wird die Tilgung erst 2029 beginnen und laut Plan über 20 Jahre laufen. Neben diesem Corona-Sondervermögen und dem aktuell laufenden Sondervermögen für die Bundeswehr listet der Bundesrechnungshof 29 weitere Sondervermögen auf. Die ältesten stammen noch aus den 1950er-Jahren. Dafür wird immer noch geliehenes Geld zurückgezahlt - auch nach Jahrzehnten.

Vom Investieren zum Einsparen

Die Tilgung der Zinsen für die zwei Sondervermögen wird kommen. Während viele derzeit eifrig für den ein oder anderen Bereich argumentieren, der vom Segen des Sondervermögens für die Infrastruktur getroffen werden soll, und das Thema der Aufrüstung der Armee mit dem Sigel der Alternativlosigkeit versehen ist, gibt es bereits auch schon die ersten Pläne für die neuen massiven Einsparmöglichkeiten, die mit den Sondervermögen zwangsläufig einhergehen.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, möchte das Elterngeld streichen und damit jährlich acht Milliarden Euro einsparen: "Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär."

(Inwiefern dies Familien auch so sehen, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld bis zum Monatsende zu kommen, dürfte fraglich sein).

Des Weiteren dringt Fuest auf die Streichung eines Feiertags.

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fordert, die Pendlerpauschale abzuschaffen, die er für "aus der Zeit gefallen" hält (auch dies dürfte vor allem ärmere Menschen betreffen, die längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Bekannterweise war dies ein Hintergrund für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich).

Der baden-württembergische Finanzminister und Grünen-Politiker Danyal Bayaz mahnt: "Die Dänen haben einen Feiertag zugunsten der Verteidigungsausgaben gestrichen, man kann auch an einen Verteidigungs-Soli denken."

Arme Schultern

Vieles deutet also darauf hin, dass in der sozial angespannten Lage in Deutschland die Hauptlast für die notwendigen Einsparungen insbesondere von der ärmeren Hälfte der Deutschen zu tragen sein wird. Angesichts der steigenden Zinslast, die es in einiger Zeit abzutragen gilt, bedarf es kaum eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums, um vorherzusehen, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird.

Hiervon sind besonders ärmere Menschen deutlich stärker betroffen. Zum einen arbeiten sie häufiger in körperlich anstrengenden Berufen, sodass die zusätzliche Belastung in den betroffenen Lebensjahren enorm ist. Zum anderen ist die Lebenserwartung und nicht zuletzt die krankheitsfreien Jahre in Rente bei ärmeren Menschen deutlich geringer.

Prioritäten einer Gesellschaft

Es kann nur begrüßt werden, dass Deutschland endlich Geld in die Hand nimmt, um in die Zukunft zu investieren. Die Gründe für massive Investitionen sind bekannt und nachvollziehbar.

Da aber ein Hauptgrund in der angenommen konkreten Bedrohung durch Russland (spätestens ab dem Jahr 2029) liegt, sollte trotz der weitverbreiteten Überzeugung, dies sei eine traurige Tatsache, vor der sich zu verschließen naiv wäre, betont werden: Es handelt sich um eine Hypothese.

Eine Hypothese, die eine Reihe von Experten nicht teilt. Die genannten Aspekte der katastrophalen Lage in Deutschland sind keine Hypothese. Sie sind real. Die teilweise krank machenden und tödlichen Konsequenzen sind keine Hypothese, sondern real.

Zur Erinnerung: Auf der Rückseite des Abschlussberichts einer Kommission der Weltgesundheitsorganisation ist zu lesen: "Die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten ist ein ethischer Imperativ. Soziale Ungerechtigkeit tötet Menschen in großem Stil."

Sollte bei solch astronomischen Summen von Steuergeldern nicht auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geführt werden, was eigentlich die Prioritäten unserer Gesellschaft sind?
Wie wir leben wollen?
Wie wir miteinander leben wollen?