Spahn: "Schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien"

Geschäfte sollen nachweisen, dass sie Sicherheitsmaßnahmen einhalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Handelsblatt in Aussicht gestellt, dass er im Falle einer "Verstetigung" des seiner Ansicht nach "positiven Trends" beim Anstieg der Sars-CoV-2-Neuansteckungen "mit den Ministerpräsidenten [der deutschen Bundesländer] über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden" wird.

Diese Normalität wird sich allerdings etwas von der Normalität vor der Coronakrise unterscheiden, wie der CDU-Politiker weiter ausführt: Läden, die dann wieder öffnen möchten, müssen nämlich nachweisen, dass sie "das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren" können. Mit Abstands- und Hygieneregeln, deren Details Spahn offen lässt. Die "Perspektive", die er damit eröffnet, ist seiner Ansicht nach auch wichtig für die Akzeptanz der Verbote und Einschränkungen. Auf "Partys aller Art" werde man aber "wohl leider länger verzichten" müssen.

Söder will "keinen Rückfall riskieren"

Wie die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer auf diesen angekündigten Vorstoß reagieren werden, ist noch unklar. In Sachen Seuchenschutz müssten sie der Bundesregierung nicht in jedem Fall folgen, sondern haben eigene Kompetenzen. Am selbstbewusstesten eingesetzt hat diese bislang der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Er hatte am Montag verlautbart, man müsse "vorsichtig sein" und dürfe "keinen Rückfall riskieren", weshalb "Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktsperren in bestimmten Bereichen wie der Gastronomie sicher noch länger erhalten bleiben" würden. Außerdem müsse man "die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten", wozu "der verstärkte Einsatz von Masken" gehöre - sowohl im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf als auch bei der Arbeit außerhalb des Heimbüros.

Zu einer möglichen Lockerung von Verboten, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Tag vorher angekündigt hatte, äußerte sich Söder dabei zurückhaltend. Er sei sich, so der Mittelfranke, "noch nicht ganz sicher, ob das Modell [aus Bayerns Nachbarland] eins zu eins [für den Freistaat] taugt" und wolle deshalb erste einmal abwarten.

Österreich: Neustart mit Mundschutz

In Österreich werden bereits am 14. April - dem Tag nach dem Ostermontag - Baumärkte, Gartenmärkte und kleine Einzelhandelsgeschäfte wieder geöffnet. 17 Tage später, am 1. Mai, sollen Friseurläden und Einkaufszentren folgen. Gaststätten, Schulen und Hotels bleiben dagegen bis mindestens Mitte Mai für den regulären Betrieb geschlossen. Außerregulär haben einige österreichische Hotels bereits eine Marktlücke entdeckt, bei der sie achtstundenweise frisch desinfizierte Einzelzimmer an Arbeitnehmer vermieten, denen der Lärm der Kinder und Nachbarn keine Home-Office-Tätigkeit in der eigenen Wohnung erlaubt. Als letztes Verbot soll dann Ende Juni das von Veranstaltungen fallen.

Die "Begleitmaßnahmen", unter denen die Geschäfte in Österreich wieder öffnen dürfen, lassen Spekulationen zu, wie entsprechende Vorschriften bei einer schrittweisen Maßnahmenlockerung in Deutschland aussehen könnten: Der Mundschutz, der in der Alpenrepublik bereits in Supermärkten Pflicht ist, muss dann in allen Läden getragen werden.

Kurz' Angaben nach ist die Lockerung des "Lockdowns" ab nächster Woche aber nicht nur wegen der nun weniger knappen Masken möglich, sondern auch, weil Österreich in der Coronakrise sehr "schnell" und "restriktiv" reagiert habe. Das zahle sich nun aus. Dabei bezieht sich der ÖVP-Politiker auf die Verlangsamung des täglichen Anstiegs der Sars-CoV-2-Infektionen von 20 auf zwei Prozent und auf die Stagnation der Zahl der Covid-19-Erkrankten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen.

Italien will Ende April lockern

Auch die Staatsführung im außer den USA und Spanien am stärksten von der Seuche betroffenen Italien hat inzwischen eine teilweise Aufhebung der Verbote ins Auge gefasst: Giuseppe Conte sagte der BBC heute, wenn "die Wissenschaftler" einverstanden seien, dann werde er "einige Maßnahmen ab Ende April lockern", so dass "einige Wirtschaftssektoren werden ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können".

Südlich des Brenners verläuft die Sars-CoV-2-Ausbreitung inzwischen ebenfalls weniger exponentiell, was der lombardische Gesundheitsbeauftragte Giulio Gallera heute bestätigte. Auch er nannte als Bedingungen für eine schrittweise Aufhebung des Lockdowns eine Atemschutzmaskenpflicht. Darüber hinaus will er die Zahl der Plätze in Gaststätten und Büros verringern, damit der Ansteckungsschutzabstand eingehalten wird.