Spahn und die "Armutsdebatte"

Mehr Familien beziehen Kinderzuschlag. Ein Zeichen von Armut oder von gewachsenem Selbstbewusstsein der Betroffenen?

Es ist nicht so lange her, da wurden aus und in Deutschland nur wirtschaftliche Erfolgszahlen gemeldet. Im Moment ist das anders. Jetzt scheint es ganz so, als ob die Medienöffentlichkeit erst jetzt die andere Realität entdeckt. Angestoßen hat die laufende "Armutsdebatte" (MünsterlandZeitung) Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister.

In die Falle gelaufen

Der als möglicher Merkel-Nachfolger gehypte Spahn verfing sich - ähnlich wie der frühere FDP-Chef Westerwelle wenige Monate nach seinem 14, 6-Prozent-Wahlergebnis-Höhenflug - in den Haken und Ösen einer Aussage zu Hartz-IV. Westerwelle hatte Anfang 2010 bemerkt "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern" - und schleppte sich danach wochenlang durch eine Debatte, die ihm und der FDP lange nachhing.

Jahre später bereute Westerwelle den Spruch. Er habe nicht etwa Menschen kritisieren wollen, die ein schweres soziales Schicksal hätten. Die Debatte habe sich aber verselbständigt, sagte er dem Focus drei Jahre später. Politische Konkurrenten sind über solches "Zurechtstutzen" nicht traurig.

Von Spahn kursiert nun der Ausspruch: "Hartz IV bedeutet nicht Armut". Es folgte eine Debatte, die noch nicht abgeschlossen ist. Die Nachwuchshoffnung sieht dabei nicht wirklich gut aus; Spahn versucht sich nun in Richtigstellungen.

Sie können mir glauben: Aus vielen persönlichen Begegnungen weiß ich sehr gut, dass es nicht einfach ist, mit Hartz IV seinen Alltag zu bestreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie sollen auf eigenen Beinen stehen können und von ihrer Arbeit leben können. Gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Darum würde ich mich gerne kümmern, denn dafür wurde ich gewählt.

Jens Spahn

Für Sandra S., die eine Online-Petition zu Spahns Äußerung lanciert hat ("Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“) und dafür viel Aufmerksamkeit und bereits über 100.000 Unterschriften bekam, fällt die Antwort zu dürftig aus. Spahn muss verbal nachlegen. Ob daraus tatsächlich eine relevante Debatte entsteht, die etwa zu einer Änderung der Hartz-IV-Sätze führen würde?

Laut Focus haben 45 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid erklärt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. 40 Prozent sollen demgegenüber davon ausgehen, dass die Leistungen "zur Deckung des materiellen Grundbedarfs" angemessen seien.

Beim aktuellen ZDF-Politbarometer (siehe auch: Es fehlt eine wirkliche Alternative für Deutschland) äußerten 70 Prozent aller Befragten, dass Armut in Deutschland ein "sehr großes oder großes Problem" ist, 29 Prozent sehen ein weniger großes oder kein Problem.

37 Prozent halten Spahns Aussage, wonach Hartz-IV-Leistungen ausreichend sind für das, was man zum Leben braucht, für richtig, 55 Prozent aller Befragten glauben, dass das nicht reicht.

Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausspielen

Die Buchautorin ("Die-Hartz-IV-Diktatur") Inge Hannemann interpretiert im heutigen Interview die 70 Prozent, die Armut als sehr großes oder großes Problem sehen, in einer weiträumigeren Auslegung als Personen, "die der Meinung sind, die Regelsätze reichen nicht aus".

Für sie geht es um Grundsätzliches: Dass Spahn mit seiner Bemerkung Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Und sie hat noch andere Zahlen in petto, um das Armutsphänomen zu verdeutlichen.

Wir haben zum Beispiel zu Beginn der Agenda 2010 2003 rund 5,6 Millionen Geringbeschäftigte gehabt. Aktuell liegen wir bei 7,8 Millionen. Hier gab es ja eine Verschiebung im Arbeitsverhältnis. Und davon können viele Menschen natürlich nicht leben, das heißt, sie stocken auf mit Grundsicherung. (…)Wir hatten zu Beginn der Agenda 2010 rund 300.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, und jetzt liegen wir bei knapp einer Million. Das sind ja häufig befristete Arbeitsplätze, das heißt, über die Hälfte hören ja schon innerhalb von sechs Monaten wieder auf und stehen dann wieder als Bittsteller im Jobcenter.

Inge Hannemann

Die Zahl der einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag beanspruchen, um nicht auf Hartz IV-Aufstockung zu schwacher Gehälter angewiesen zu sein, nimmt zu, heißt es in einer aktuellen Meldung, wie sie zum Beispiel das Domradio veröffentlicht.

Der Kinderzuschlag lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 133 Euro je Kind und Anspruchsmonat, informiert der kirchliche Sender und berichtet, dass 2017 für nicht ganz 30.000 Kinder mehr als im Jahr zuvor dieser Zuschlag beantragt wurde. Insgesamt wurde die staatliche Leistung für rund 260.000 Kinder vergeben. Ausgezahlt wurden insgesamt knapp 413 Millionen Euro - 87 Millionen Euro mehr als im Jahr davor (das entspricht in etwa den Kosten der Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel).

Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit, angefordert habe sie die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Für sie ist es laut Domradio "beschämend, dass so viele Kinder in einem der reichsten Länder der Erde von Armut betroffen sind". Die Leistungen für Kinder müssten erhöht und eine eigenständige Grundsicherung eingeführt werden.

Zitiert wird allerdings in den Meldungen zum Anstieg der Anträge auf Kinderzuschlag auch der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann. Er widerspricht der Lesart, wonach diese Zahlen zeigen, dass die Armut gewachsen ist: "Nicht wachsende Bedürftigkeit, sondern ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Betroffenen, das ihnen diese Mittel zustehen, dürfte für die steigenden Zahlen verantwortlich sein."

Ob das zutrifft? In jedem Fall bleibt der Eindruck, dass es in der Debatte über Armut im reichen Deutschland noch viel zu klären gibt.