Spanien: Wie Anarcho-Veganer zu "Terroristen" gemacht wurden

Freisprüche nach bis zu 16 Monaten Untersuchungshaft. Gefunden wurden bei den angeblichen "Straight Edge-Terroristen" in Spanien nur Haushaltsreiniger und Rotkohlbrühe

Es war der 5. November 2015. Die Strafrechtsreformen in Spanien, mit denen jedem Protest ein Maulkorb angelegt wurde und praktisch jede Widerstandshandlung je nach Bedarf als Terrorismus definiert werden kann, waren kurz zuvor verabschiedet worden. Plötzlich rückten auch Anhänger von "Straight Edge" in Madrid ins Zielfernrohr der spanischen Repression. Fünf junge Leute aus der Straight-Edge-Szene (die vegan leben und Tabak, Drogen und Alkohol ablehnen) wurden in der spanischen Hauptstadt Madrid festgenommen und später angeklagt.

Man kann den Vorgang als ein Lehrstück spanischer Paranoia gegen linke und anarchistische Strukturen sehen und als Lehrstück über eine zweifelhafte Justiz, die ohne jegliche Beweise junge Menschen inhaftiert. Zudem dient der Vorgang als Lehrstück über Vorverurteilungen auch durch große spanische Medien. Für diese gab es keine Unschuldsvermutung, sie gaben einfach ungeprüft dubiose Polizeimeldungen in ihren Berichten wieder.

So titelte die bekannte große Zeitung El Mundo zur Razzia gegen die jungen Leute, dass "die anarchistische Gruppe ausgehoben" worden sei, die für den "Anschlag auf die Kathedrale La Almudena verantwortlich ist". Vorgeworfen wurden den jungen Leuten diverse Anschläge auf Kirchen oder Banken. Die gleichfalls international bekannte große El País titelte mit "festgenommenen Anarchisten", die "terroristische Verbindungen" haben.

Gefunden worden sei bei Durchsuchungen "Material zum Bau von Bomben, verschiedene Mengen an Schwarzpulver, Zündschnüre und Anleitungen zum Bombenbau", schrieb die größte Tageszeitung Spaniens, die den Sozialdemokraten nahesteht und von der deutsche Medien gerne abschreiben.

Der Großteil dieser Beschuldigungen davon war schlicht erfunden, wie sich auch bald herausstellen sollte. Im diesem Frühjahr wurden, kurz vor dem Prozess, schließlich auch (fast) alle Anklagepunkte eingestellt. Nur die Allzweckwaffe der spanischen Repression gegen linke Aktivisten hielt das Ministerium für Staatsanwaltschaft aufrecht: "Terrorismusverherrlichung".

Der Vorwurf wird breit auch gegen linke Musiker oder Twitter-Aktivisten eingesetzt. Da ist zum Beispiel den Rapper Valtònyc, der dafür dreieinhalb Jahre ins Gefängnis soll.

Er hatte sich, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, nach Belgien abgesetzt. Dort hat gerade am Dienstag ein Gericht entschieden, dass er nicht automatisch nach Spanien ausgeliefert wird, sondern die Vorwürfe gegen ihn werden im September in Belgien gerichtlich geprüft. Nach Ansicht vieler Beobachter sind die Lieder des Rappers durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem gibt es die Organisationen, die er angeblich verherrlicht haben soll, längst nicht mehr. Der junge Mann aus Mallorca darf sich große Hoffnungen darauf machen, nicht an die spanischen Kerkermeister ausgeliefert zu werden.

Freisprüche im Straight-Edge-Fall: "Vollständiger Schlag ins Wasser"

Fern der großen Medien wurde im Straight-Edge-Fall nun bekannt, dass sich das ganze Verfahren um die "Operation Ice", in dem die Staatsanwaltschaft bis zu 30 Jahre Haft gefordert hatte, als ein vollständiger Schlag ins Wasser erwiesen hat.

Schon Ende Juli hatte der Nationale Gerichtshof die jungen Leute komplett freigesprochen. Vor diesem Sondergericht, für schwerste Verbrechen vorgesehen, wurde das auf "Terrorismusverherrlichung" abgespeckte Verfahren weiterhin geführt. Jeweils für zwei Jahre wollte die Staatsanwaltschaft sie noch ins Gefängnis befördern.

Und nun wurden kürzlich diese Freisprüche definitiv rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft kleinlaut keine Rechtsmittel dagegen eingelegt hat. Denn vom angeblichen Pulver und Sprengstoffen oder den angeblichen Verbindungen zum Terrorismus war auch in diesem Fall wieder einmal keine Spur.

Neu ist das nicht. Bei den Durchsuchungen wurden neben Silvesterkrachern normale "Küchen- und Reinigungsutensilien" gefunden, die von den spanischen Sicherheitskräften zu "Materialen zur Sprengstoffherstellung" umgedeutet wurden. Besondere Aufmerksamkeit maßen sie einer roten Flüssigkeit zu, die sich als "hochgefährliche" Rotkohlbrühe herausstellte.

Sonderhaftbedingungen

Auf Basis von Nichts, ohne jeden Beweis, allein auf Annahmen der Polizei wurden die fünf jungen Anarchisten festgenommen und zum Teil unter Sonderhaftbedingungen für bis zu 16 Monate inhaftiert. Es blieb vor dem Gericht nur der Anklagepunkt, dass sie in Texen im Internet geschrieben hatten, die "verfassungsmäßige Ordnung untergraben" zu wollen.

Dass sie dort bekundeten, dass gegen die staatliche Repression nur "Rebellion die einzige Option" sei, dass gegen den "bewaffneten Faschismus" eine "organisierte Straight Edge" gestellt werden müsse, darin sahen die Richter allerdings keine Vergehen.

Das galt auch dafür, dass die jungen Leute schrieben: "Widerstand ist keine Gewalt, sondern Selbstverteidigung". Mit "Feuer und Tod für den Staat, es lebe die Anarchie", werde in "keiner Weise direkte oder indirekte Angriffe auf den Staat" geführt, wies schließlich auch der Sondergerichtshof die absurden Anschuldigungen des Ministeriums für Staatsanwaltschaft zurück.

Ob das Verfahren auch mit Freisprüchen ausgegangen wäre, wenn die Volkspartei (PP), die für die Strafrechtsreformen und Maulkorbgesetze verantwortlich ist, im Juni nicht durch einen Misstrauenstrag gestürzt worden wäre, ist offen. Denn Unabhängigkeit von der Regierung ist wahrlich nicht die Stärke der spanischen Justiz. Man darf aber davon ausgehen, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft in diesem Fall Rechtsmittel eingelegt und das absurde Verfahren weitergezogen hätte.

Dem angeblichen "Rädelsführer" Juan Manuel Bustamante hilft der Freispruch allerdings nur begrenzt. "Ich bin unschuldig für ein paar beschissene Tweets in den Knast gegangen", erklärt der 25jährige nun in einem Interview.

Er hat fast die gesamte Härte des Justiz- und Gefängnissystems kennenlernen dürfen. Seine ablehnende Haltung gegenüber dem spanischen Staat war das sicher zuträglich. Er kam, anders als seine Freunde, nicht schnell wieder auf Kaution frei. Er saß in fünf verschiedenen Haftanstalten, zum Teil in Isolationshaft.

Statt der vorgeschriebenen heimatnahen Strafverbüßung, wurde er bis nach Sevilla verlegt, also gut 500 Kilometer entfernt von seinem sozialen Umfeld und seiner Verteidigung. Das ist typisch. So waren auch die katalanischen Gefangenen fast ein Jahr entfernt von ihrer Heimat inhaftiert und wurden erst kürzlich verlegt, weil die neue Regierung auch auf die Stimmen der katalanischen Parteien angewiesen ist.

Es sitzen noch heute deutlich mehr Basken im südspanischen Andalusien (bis zu 1100 Kilometer vom Heimatort entfernt) als im Baskenland oder den angrenzenden Regionen, obwohl das gegen geltende Gesetze verstößt.