Spanische Justiz: Wann wird es ernst gegen die "Kloaken"?

Die Verbindungen zwischen einer geheimen politischen Polizei, der Justiz und den Medien schlagen nun auch in Deutschland Wellen

Vor Ostern haben auch noch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) oder der Deutschlandfunk (DLF) nachgezogen, nachdem zuvor die Süddeutsche Zeitung (SZ) über "spanische Abgründe" berichtet hatte - ein Schaustück der üblichen Berichtskaskaden. Realitäten, sogar massive Skandale, werden in vielen Medien erst wahrgenommen, wenn sie in einem größeren deutschen Blatt aufgetaucht sind. Als direkte Reaktion auf den SZ-Artikel kann dann auch ein Beitrag in der Tagesschau gelten, auf den dann erst die FAZ oder DLF folgten.

Dabei war zum Erscheinen der Berichte an den Vorgängen wahrlich nichts mehr neu. An dieser Stelle wird seit Jahren regelmäßig über diese Vorgänge berichtet, auch über den Anlass zum jüngsten Aufreger: die Aktivitäten einer geheimen politischen Polizeitruppe im Dienst der Regierungspartei, die Fake-Dossiers über politische Gegner fabrizierte. Die wurden dann über befreundete Medien und Journalisten als Schmutzkampagnen in die Öffentlichkeit gebracht, um Wahlen zu beeinflussen und Regierungsbildungen zu verhindern.

Spanisches Watergate

Die zuletzt aufgedeckten neuen Vorgänge machen nur deutlich, dass man die Angelegenheit tatsächlich als eine Art spanisches Watergate bezeichnen könnte. Während die Vorgänge in den USA einst zum Sturz der Regierung Nixon führten, hat die spanische Version aber praktisch keine Konsequenzen gehabt. Die Beteiligten aus der "Patriotenbrigade", wie die Truppe verniedlichend auch genannt wird, sind fast alle für ihre Dienste für die rechte Volkspartei (PP) von deren Regierung mit Beförderungen belohnt worden.

Dass erst jetzt die Nachrichten auch in Deutschland breiter berichtet werden, hat einfach damit zu tun, dass die Berichte über die politische Polizei in den großen spanischen Medien lange praktisch nicht vorkamen. Erst jetzt, als der Skandal sich auf die linke Partei Podemos ausgeweitet hatte, wurde die Berichterstattung breiter und erst dann fand der Skandal darüber auch Eingang in große deutsche Medien.

Dabei sind die sogenannten "Kloaken des Innenministeriums" (FAZ) auch Telepolis-Lesern seit Jahren bekannt. Und erst jetzt muss sich auf Antrag von Podemos auch die Justiz mit den Vorgängen beschäftigen. der gesamte Vorgang fällt in den Wahlkampf vor den vorgezogenen Neuwahlen am 28. April. Dass "das Treiben eines Ex-Kommissars im Auftrag großer Parteien den Wahlkampf dominiert", wie die SZ schreibt, ist aber weit überzogen, denn der Skandal spielt darin bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Leider.

Klar ist, dass sich nun auch Ermittlungsrichter Manuel García Castellón am Nationalen Gerichtshof auf Antrag von "Podemos" mit den Vorgängen beschäftigen muss. Es gäbe "solide Hinweise" darauf, dass gegen Podemos-Chef Pablo Iglesias eine geheime Polizeitruppe ohne "richterliche Genehmigung" ermittelt habe, um Schmutzkampagnen zu starten, schreibt die Partei. Besonders aktiv sei Ex-Polizeikommissar José Manuel Villarejo gewesen. Der sitzt seit anderthalb Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche in Untersuchungshaft.

Von dort mischt er immer wieder die spanische Politik mit seinen zahllosen Aufnahmen auf, die er zum Teil über die Bestechung von Mitarbeitern der Telefongesellschaften erhalten hat. Solange nur katalanische Politiker vom Fake betroffen waren, war das weder für Podemos noch für die spanische Öffentlichkeit ein großes Thema. Dabei ließen mitgeschnittene Gespräche des Innenministers Jorge Fernández Díaz der konservativen Volkspartei (PP) an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Auszüge hatte die Zeitung Público bereits 2016 veröffentlicht, worüber Telepolis auch damals schon berichtet hatte: "Das wird die Staatsanwaltschaft zurechtschneidern, wir intervenieren da", erklärte der Innenminister Daniel de Alfonso, der keine Beweise für Schwarzgeldkonten gefunden hat. Über das Vorgehen sei auch Regierungschef Rajoy eingeweiht, fügte der Innenminister an, es gebe Abdeckung von ganz oben. Das gibt einen guten Eindruck von der Gewaltenteilung in Spanien, die dort gerne beschworen wird, aber faktisch nicht existiert, wie auch etliche andere Skandale zeigen.

Vorgehen gegen Podemos

Inzwischen ist eigentlich klar, dass auch zum Zeitpunkt, als gegen die Katalanen vorgegangen wurde, die politische Polizei längst gegen Podemos aktiv war. Unter zahllosen illegal abgehörten Gesprächen, Dokumenten und Daten, die der inhaftierte Villarejo sammelte, findet sich auch eine Kopie des Handy-Inhalts einer Mitarbeiterin des Podemos-Chefs. Das Gerät war ihr gestohlen worden, die Inhalte wurden zum Beispiel von Okdiario für eine Schmutzkampagne gegen Iglesias benutzt.

Das Vorgehen gegen Podemos dürfte auf die Anfänge der Partei zurückgehen. Schnell wurde behauptet, die Partei werde illegal aus Venezuela oder dem Iran finanziert. Und als Ende 2015 die rechte PP ihre Mehrheit verlor, wurden die "Kloaken" offenbar besonders aktiv, um nun eine mögliche Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und Podemos zu verhindern, die von katalanischen Parteien geduldet wird. Dies konnte sogar verhindert werden, sogar der PSOE-Chef Pedro Sánchez konnte abgesägt werden. Womit sich die Wirkungskraft des Geflechts aus Korruption in der Justiz, der Polizei und Medien zeigte.

Es wurde ein Dossier fabriziert, das weder unterschrieben noch gestempelt und voller Lügen über Podemos war. Der sogenannte "PISA-Bericht" wurde in Okdiario, El Confidencial und anderen Medien als Dokument der Antikorruptionspolizei (UDEF) präsentiert, das die "illegale Finanzierung von Podemos" belege, wie sie berichteten. Fünf Millionen Euro seien aus dem Iran geflossen, später wurde nachgeschoben, Podemos habe auch sieben Millionen aus Venezuela erhalten. Beweise wurden nie vorgelegt, weshalb alle Verfahren eingestellt werden mussten.

Bekannt ist derweil, dass der abtrünnige ehemalige Finanzminister Venezuelas eingebunden war. Hochrangige spanische Polizisten wie José Ángel Fuentes Gago trafen sich mit ihm in New York. Sie hätten das "Mandat des Innenministers", sagten sie. Auch hier wurde erklärt, dass der Regierungschef hinter dem Vorgehen stehe. Sie versprachen dem ehemaligen hochrangigen Minister der Chávez-Regierung für Daten gegen Podemos, dass man die Familie von Rafael Isea aus Venezuela herauszuholen und sie eine neue Identität erhalten würden.

Mit anderen Realitäten arbeiten

Sie baten um "Hilfe", da es "besser für alle ist, wenn Podemos nicht in die Regierung eintritt", erklärte Fuentes Gago in veröffentlichten Gesprächsmitschnitten und machten damit sehr deutlich, was das Ziel war. Isea lieferte ein Dokument, hatte aber an der Echtheit große Zweifel, da es von Hugo Chávez nicht unterschrieben war und auch keine Initialen des bearbeitenden Beamten aufwies.

Er erklärte zudem, dass Chávez solche Fehler "niemals hingenommen" habe. Doch der spanische Polizist sagte: "Es ist uns egal, ob es gut oder schlecht ist. Die Leute, meine Kollegen hier, sie arbeiten mit anderen Realitäten." Dieser Mann, der Realitäten im Dienst erfindet, befindet sich noch heute wie andere aus der "Kloaken"-Polizei im aktiven Dienst. Das ist ein Punkt, warum Podemos die PSOE nun hart kritisiert.

Erstaunlich ist, dass der Skandal, der in jedem normalen Land für einen massiven Aufschrei sorgen würde, nun tatsächlich nicht einmal den Wahlkampf bestimmt. Das hat auch damit zu tun, dass die Sozialdemokraten und ihre Medien wie El País das Thema sehr tief hängen. Die PSOE hat die "Kloaken" nach der Regierungsübernahme im vergangenen Juni nicht gesäubert und Villarejo hat nachweislich auch für sie spioniert und gearbeitet.

Offenbar fürchtet man sich davor, dass die Sache zu groß wird und man mit in den Strudel gerissen wird. Lustig wird es, ob es in den nächsten Tagen vor Ende des Wahlkampfs zu neuen Veröffentlichungen kommt und wen die Dateien von Villarejo dann in arge Bedrängnis bringen.

Wenige, die linke Internetzeitung eldiario.es ist eine Ausnahme, machen deutlich, dass es völlig verfehlt ist, die Vorgehensweise auf die Kloakentruppe zu beschränken. Sie spricht auch richtig von einem "schmutzigen Krieg", der weit über die geheime Polizeitruppe hinausgeht.

Drei Polizeigewerkschaften sind in die Vorgänge verwickelt. Schaut man sich die diversen konstruierten Verfahren an, wo Putzmittel zu Explosivstoffen werden, wo aus einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Angehörigen versucht wird, Terrorismus zu machen und Basken zu 13 Jahren Haft verurteilt werden, während man für sehr ähnliche Vorgänge in Südspanien eine lächerliche Geldstrafe von 300 Euro bekommt, obwohl der betroffene Guardia Civil sogar Gesichtschirurgie benötigte.

Der Farce-Prozess gegen die katalanischen Politiker ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Dort wird sogar eine Rebellion erfunden, die es nie gab. Auch hier wirken Politik, Justiz und Medien in einer unheiligen Allianz zusammen.