Spanische Netizen starten Kampagne gegen Internet-Gesetz

Am Donnerstag hat auch der Kongress dem umstrittenen LSSI-Gesetz zugestimmt, mit dem Webseiten stärker kontrolliert und Verbindungsdaten 12 Monate gespeichert werden können

Nachdem am Donnerstag auch der spanische Kongress (Oberhaus) dem umstrittenen Internet-Gesetz LSSI zugestimmt hat, haben Internet-Nutzer eine Kampagne gestartet, um es vor dem Verfassungsgericht zu kippen. Das zumindest versucht Kriptopolis zu erreichen, nachdem die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit neun Totaleinsprüche sowie 345 Veränderungsvorschläge im Kongress und 187 im Senat (Unterhaus) abgewiesen hat.

Gescheitert war die PP mit einer eigenen Veränderung am Widerstand der Internet-Provider. Sie hatte kürzlich noch versucht die unkontrollierte Sammlung von zahlreichen Verbindungsdaten über einen nicht definierten Zeitraum durchzusetzen (Keine 12 Monate Speicherung von Verbindungsdaten). Unterstützt wurde die PP bei ihrem Vorhaben nur von den konservativen Nationalisten in Katalonien (CiU) und der Kanarischen Inseln (CC). Jetzt kann das Gesetz innerhalb von drei Monaten in Kraft treten. Die Verbindungsdaten müssen von den Providern 12 Monate vorrätig gehalten werden, anders als vorgesehen darf aber die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung auf sie zugreifen.

Damit sich das Verfassungsgericht überhaupt mit dem Thema befasst, müssen dies 50 Abgeordnete, 50 Senatoren, der Regierungspräsident, der Ombudsmann oder legislative Organe der Autonomen Regionen beantragen. Eine Hürde, die wegen der Ablehnung des Gesetzes durch die gesamte Opposition zu erreichen sein dürfte. Mit einer Kampagne vom 1. bis 15. Juli sollen die oben genannten Personen und Organe Briefe erhalten, die sie zum Einschreiten gegen das Gesetz auffordern. Kriptopolis stellt dazu vorformulierte Schreiben bereit.

Wie für viele Internautas ist das "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI) "neben seiner Verfassungswidrigkeit, unnötig und kontraproduktiv für die Entwicklung des Internet in Spanien". Es sei darauf ausgerichtet, Informationen zu kontrollieren, und richte sich gegen die Meinungsfreiheit, zerstöre die Intimität der Internetnutzer und verwandle sie in potentielle Straftäter (Spanien: Jede kompetente Behörde darf Webseiten schließen). Auch die Sozialisten kritisieren das Gesetz, das zwei Gesetze in eines packe, weil es neben der Regelung des E-Commerce auch die der Inhalte vornehme, wodurch "der freie Informationsfluss im Internet kontrolliert wird".