Spanischer Panzer-Vorstoß setzt Scholz stark unter Druck
Kampfpanzer Leopard 2A4, hier beim österreichischen Bundesheer. Bild: böhringer friedrich, CC BY-SA 2.5
Offizieller Antrag für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine liegt nicht vor. Spanien rudert zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) will offenbar die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer aus Spanien an die Ukraine genehmigen. Er sieht keinen Hinderungsgrund und ist der Meinung, "dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit".
Zuvor hatte sich die spanische Regierung um eine Bestätigung oder ein Dementi herumgedrückt, ob Leopard-Panzer aus deutscher Herstellung an die Ukraine geliefert werden sollen. Dass das geplant war, war in Madrid seit Tagen bekannt. Zunächst hatte darüber die führende Tageszeitung El País berichtet. Das Blatt steht der sozialdemokratischen Regierung nahe und verfügt über ausgezeichnete Kontakte.
Bisher drückte sich in Interviews die wegen des Pegasus-Spionageskandals schwer angeschlagene Verteidigungsministerium Margarita Robles um eine Stellungnahme. Sie wollte die Lieferung von 40 Leopard-Panzern an die Ukraine weder bestätigen noch dementieren.
Gegenüber dem Radiosender Cadena Ser, der zur gleichen Mediengruppe wie El País gehört, hat Robles nun zugegeben, die "Möglichkeit" einer Lieferung liege "auf dem Tisch".
Sie sprach im Interview von "defensiven Waffen", doch das ist dieser Panzer definitiv nicht. Sie erklärte auch, dass Spanien bereit sei, ukrainische Soldaten in Spanien auszubilden. Allein das, so hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, könnte völkerrechtlich als Kriegseintritt gewertet werden.
Spaniens Verteidigungsministerin bestätigte bisherige Berichte, wonach es sich um Leopard-2-Panzer handele soll, die seit vielen Jahren ungenutzt in einer sehr trockenen Gegend im nordspanischen Saragossa stehen. Robles sprach von "erforderlichen Reparaturen", die zunächst vorgenommen werden müssten, bevor man sie versenden könne.
Es handele sich um "sehr langwierige Prozesse", die "stets in Koordination mit anderen Ländern" vorgenommen werden müssten. Damit war vor allem die Bundesrepublik gemeint. Wie auch Habeck bestätigt hat, liegt noch kein Antrag aus Spanien vor.
Dort rudert man längst zurück, nachdem es hektische Telefon-Aktivitäten zwischen Berlin und Madrid gegeben hat. Auch deshalb sprach Robles vage von einer "Möglichkeit". Das Nachrichtenportal Business Insider hat derweil berichtet, dass die Zahl der Panzer schon deutlich nach unten korrigiert worden sei.
Es gehe um maximal zehn Panzer, die zudem noch marode sein sollen, heißt es bei Business Insider unter Berufung auf nicht näher benannte "deutsche Regierungskreise". Das Portal hat berichtet, dass sich spanische Beamte sogar schon "für die entstandene Aufregung entschuldigt" hätten.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez erst nach ihrem Vorstoß klargeworden ist, dass Spanien für die Lieferung der Panzer eine Genehmigung aus Berlin auf Grund der sogenannten Endverbleibsklausel benötigt. Es ist klar, dass offiziell für die Genehmigung Habeck zuständig ist. Es ist aber auch klar, dass der delikate Vorgang Chefsache ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt vor dem Nato-Gipfel Ende Juni schwer unter Druck. In die Bredouille bringt ihn ausgerechnet die spanische Schwesterpartei.
Der Gipfel der Militärallianz findet in Madrid statt. Sánchez will sich mit Blick auf das Heimspiel profilieren, da dessen Minderheitsregierung immer schwächer wird. Und Waffenlieferungen sind in der Madrider Koalition heftig umstritten, da der Juniorpartner, die linksgerichtete Partei Podemos, sie strikt ablehnt.
Auch Scholz weigert sich seit Monaten, der Ukraine die von ihr geforderten Leopard-Panzer zu liefern. Die deutsche Bundesregierung müsste genehmigen, dass Spanien als erstes Nato-Land Panzer aus westlicher Produktion in das Kriegsgebiet schicken kann.
Für CDU und CSU ist der spanische Vorstoß ein Steilpass, um Scholz unter Druck zu setzen. Doch auch in der Ampel-Koalition nimmt der Unmut zu. Unter anderem fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des entsprechenden Fachausschusses, Marie-Agnes Strack‑Zimmermann, eine schnelle Export-Genehmigung der spanischen Lieferung durch Habeck. Gegenüber dem Spiegel mahnt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit Blick auf die Lage in der Ukraine: "Wir haben keine Zeit für Debatten."