Spitzel im Computerreparaturzentrum?

Best Buy dementiert, dass Techniker der US-Unterhaltungselektronikkette nebenberuflich als Informanten für das FBI arbeiten - Zweifel bleiben trotzdem

US-Medienberichten nach bezogen mehrere Reparaturtechniker der bekannten amerikanischen Unterhaltungselektronikkette Best Buy Geld vom FBI, weil sie darauf hinwiesen, das sich auf Geräten von Kunden etwas befindet, das die US-Bundespolizei interessiert. Pro Tipp winkte angeblich ein Bonus in Höhe von 500 US-Dollar.

Das kam durch einen aktuell laufenden Gerichtsprozess heraus, in dem ein Mediziner aus dem kalifornischen Orange County beschuldigt wird, illegale Pornographie besessen zu haben. Ausgangspunkt dieses Verdachts war den Gerichtsakten zufolge, dass der Arzt einen bei der Kette gekauften Rechner zur Reparatur einsandte.

"Zufällig" gefunden?

Der im Best-Buy-Reparaturzentrum tätige Techniker John W. entdeckte auf diesem Rechner - nach eigenen Angaben "zufällig" ein Bild einer weiblichen Person, die lediglich einen Würgekragen um den Hals trug und auf Händen und Füßen auf einem Bett posierte. Weil er den Eindruck hatte, bei dieser Person handle es sich um eine Minderjährige, informierte er seinen Vorgesetzten Justin M., der nach Absprache mit seinem Kollegen Randall R. das FBI benachrichtigte.

Das beschlagnahmte daraufhin die Festplatte und ordnete eine Serie von weiteren Durchsuchungen und anderen Maßnahmen an, deren Rechtmäßigkeit nach Ansicht des Anwalts des Arztes zweifelhaft ist, da mindestens ein Durchsuchungsbeschluss eines Magistratsrichters mit einem Trick erwirkt wurde, was die Behörden später angeblich dadurch zu vertuschen versuchten, dass sie Unterlagen versteckten.

Diese Durchsuchungen führten den Medienberichten nach dazu, dass mehr inkriminierendes Material gefunden wurde, bei dem der Mediziner sich möglicherweise nicht mehr erfolgreich darauf berufen kann, er habe es nicht bewusst besessen. Bei dem zur Reparatur eingeschickten Computer wäre das möglich gewesen, weil sich die Bilddatei den Gerichtsdokumenten nach nicht in einem regulär zugänglichen Ordner befand, sondern nur mit speziellen Recovery-Tool entdeckt werden konnte, mit dem man gelöschte oder beschädigte Dateien wiederherstellt. Dateien in unzugeordneten Speicherbereichen sind nach einer Berufungsgerichtsentscheidung im Fall USA v. Andrew Flyer aus dem Februar 2011 keine Beweise für einen bewussten Besitz, weil nicht klar ist, wie sie dort hinkamen.

Best Buy dementiert "Verbindung" mit dem FBI und toleriert angeblich keine Boni

Ebenfalls nicht ganz klar ist bislang, ob der Techniker die Datei dort wirklich nur zufällig entdeckte, weil er Dateien wiederherstellen wollte - oder ob er vielleicht absichtlich nach Material suchte, mit dem er sein Gehalt um einen 500-Dollar Bonus aufbessern konnte, weil die Hypothekenschulden drücken, Arztrechnungen eintrafen, das Auto in die Werkstatt musste - oder einfach, weil das für ihn leicht verdientes Geld ist, das er nicht ausschlägt.

Auch die anderen beiden Technik-Mitarbeiter der Unterhaltungselektronikkette bekamen den Medienberichten nach Geld vom FBI. Wie oft und regelmäßig das war, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob sie das zu Informellen Mitarbeitern (IMs) macht, die illegale Durchsuchungen vornehmen, weil das FBI für solche Durchsuchungen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss brauchen würde.

Nach Ansicht des Strafverteidigers stellte das FBI vor zehn Jahren sicher, dass im Reparaturzentrum der Unterhaltungselektronikkette in Kentucky immer mindestens ein Supervisor Dienst hat, der aktiver Informant ist. Jeff Shelman, der Pressesprecher von Best Buy bestritt gestern auf Anfrage von Telepolis, dass sein Unternehmen eine "Verbindung" mit dem FBI pflegt. Es passiere lediglich "von Zeit zu Zeit", dass Mitarbeiter "möglicherweise kinderpornographisches Material entdecken" - und da seien sie "rechtlich und moralisch verpflichtet, dieses Material den Behörden zu übergeben". Darauf weise man Kunden vor Beginn einer Reparatur hin.

Dass Mitarbeiter Geld vom FBI nehmen, wird Shelmans Auskunft nach von Best Buy "nicht toleriert" - sollte es trotzdem vorgekommen sein, wäre es seiner Ansicht nach ein lediglich individuelles Fehlverhalten. Die Best-Buy-Firmenpolitik verpflichtet Mitarbeiter Shelman zufolge außerdem dazu, aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre auf fremden Rechnern nur das zu machen, was für eine Reparatur nötig ist, was die gezielte Suche nach kinderpornographischem Material ausschließe.

Anstiftung?

Auch für den stellvertretende Staatsanwalt M. Anthony Brown sind Mutmaßungen über eine regelmäßige anreizbasierte Zusammenarbeit zwischen dem FBI und Reparaturtechnikern "wilde Spekulationen". In Sozialen Medien fragt man sich trotzdem, warum es keine "Anstiftung" sein soll, wenn Leute zwar nicht direkt zu etwas aufgefordert, aber regelmäßig gut dafür bezahlt werden, wenn sie es machen.

Problematisch wäre ein standardmäßiges illegales Durchsuchen privater elektronischer Geräte durch IMs auch deshalb, weil es dabei nicht nur um verbotene Pornographie geht, sondern um die Meinungsfreiheit. Die scheint in den USA derzeit zwar etwas weniger unter Druck als in Deutschland, wo Bundesjustizminister Heiko Maas "Hate Speech" und "Fake News" kriminalisieren will - aber auch das FBI sammelte in der Vergangenheit nicht nur Daten über Verbrecher, die die Grenzen von Bundesstaaten überschritten, sondern auch über Gegner der politischen Eliten, zu denen in den 1960er Jahren unter anderem Martin Luther King gezählt wurde.

Unter Direktor J. Edgar Hoover (der Heiko Maas in Martin Scorseses Boardwalk Empire verblüffend ähnelt) entwickelte die Bundespolizei außerdem Denunziations-, Einschüchterungs- und Zermürbungsstrategien, mit denen solche Personen dazu gebracht werden sollten, von unerwünschten Meinungsäußerungen und politischen Aktivitäten Abstand zu nehmen. Als parlamentarische Ausschüsse später das "COunter INTELligence PROgram" (kurz: COINTELPRO) untersuchten, in dessen Rahmen dies zwischen 1956 und 1971 geschah, kam ans Licht, dass dabei sogar Beweise gefälscht und Menschen nicht nur wirtschaftlich und psychisch, sondern auch körperlich geschädigt wurden.