Spritpreis: Was tun gegen Abzocke der Ölkonzerne
Rohölpreis sinkt, aber die Spritpreise ziehen kaum nach. Bild: Marco Verch / CC-BY 2.0
Der Rohölpreis sinkt wieder etwas, doch die Preise an den Zapfsäulen folgen dem kaum. Im Kieler Landtag wurden Vorschläge für eine Spritpreisbremse vorgelegt.
Viele Pendlerinnen und Pendler stöhnen über hohe Kraftstoffkosten. Zwar hat der Rohölpreis zuletzt wieder etwas nachgelassen und lag am Sonntag bei 103 Euro pro 159-Liter-Fass (Barrel) für die US-amerikanische Standardsorte WTI und bei 105,2 Euro/Barrel für den europäischen Standard Brent.
Doch viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Gefühl, dass die Preise an den Zapfsäulen dem viel zu langsam folgen. Die durchschnittliche Preise für Diesel und Benzin sind hierzulande inzwischen von ihren Höchstständen von weit über zwei Euro pro Liter auf 1,84 (Benzin) und 2,08 (Diesel) Euro pro Liter zurückgegangen.
Auch der Südschleswigsche Wählerverbund, die Vertretung der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein, ist der Ansicht, dass Ölkonzerne die Situation ausnutzen. Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert daher eine sogenannte Spritpreisbremse.
Bisher seien Preisänderungen an der Zapfsäule jederzeit und in unbegrenzter Höhe möglich, und würden auf historisch hohem Niveau verharren, obwohl die Rohölpreise reell um fast zehn Prozent gesunken seien. Leidtragende sind aus Sicht des SSW die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin unter massiven Preisanstiegen in nahezu allen Lebensbereichen ächzen würden.
Den „freidrehenden Mineralölkonzernen“ müssten Spielregeln auferlegt werden. Daher fordert der SSW die neue Kieler Landesregierung aus CDU und Grünen auf, im Bundesrat für ein Maßnahmenpaket gegen hohe Kraftstoffpreise einzutreten.
Unter anderem sollen nach Vorstellungen des SSW Preiserhöhungen nur noch einmal wöchentlich an einem festen Wochentag möglich und an Feiertagen und in Ferienzeiten untersagt sein. Die „Preiswillkür in Ferienzeiten“ müsse beendet werden.
Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein, und der Kraftstoffpreis dürfe künftig nur noch in Euro und Cent angegeben werden.
Der SSW hatte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte erzielt. Seit dem vergangenen Jahr sitzt auch erstmals seit über einem halben Jahrhundert wieder ein SSW-Vertreter im Bundestag.