Staatsanleihen-Ankauf der EZB

Statt für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten - eine Billion Euro für die Finanzindustrie

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.

Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve, die durch 3 aufeinanderfolgende Runden der "quantitativen Lockerung" insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.

Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent solle herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation und Inflation halten sich die Waage.

Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme? Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet, die Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft, der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.

Wie wird dieses Geld eingesetzt werden? Die Staaten werden es benutzen, um ihren Schuldendienst zu leisten, d.h. sie werden Zinsen abtragen. Ihre Schulden selbst werden sie allerdings nicht reduzieren können, denn an eine Tilgung wäre nur bei wirtschaftlichem Wachstum und daraus folgenden höheren Steuereinnahmen zu denken. D.h.: Trotz der laufenden Zahlungen werden die staatlichen Schuldenberge weiter wachsen. Wir nähern uns auf Staatenebene also nicht einer Lösung des Grundproblems der Überschuldung an, sondern entfernen uns weiter von ihr.

Und die Banken? Sie werden ebenfalls einen Teil des Geldes benutzen, um Zins- und Zinseszahlungen auf ihre Schulden zu leisten. Einen anderen werden sie zur "Rekapitalisierung" einsetzen, d.h. sie werden ihr Eigenkapital (das in vielen Fällen nur noch bei 3% der Summen liegt, mit denen die Bank arbeitet) aufzustocken. Den Löwenanteil des Geldes werden sie allerdings nicht, wie von Politikern versprochen, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergeben, um diese anzukurbeln. Stattdessen werden sie damit an den Finanzmärkten spekulieren, weil sie dort schnellere Gewinne und höhere Renditen erwarten.

Damit werden sie die Blasenbildung - z.B. am Aktienmarkt und im Immobiliensektor - weiter vorantreiben und das Risiko einer Implosion des Systems erhöhen. In anderen Worten: Die EZB trägt mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen dazu bei, genau den Mechanismus anzuheizen, der das globale Finanzsystem 2007 / 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Sie geht sogar darüber hinaus, denn die Summen, um die es geht, sind heute höher als vor 8 Jahren.

Dabei handelt die EZB nur nach den Grundsätzen kaufmännischer Logik, denn beim globalen Finanzsystem handelt es sich um einen verselbständigten und nicht mehr beherrschbaren Mechanismus, der unablässig nach neuem Geld verlangt. Ursache dieser Entgleisung ist die in den siebziger Jahren begonnene, in den achtziger Jahren von Ronald Reagan und Margaret Thatcher drastisch verschärfte und seitdem von ihren Nachfolgern mit aller Macht vorangetriebene neoliberale Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Die gesetzliche Beseitigung aller Einschränkungen, denen der Finanzsektor vorher unterworfen war (wie zum Beispiel die Abschaffung des Trennbankengesetzes in den USA), hat dafür gesorgt, dass sich die Finanzwirtschaft, die früher der Realwirtschaft durch die Vergabe von Krediten diente, von ihr ablösen und ein vollkommen unabhängiges Eigenleben entwickeln konnte.

Dieser Markt der Finanzprodukte, auch Derivate (aus dem Lateinischen von derivare = ableiten) genannt, ist seit den Neunziger Jahren geradezu explodiert. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge betrug sein Umfang im Jahr 2000 95 Billionen US-Dollar und wuchs bis zum Jahr 2010 auf 601 Billionen US-Dollar an. Derzeit wird er auf das Zehnfache des globalen Bruttoinlandsproduktes (der Summe aller weltweit produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) von ca. 72 Billionen US-Dollar geschätzt. Seine Produkte heißen Swaps, Options oder Futures und sind sogenannte OTC’s (Over The Counter Geschäfte), deren herausragende Eigenschaft es ist, in keiner Bankenbilanz aufzutauchen.

Dieser Derivate-Markt funktioniert im Grunde wie ein großes Casino: Man kann auf steigende oder fallende Aktienkurse, auf Währungsschwankungen, anziehende oder nachgebende Ölpreise oder auch auf bevorstehende Konkurse und Insolvenzen wetten und dabei hohe Gewinne, aber - im Fall eines Börsencrashs zum Beispiel - auch hohe Verluste erzielen. Das Wichtigste aber ist: Die Erträge fließen schnell und erfordern nicht mehr als einen Knopfdruck am Computer. Je höher der Druck, unter dem die Finanzmanager in aller Welt stehen, um die riesigen Zinslasten ihrer Banken zu bedienen, umso größer also die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihr Geld in den Derivatesektor statt in die Realwirtschaft stecken.

Nach der Krise von 2007 / 2008 geriet dieser Markt, der trotz seiner elementaren Bedeutung fürs globale Finanzsystem in den Mainstream-Medien nur selten Erwähnung findet, kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals beteuerten Politiker und Zentralbanker ein ums andere Mal, dass man diesen Markt eingrenzen und beherrschbar machen müsse. Ihren Absichtserklärungen sind allerdings keine Taten gefolgt. Im Grunde wäre das auch gar nicht möglich gewesen, denn dieser Markt kann und wird niemals reguliert werden.

Selbst wenn eine oder sogar mehrere Regierungen die ernsthafte Absicht hätten, ihn einzugrenzen, wäre das ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, da das internationale Kapital sofort auf andere Länder ausweichen würde, die ihm keine solchen Beschränkungen auferlegen oder sogar zusätzliche Vergünstigungen anbieten würden. Anders ausgedrückt: Solange es Nationalstaaten gibt, die unterschiedliche finanzpolitische Regularien oder Gesetze erlassen können, kann und wird es keine Eindämmung des Derivate-Marktes geben.

Aus dieser bitteren Wahrheit folgt eine noch bitterere: Ohne eine solche Eindämmung wird es keine Erholung der Realwirtschaft mehr geben. Das System hat mit dem Derivate-Sektor einen Parasiten erzeugt, den es nicht mehr los wird, der ihm im Stil eines Blutsaugers ständig Kapital entzieht und an dem es mit unerbittlicher Konsequenz zugrunde gehen wird. Bis zu seinem Ende allerdings werden Finanzwirtschaft und Politik weiterhin das tun, was sie bisher getan haben und was sie mit der Liquiditätsspritze von 1,1 Billionen Euro jetzt erneut tun: Das System auf Biegen und Brechen am Leben erhalten.

Laut der BIZ gibt es aktuell 26,45 Billionen US-Dollar an Währungsderivaten, die direkt mit dem Wert des Euro zusammenhängen. Da muten die 1,1 Billionen Euro, die jetzt an Finanzinstitute und Großinvestoren vergeben werden, schon fast bescheiden an. Für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Europa allerdings, die von der Politik dazu verurteilt worden sind, durch Austeritätsprogramme zur Stabilisierung des Systems beizutragen, muss eine solche Maßnahme wie ein brutaler Schlag ins Gesicht wirken.

Während ihr Lebensstandard durch höhere Steuern, niedrigere Löhne und Renten, gekürzte Sozialleistungen und immer neue Sparmaßnahmen gesenkt wurde und sie zum Teil in Armut gestürzt und jeglicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft beraubt wurden, müssen sie nun mit ansehen, wie 1,1 Billionen Euro nicht etwa zur Erleichterung ihres Schicksals oder für den Bau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen ausgegeben werden, sondern zur Erhaltung eines Systems, von dem alle wissen, dass seine Tage bereits gezählt sind.