Stadien statt Krippenplätze
Die deutschen Kommunen klagen über einen angeblich drohenden finanziellen "Kollaps", wollen aber die Sportförderung intensivieren
In der letzten Woche beklagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) öffentlich einen kommunalen Einnahmeausfall von 7,7 Milliarden Euro im letzten Jahr, der zu verrotteter Infrastruktur, verspätet gezahlten Gehältern, ausgeschalteten Straßenbeleuchtungen und geschlossenen Grundschulen geführt habe. Grund dafür sei vor allem ein Rückgang der besonders konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen um 17 Prozent. Für 2010 erwarte man unter anderem wegen der von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen sowie der absehbar stark steigenden Zahl von Hartz-IV-Empfängern eine gesamtkommunale Haushaltslücke in Höhe von zwölf Milliarden Euro.
Der Deutsche Städtetag hatte bereits Ende Dezember ähnliche Zahlen veröffentlicht und vor einem "Kollaps" der Kommunen gewarnt. Beide Verbände kündigten deshalb höhere Gebühren an. DStGB-Präsident Christian Schramm fordert darüber hinaus eine erneute "Reform der Sozialsysteme" und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg eine Pauschalisierung der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, durch welche diese dann "frei entscheiden" könnten, "zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen."
Auch der Verpflichtung zum Bereitstellen von Kinderkrippenplätzen, auf die es ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch gibt, will man nicht nachkommen und stattdessen lieber Prozesse riskieren. Der DStGB fordert hier eine "Einschränkung" des Rechtsanspruchs im Kinderförderungsgesetz, der Städtetag eine deutliche Erhöhung der jährlich gezahlten vier Milliarden Euro Bundeszuschüsse zum Ausbau von Betreuungseinrichtungen.
Dabei gäbe es für die Kommunen durchaus Einsparpotenzial bei so genannten freiwilligen Aufgaben - vor allem bei der Sportförderung, die eine ähnlichen Zweck hat, wie das Verschenken von Bildbänden an Abiturienten und von Geschenkkörben bei Jubiläen: Fotos und Bratwurstmeldungen für die Lokalpresse, mit denen auf Kosten der Steuerzahler Wähler geworben werden.
Zu Anfang der Bundesrepublik sah man Sport weitgehend als Privatsache an, der nicht von der Politik instrumentalisiert werden sollte. Erst, als der Bereich zunehmend Teil des Wettrüstens der Systeme wurde, schnellten die Ausgaben in die Höhe. Doch auch nach dem Ende dessen, was die Historikerin Uta Balbier als "Kalten Krieg auf der Aschenbahn" bezeichnete, fuhr man die Subventionen keineswegs zurück. Dem Deutschen Städtetag zufolge gaben Bund, Länder und Gemeinden 2008 insgesamt 3,9 Milliarden Euro für den Sport aus, wovon mit 79,6 Prozent oder 3,1 Milliarden Euro der weitaus größte Teil auf die Kommunen entfiel. Der Kölner Sportwissenschaftler Christoph Breuer kam im selben Jahr sogar auf noch wesentlich höhere Summen. Danach liegt alleine die direkte Förderung des Sports bei jährlich etwa 6 und die der Gemeinden bei 4,8 Milliarden Euro.
Für den März planen der DStGB, der Städtetag und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen gemeinsamen Kongress unter dem gänzlich kollapsrhetorikfreien Motto "Starker Sport - starke Kommunen! - Wege für eine zukunftsfähige Partnerschaft". In einer der Veranstaltung zugrunde liegenden Kooperationsvereinbarung wird der organisierte Sport als "fester und sinngebender Bestandteil der Kommunalpolitik" bezeichnet. Ohne nähere Begründung behauptet das Papier, er sei ein "gewichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge", weshalb es eine "zentrale Aufgabe der Städte und Gemeinden" wäre, "Sportstätten zu planen, zu bauen und zu unterhalten sowie Vereine vor Ort dabei zu unterstützen."
Trotz der "Bedeutungssteigerung" des Bereichs gibt es der Vereinbarung nach "erhebliche Entwicklungspotenziale für die kommunale Sportpolitik". Diese sieht man unter anderem im Bau neuer Anlagen für Modesportarten. Im Kooperationspapier heißt es hierzu, man müsse der "Dynamik der Sportentwicklung" Rechnung tragen, die dazu führe, "dass die vorhandenen Sportstätten immer weniger zu den sich verändernden Sportbedürfnissen und -motiven passen." Zur Erschließung "neuer Finanzierungsspielräume" für den Bau solcher Anlagen will man unter anderem Methoden wie Public Private Partnership prüfen - ein Instrument, welches die Kommunen bereits in der Vergangenheit in langfristige Zahlungsverpflichtungen stürzte, die für die finanziellen Miseren von heute zu einem großen Teil mit verantwortlich sind.
Am meisten Geld für neue Sportstätten plant gerade jene Kommune auszugeben, bei der die geforderte Pauschalisierung der Hartz-IV-Sätze zu einem deutlichen Anstieg der Obdachlosigkeit führen würde: München bewirbt sich trotz angeblich knapper Kassen um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 - ein Vorhaben, das auch vom Präsidium des Deutschen Städtetages unterstützt wird. Die Kosten dafür veranschlagt der Deutsche Olympische Sportbund bisher auf drei Milliarden Euro. Ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit zeigten allerdings, dass solche Preise vor Bewerbungen sehr viel niedriger kommuniziert werden, als sie später tatsächlich ausfallen.