Stationierung von US-Raketen: Wie Deutschland zur Zielscheibe gemacht wird

US-Raketen sollen nach Deutschland kommen. Damit rücken wir in den Fokus einer Eskalation mit Russland. Doch es gibt einen lachenden Dritten (Teil 2 und Schluss)

Im ersten Teil dieses Beitrags wird beschrieben, dass die Bundesregierung und die USA vereinbart haben, ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, ohne vorherige öffentliche oder parlamentarische Debatten. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Nato-Gipfels bekannt gegeben und stößt auf Kritik, da sie eine Abweichung von Deutschlands bisheriger Sicherheitspolitik darstellt. Die Stationierung könnte Deutschland in eine besondere Rolle drängen und birgt die Möglichkeit, dass die Waffensysteme, darunter Tomahawks, nuklear bewaffnet werden könnten. Die Entscheidung wurde als exekutiver Akt ohne parlamentarische Zustimmung getroffen und basiert auf bestehenden internationalen Abkommen.

Lesen Sie hier Teil 1:

Es handelt sich also um eine "gemeinsame Erklärung" über eine einseitige Entscheidung der USA und nicht – wie vielfach der Eindruck erweckt wird – um eine "Vereinbarung", also um ein beidseitiges Übereinkommen oder eine zweiseitige Abmachung.

Laut der Mitschrift der Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch korrekt: Die jüngste Entscheidung der USA sei "eine sehr verantwortungsvolle und sehr passende Entscheidung der Vereinigten Staaten".

Die Verquickung mit dem russischen Angriff auf die Ukraine dient eher dazu, mit der Angst vor Putin eine öffentliche Diskussion zu unterbinden. Dies spielt – wie sich etwa bei den Wahlen in Ostdeutschland zeigte – nicht nur Systemgegnern und Populisten in die Hände, sondern eine solche Debattenlücke festigt auch die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung.

Eine zentrale Frage ist: Wiederholt sich ein Rüstungswettlauf?

Die Antwort Putins auf die Stationierungs-Entscheidung folgte prompt: Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne "spiegelbildlich" reagieren, kündigte Putin kurz danach in einer Rede in Sankt Petersburg an.

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Und die neueste Nuklear-Doktrin Putins passt haargenau in diese Eskalation, dort heißt es, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet wird und dass Russland Atomwaffen auch als Reaktion auf einen Angriff mit konventionellen Waffen einsetzen könnte, der eine "kritische Bedrohung" der russischen Souveränität darstelle.

Kommt ein atomarer Rüstungswettlauf?

Und wenn der New-Start-Vertrag – in dem sich Russland und die USA zur Verringerung strategischer Waffen bekennen – Anfang 2026 ersatzlos ausläuft, werden wir überhaupt keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen mehr haben, die einen nuklearen Rüstungswettlauf verhindern könnten.

Es gehörte zu den Grundprinzipien der Brandt'schen Entspannungspolitik, die Perspektive des Gegners zumindest mitzubedenken. Nimmt man die Moskauer Perspektive ein, ist die Raketenstationierung eine Art Kuba-Analogie.

Solche weitreichenden Waffen sind aus russischer Sicht strategische Waffen, da sie grundsätzlich in der Lage wären, Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte mit äußerst kurzen Vorwarnzeiten zu zerstören. Ferner kann man heute auch mit konventionellen Sprengköpfen strategische Ziele zerstören, da sie über die nötige Sprengkraft, Präzision und Reichweite verfügen. In den 1970er-Jahren hatten Langstreckenraketen eine Zielabweichung von bis zu zehn Kilometern. Heute sind es fünf bis zehn Meter. (Wolfgang Richter, Die Zeit v. 10.10.2024, S.11)

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Eine solch strategische Bedeutung für die russische Seite besteht zumindest für die USA nicht, denn sie liegen außerhalb der Reichweite russischer Mittelstreckenwaffen.

Läge es also nicht im deutschen Interesse, trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine, ein "Wie Du mir, so ich Dir"-Raketenwettrüsten zu verhindern?

Immer wieder wird argumentiert, dass Russland schon längst eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen habe.

Der westliche Vorwurf, Russland habe etwa den INF-Vertrag gebrochen, wurde allerdings von Moskau stets bestritten.

Wenn es Differenzen in der Wahrnehmung und der Interpretation von vertraglich geregelten Sachverhalten gibt, versuchen Vertragspartner üblicherweise Streitfragen in Verhandlungen zu klären. So verlangen es auch die Verträge.

Es gab nach der Kündigung des INF-Vertrags ein russisches Angebot zu einem Moratorium und – um die notwendige Transparenz zu gewährleisten – schlug Moskau noch im Oktober 2020 ein gemeinsames Überprüfungsverfahren für die Iskander-Raketen etwa in Kaliningrad und umgekehrt für die angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehrsysteme der USA in Polen und Rumänien vor.

Darüber wollten die USA leider erst kurz vor dem Angriff Putins auf die Ukraine verhandeln.

Übrigens: Formal haben die US-Amerikaner wesentliche Abrüstungsvereinbarungen, die sie zuvor mit den Russen geschlossen hatten, gekündigt. Dazu zählt der ABM-Vertrag, der Open Sky-Vertrag und eben auch der INF-Vertrag.

Das zentrale Motiv für die Kündigung des INF-Vertrags im Jahr 2019 durch Donald Trump hat sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton offen bekannt: Es gehe nicht um Russland. Vielmehr versuchten die USA, mit Chinas Potenzial an Mittelstreckenraketen um die Taiwanstraße mitzuhalten. (So z.B. Rüdiger Lüdeking u.a. Vertreter der BRD beim Büro der UN in Wien in der Süddeutschen Zeitung v. 24.08.2024)

Besteht eine Fähigkeitslücke?

Das Argument mit der Fähigkeitslücke mag sogar zutreffen, wenn man ausschließlich auf landgestützte Mittelstreckenraketen abstellt.

Die Kritiker der neu zu stationierenden landgestützten US-Raketen gehen allerdings davon aus, dass die Nato ausreichend Abschreckungsmöglichkeiten hat.

Nicht nur, dass die 32 Nato-Partner derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland (nämlich 1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar).

Ein breites Arsenal von luft- und seegestützten Waffen mit taktischen und strategischen Reichweiten von bis zu 2.000 Kilometern sichert eine enorme Überlegenheit des Westens gegenüber Russland.

Und warum werden eigentlich diese weitreichenden Waffen ausschließlich in Deutschland stationiert und nicht etwa auch in Ländern wie etwa Polen, Finnland oder den baltischen Staaten, die Russland viel näher liegen?

Und schließlich: Wenn Putin es nicht bislang einmal schafft, die Ukraine mit seinen Raketen zu besiegen, wie kommt man dann auf die Idee, dass die Russen das weitaus stärkste Militärbündnis der Welt angreifen könnten?

Der gewiss US-freundliche Vorsitzende des Vereins "Atlantik Brücke" und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fragt in einem Interview zurecht:

Wie wirksam ist die gewünschte Abschreckung, wenn jeder weiß, dass im Falle des Einsatzes das eigene Land der totalen Zerstörung preisgegeben wäre? Das ist der Grund, warum die USA immer klargemacht haben, dass sie ihr strategisches nukleares Waffenpotenzial gegen Russland nur einsetzen würden, wenn sie selbst durch solche Nuklearwaffen bedroht wären. Also nicht etwa, wenn Europa betroffen wäre. Damit ist ein potenzielles nukleares Schlachtfeld klar definiert: Es liegt in Europa.

Sigmar Gabriel

Selbst wenn man die Abschreckungsthese (so SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) für richtig hielte, so entsteht durch die Raketenstationierung ein stetiger Alarmzustand – und zwar auf beiden Seiten. Das kann zu Fehlwahrnehmungen und Fehlalarmen führen.

Die US-Tomahawks können wegen ihrer bodennahen Flugweise erst sehr spät vom Radar ausgemacht werden, und die geplante Hyperschallrakete fliegt mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Je kürzer die Vorwarnzeiten sind, desto größer ist die Gefahr einer präemptiven, also einer zuvorkommenden Kurzschlussreaktion. (Wolfgang Richter, Badische Zeitung v. 17.10.2024)

Droht man also mit der Stationierung nicht seinem potenziellen Gegner mit etwas, das für einen selbst gefährlicher ist als für den Gegner?

Meint man wirklich, dass mit diesen US-Raketen die Angriffsfähigkeit Russlands völlig ausgeschlossen werden kann? Hätte Moskau nicht Langstrecken-Atomraketen weit außerhalb der Reichweite der jetzt geplanten US-Raketen?

Eine gefährliche Erstschlag-Logik herrscht aber auch auf westlicher Seite: In einem Erklär-Video sagt der wichtigste politische Berater im Verteidigungsministerium Jasper Wiek:

Es sollen mit der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands zerstört werden können, bevor Putin selbst seine Raketen startet.

In gleicher Weise argumentiert auch der Unterabteilungsleiter für euroatlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Maik Keller. Wörtlich sagt er:

Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen, den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten, bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.

Damit reden die beiden Militärs einem überraschenden Entwaffnungserstschlag seitens des Westens in Russland das Wort, meint Jochen Luhmann.

Glaubt man wirklich, dass solche Äußerungen von Russland nicht wahrgenommen werden?

Es gilt neben alldem, ein Tabu in der öffentlichen Diskussion anzusprechen: Nämlich, dass es einen Unterschied zwischen den nationalen Interessen der USA und Deutschlands gibt.

Es liegt doch auf der Hand, dass es das primäre nationale Interesse der USA ist, dass das eigene Territorium bei einem Krieg möglichst unberührt bleibt. Im schon zitierten Interview sagt Sigmar Gabriel dazu:

Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa ist aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde.

Sigmar Gabriel

Die Kernfrage ist also: Dient die Raketenstationierung eher dem Schutz Deutschlands oder dient unser Land nicht – wie die US-amerikanische Seite sagt – der militärischen "Handlungsfreiheit" der US-Streitkräfte und trägt damit zu einem potenziellen Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA bei, die selbst ja von russischen Mittelstreckenraketen gar nicht erreicht werden können?

Dieser Text basiert auf einem Vortrag unseres Autors vor Basismitgliedern der SPD in Köln. Er stützt such auch auf Texte und Argumente von Wolfgang Richter, Joachim Krause, Michael Staak, Hans-Peter Bartels/Rainer Glatz in WIFIS aktuell, Die Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, herausgegeben von Johannes Varwick, Verlag Barbara Budrich 2025. Auch als E-Book heruntergeladen werden, eISBN 978-3-8474-3265-4

Wolfgang Lieb studierte an der FU Berlin und an den Universitäten Bonn und Köln Rechtswissenschaften und Politik. Nach dem Staatsexamen und einer Promotion im Medienrecht war er wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen und später an der Universität Bielefeld. Danach arbeitet er in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn unter Kanzler Helmut Schmidt. Mit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl wechselte er in die Landesvertretung NRW. Unter Johannes Rau war er neun Jahre Regierungssprecher und später Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.

Seit seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist er politischer Blogger der ersten Stunde und freier Autor.