Statt dem Euro die Wirtschaftskrise

17. Februar 2009 Thomas Dudek

Polen rutscht in die Krise, die Regierung setzt noch auf Sparen

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Polen ist nicht von der globalen Finanzkrise betroffen, so war der Grundtenor fast aller Parteien noch im Herbst letzten Jahres. Stattdessen debattierte man in Warschau, ob Polen 2012 den Euro einführen soll. Doch in den letzten Monaten musste sowohl die Regierung als auch die Opposition einsehen, dass die Finanzkrise nicht vor den polnischen Grenzen halt macht. Nun hat auch die Regierung reagiert und ihren Maßnahmenkatalog gegen die Wirtschaftskrise beschlossen, der jedoch nur ein entscheidendes Ziel kennt: die Einführung des Euro zum 1. Januar 2012.

Mit Spannung erwartete die polnische Öffentlichkeit Ende Oktober das Treffen zwischen Premierminister Donald Tusk und seinem Vorgänger Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit. Nicht ohne Grund, denn bei dieser Zusammenkunft ging es um Themen, die für Polens wirtschaftliche Zukunft von großer Bedeutung sind. Die Einführung des Euro, der Staatshaushalt für das aktuelle Jahr sowie die Auswirkungen der globalen Finanzkrise für Polen standen auf der Gesprächsliste der beiden Politiker.

Eine Annäherung erzielten die beiden Spitzenpolitiker bei dem zweistündigen Gespräch trotz aller Erwartungen nicht. Vor allem wenn es um den Euro geht, liegen die Auffassungen von Tusk und Kaczynski bis heute weit auseinander. Während der Premierminister sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, am 1. Januar 2012 den polnischen Zloty durch den Euro ersetzen zu lassen, möchte sein Vorgänger dies zu einem späteren Zeitpunkt tun – und dies auch erst, nach dem sich die Bevölkerung in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen hat.

Einig waren sich Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski dagegen beim Thema Finanzkrise. "Polen ist nicht von der weltweiten Krise betroffen", erklärten beide getrennt voneinander der wartenden Presse. Und nichts anderes bekamen die polnischen Journalisten am darauf folgenden Tag zu hören. Nach einer Kabinettssitzung, die gemeinsam mit dem Staatspräsidenten und Gegner der Europäischen Gemeinschaftswährung Lech Kaczynski abgehalten wurde, war die Euro-Einführung das alles bestimmende Thema. Die weltweite Finanzkrise wurde nur gestreift, da "Polen im Gegensatz zu anderen Staaten nicht von ihr betroffen ist", wie es erneut aus den Reihen der Regierung hieß.

Es waren erstaunliche Töne, die da im Herbst aus der polnischen Hauptstadt zu vernehmen waren. Während zu dem Zeitpunkt in Deutschland mit der Commerzbank die erste Privatbank um staatliche Unterstützung bat und in Portugal eine kleine Bank gleich Link auf /tp/blogs/8/118304wurde, während das EU-Mitglied Ungarn mit einem 20 Milliarden Euro-Kredit der Europäischen Union, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds gerade noch einen Staatsbankrott abwenden konnte, ebenso wie die Ukraine, wo ein Kredit des IWF quasi in letzter Minute die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhinderte, während in den Ländern des Baltikums, die bisher als die Tigerstaaten Osteuropas verschrien waren, das Wirtschaftswachstum stark zurückging, schien an der Weichsel die Welt noch in Ordnung zu sein.

Diesen Eindruck konnte man jedenfalls bekommen, wenn man sich nicht nur die Kommentare der Politiker, sondern auch die aus dem Bankensektor anhörte. "Was die Nationalbank für die Sicherheit des Finanzsektors machen konnte, hat sie gemacht. Zu irgendwelchen Interventionen oder anderen Eingriffen sehen wir uns momentan nicht gezwungen", erklärte der Direktor der Polnischen Nationalbank, Slawomir Skrzypek am 24. Oktober und begründete dies mit dem Wachstum der polnischen Wirtschaft.

Nicht viel anders argumentierten im Herbst auch die polnischen Privatbanken. "Polnische Banken sind gesund, da sie sich so gut wie gar nicht auf dem amerikanischen Kreditmarkt engagiert haben", erklärten die Vorsitzenden der fünf größten Finanzhäuser des Landes selbstbewusst auf den Seiten des Wall Street Journal Polska, einer Beilage der polnischen Springer-Zeitung Dziennik. "Der polnische Bankensektor hat mehr Geld, als die Banken im Westen, weswegen er zur Zeit stabiler ist", sagte Slawomir Sikora, Vorstandsvorsitzender der Citibanktochter Bank Handlowy sogar stolz. Und dies aus einem einfachen Grund. "Wir haben einfach Glück gehabt, dass es in unserem Land viel zu tun gab und wir deswegen nicht der Verlockung unterlagen, im Ausland unser Geld zu verdienen", erklärte Mariusz Grendowicz von der BRE Bank.

Doch bei allem Selbstbewusstsein und Stolz, den die Vorsitzenden der Geldhäuser in diesem Gespräch auch versprühten, eine leichfertige Kreditvergabe ihrer Bankhäuser mussten auch sie während des Gesprächs zugeben. "In Polen haben wir häufig das gleiche gemacht wie die Bankleute in den USA. Auf der einen Seite haben wir uns im privaten Kreis die Frage gestellt, wie weit wir noch mit den Garantien und Sicherheiten bei der Kreditvergabe heruntergehen können, auf der anderen Seite haben wir im Büro die Entscheidung getroffen: Wir müssen die Ersten sein, wir müssen die Schlacht gewinnen – wir senken die Preise", gab Maciej Baran, Vorsitzender der Kredyt Bank, selbstkritisch zu.

Und dass solch eine Kreditpolitik nicht ewig fortgeführt werden kann, machten die fünf Bankenchefs auch deutlich. Auf den Seiten des polnischen Wall Street Journals prophezeiten sie, dass sowohl Unternehmen als auch Privatkunden zukünftig nicht so leicht Kredite von den Banken erhalten werden, und dies wegen der globalen Finanzkrise. Und dass die weltweite Krise auf die polnische Realwirtschaft keinen Einfluss haben wird, glaubten die Vorsitzenden der größten Finanzhäuser des Landes zu dem Zeitpunkt auch nicht mehr. Für die polnische Wirtschaft, die vom Export abhängig ist, sagten sie aufgrund der zu erwarteten fallenden Nachfrage aus dem Ausland große Verluste voraus.

Polnische Immoibilienblase

Und wie zutreffend die Vorhersagen der fünf Bankdirektoren waren, zeigt sich seitdem in den täglichen Schlagzeilen der polnischen Presse. Die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft sind mittlerweile das bestimmende Thema in den Medien zwischen Oder und Bug, und die damit verbundenen Nachrichten lassen immer Schlimmeres befürchten.

Als allererstes bekamen die Privatkunden der Finanzhäuser, die Kredite aufgenommen haben, die weltweite Finanzkrise zu spüren. In Polen, wie in anderen Ländern Osteuropas, boten die Banken nicht nur Kredite in Zloty, sondern auch in ausländischen Währungen an. Besonders beliebt waren dabei Kredite in Schweizer Franken, und dies aus einem simplen wirtschaftlichen Grund. Während für Kredite in Zloty die Kunden Zinsen zwischen 8 und 10 Prozent zahlen müssen, gilt für die Kredite in Franken auch der in der Schweiz gängige Zins von 4 Prozent. Für viele Privatkunden, die sich eine Immobilie – Eigentumswohnungen sind in Polen weit verbreitet – oder ein Auto zulegen wollten, aufgrund des seit Jahren stabilen Zloty ein verlockendes Angebot.

Doch seit Oktober hat die polnische Währung einen enormen Verlust erfahren. Allein gegenüber dem Schweizer Franken verlor der Zloty um 25 Prozent. Mit einem für die Schuldner erschreckenden Nebeneffekt. Viele von ihnen sind plötzlich nicht mehr in der Lage, ihren Kredit zurückzahlen zu können. Mittlerweile sollen in Polen Kredite in Höhe von 30 Milliarden Schweizer Franken ausstehend sein, weshalb östlich der Oder vor einer ähnlichen Immobilienblase wie in den USA gewarnt wird – mit den gleichen Folgen für die Finanzinstitute.

Um das amerikanische Szenario zu verhindern, stellt die Schweizer Nationalbank ihrem polnischen Pendant seit dem 17. November 2008 hohe Milliardenbeträge Schweizer Franken zur Verfügung, damit polnische Banken ihre in Schweizer Franken ausgegebenen Kredite refinanzieren können. Nach Schätzungen eidgenössischer Experten sind für diese Rückfinanzierungen 20 Milliarden Franken notwendig.

Und diese Entwicklung scheint die polnischen Banken, die im Oktober nach eigenen Angaben noch mehr Geld hatten als die im Westen, verunsichert zu haben. Wie von den Vorsitzenden der fünf größten polnischen Finanzinstitute angekündigt, sind diese bei der Kreditvergabe vorsichtig geworden, was sich auch auf die Wirtschaft bemerkbar macht. Wegen der zurückgegangenen Kredite für Privatkunden und natürlich der Probleme um die Hypotheken in Schweizer Franken befindet sich der Immobilienmarkt seit Ende des letzten Jahres in einer tiefen Krise, die sich 2009 für die Branche noch bemerkbarer machen dürfte.

Gesamte Wirtschaft leidet unter Kreditklemme

Die neue Unwilligkeit der polnischen Finanzinstitute bei ihrer Kreditvergabe - 2008 haben die Banken noch Kredite in Höhe von 140 Milliarden Zloty ausgezahlt, 2009 werden es nur noch 40 Milliarden sein - bekommen aber nicht nur Privatkunden und die Immobilienbranche zu spüren. Mittlerweile hat die gesamte Wirtschaft Schwierigkeiten, Kredite für notwendige Investitionen zu bekommen. Selbst Kredite, die im letzten Jahr noch von den Kreditinstituten bewilligt wurden, werden an die Firmen nicht mehr ausgezahlt. Mit einem für die Industrie gefährlichen Nebeneffekt. Ohne einen Kredit bekommen sie keine finanzielle Unterstützung aus dem Strukturfond der Europäischen Union. Weshalb immer mehr Unternehmer an die Regierung appellieren, Druck auf die Banken auszuüben, damit diese an ihre Zusagen einhalten.

Aber nicht nur die fehlenden Kredite bereiten den Unternehmen Schwierigkeiten. Viele polnische Firmen haben ihre Verträge in so genannten Foreign Exchange Options, kurz FX Options, abgeschlossen. Solange der Zloty stark war, haben sie davon profitiert. Doch durch den Wertverlust des Zloty machten die Unternehmen trotz Abnahme ihrer Produkte keine Gewinne mehr und gerieten so immer mehr in Schieflage. Mittlerweile sind wegen dieser FX Options sogar zwei Unternehmen Bankrott gegangen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere folgen könnten. Ungefähr 10.000 Unternehmen, darunter auch staatliche, sollen von den FX Options betroffen sein. Ihre Verluste könnten 50 Milliarden Zloty betragen und dadurch die Wirtschaft des Landes gefährden.

Dies hat mittlerweile auch die polnische Politik aufgeschreckt. Um ein solches apokalyptisches Szenario zu verhindern, will Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak den betroffenen Unternehmen drei rechtliche Möglichkeiten bieten. Die Verträge entweder neu aushandeln zu lassen, es der betroffen Seite ermöglichen, von dem Vertrag abzuspringen, oder, im schlimmsten Fall, die abgeschlossenen Verträge für nichtig zu erklären (). Umstritten ist jedoch, ob die letzten zwei Möglichkeiten überhaupt mit dem polnischen Recht vereinbar sind. Viele Finanzexperten, obwohl ihnen die Gefahren für die polnische Wirtschaft bewusst sind, sprechen sich gegen den Vorschlag aus und begründen;;www.stockwatch.pl/artykuly/post/2009/02/11/Rynek-zaczal-sie-bac.aspx dies mit der polnischen Gesetzgebung.

Sinkende Nachfrage, steigende Arbeitslosigkeit

Den vom Export abhängigen Unternehmen bereiten aber nicht nur die FX Options Probleme, sondern auch die gesunkene Nachfrage im Ausland. Die Automobilindustrie, die fest in ausländischer Hand ist, produzierte im ersten Monat des Jahres 34 Prozent weniger Autos als im Januar 2008. Betroffen ist aber nicht nur die Automobilindustrie, die sich weltweit in einer Krise befindet. Aufgrund der gesunkenen Nachfrage im Ausland ließ beispielsweise der Haushaltgerätehersteller Zelmer, der 2.400 Beschäftigte hat, vom 9. bis zum 13. Februar die Fließbänder ruhen.

Natürlich macht sich diese Entwicklung auch schon auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Während in den letzten Jahren die Arbeitslosenzahl in Polen kontinuierlich sank, letztes Jahr mit 8 Prozent sogar einen neuen Tiefstand erreichte und dadurch fast dem EU-Durchschnitt entsprach, ist die positive Entwicklung wieder rückläufig – und dies in einem erschreckend hohen Tempo. Im Januar stieg die Arbeitslosenquote von 9.5 auf 10.5 Prozent an.

Dass dieser Anstieg der Arbeitslosenzahl nur saisonalbedingt ist, glaubt auch die Regierung nicht mehr. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass bis zum Ende des Jahres die Arbeitslosenquote auf 12 Prozent ansteigt", bekannte Arbeitsministerin Jolanta Fedak auf einer Pressekonferenz am 3. Februar. Und in den nächsten Jahren dürfte es noch düsterer auf dem polnischen Arbeitsmarkt werden, wenn sich die Krise fortsetzt. Nach Meinung von Wirtschaftsexperten, könnte die Arbeitslosenquote innerhalb von 2-3 Jahren auf 16-17 Prozent anwachsen.

Paradoxerweise wäre für den Anstieg der Arbeitslosenzahl nicht nur die negative Entwicklung in Polen, sondern auch die in den europäischen Staaten verantwortlich. Denn durch den Abbau von Arbeitsplätzen in Großbritannien oder Irland sind auch polnische Staatsbürger betroffen. Aktuellen Schätzungen zu Folge haben ca. 2. Millionen Polen seit dem EU-Beitritt des Landes ihre Heimat verlassen (Der große Aderlass, von denen die meisten nach Großbritannien und Irland gegangen sind. Diese Auswanderung hat östlich der Oder zwar zu einem Fachkräftemangel geführt, doch neben der positiven Wirtschaftskonjunktur war sie auch mitverantwortlich für den Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Doch mit dem Beginn der Wirtschaftskrise, die Großbritannien und Irland besonders schwer getroffen hat, dürften allein. 400.000 Polen die britischen Inseln verlassen, wie die polnische Migrationsexpertin Krystyna Iglicka schätzt, von denen ihrer Meinung nach ca. 100.000 in ihre Heimat zurückkehren werden. Und diese Rückkehrer dürften die Arbeitslosenzahl mit in die Höhe treiben, wie Experten befürchten, weshalb sich mittlerweile polnische Gewerkschaften ein Beispiel an ihren westlichen Pendants nehmen und für die Schließung des polnischen Arbeitsmarkts für Ausländer plädieren.

Die Rückkehr der polnischen Arbeitsmigranten dürfte sich aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, sondern auch im Finanzsektor. Nach Angaben der Polnischen Nationalbank überwiesen die polnischen Arbeitsmigranten allein im dritten Quartal 2008 148 Millionen Euro in ihre Heimat. Geld, das von deren Familienangehörigen in Polen in den Umlauf gebracht wurde.

Diese Überweisungen garantieren aber auch oft das Überleben dieser Familienangehörigen. Ein großer Teil der polnischen Arbeitsemigranten stammt vom Land, wo trotz des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre sich die Situation der Menschen nicht besonders gebessert hat. Und durch die globale Wirtschaftskrise dürfte das Leben dort noch schwerer werden.

Bereits aufgrund des Preisverfalls für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahr 2008, der nichts mit der Finanzkrise zu tun hatte, mussten die 1.9 Millionen Bauern hohe Verluste hinnehmen. Das aktuelle Jahr dürfte für viele von ihnen jedoch das wirtschaftliche Aus bedeuten. Selbst von den 5.000 landwirtschaftlichen Großbetrieben, die 50 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse produzieren, könnte der Großteil im Jahr 2010 nicht mehr tätig sein . Auch deshalb, weil der polnische Wirtschaftsminister, der gleichzeitig der Vorsitzende der polnischen Bauernpartei PSL ist, aus Eigeninteresse eine Politik zum Vorteil der kleinen und unrentablen Betriebe macht, dafür aber zum Nachteil der Großen.

Durch die von der Finanzkrise bedingten geringeren Steuereinnahmen bekommt mittlerweile auch die Regierung die weltweite Krise zu spüren. Im Gegensatz zum vergangenen Herbst, stellt auch kein Regierungsvertreter mehr Polen als eine Insel der Wohlseligkeit dar. Schließlich sehen die Aussichten für 2009 nicht gerade rosig aus. Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent prognostizierte die Europäische Kommission dem Land für 2009, was den polnischen Wirtschaftsminister Pawlak zwar noch am 21. Januar dazu bewogen hat, an die Presse für mehr optimistische Schlagzeilen zu appellieren, "da Polen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten noch gut dasteht".

Doch Pawlaks Chef hat spätestens eine Woche nach dem Appell seines Wirtschaftsministers und Stellvertreters den letzten Optimismus verloren. "Falls sich die negativsten Szenarien bewahrheiten, wird unser Bruttosozialprodukt nur um 1.7 Prozent wachsen, während die Inflation auf 1.9 Prozent ansteigen wird", sagte Donald Tusk Ende Januar auf einer Pressekonferenz in Warschau und kündigte erste Maßnahmen der Regierung an.

Die polnischen Maßnahmen gegen die Krise sehen jedoch ganz anders aus als in Westeuropa. Während in Deutschland und Frankreich von den Regierungen große Konjunkturpakete geschnürt werden, wird in Polen gespart. Um 19.7 Milliarden Zloty wurden kurzerhand die Staatsausgaben gekürzt. Und dies, um ein langfristiges Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die Regierung tut alles, damit das Haushaltsdefizit nicht die Maastricht-Grenze von 3.0 Prozent überschreitet und somit der Beitritt Polens in die Euro-Zone zum 1. Januar 2012 gefährdet wird. Die Regierung in Warschau ist nämlich fest davon überzeugt, dass die Wirtschaftkrise das Land nicht so schwer getroffen hätte, wenn die polnische Währung Euro und nicht Zloty hieß.

Etwas anders denkt da Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski. Dieser hätte lieber ein großes Konjunkturpaket und die Euro-Einführung zu einem ganz späten Zeitpunkt.