Stillschweigendes Abkommen zwischen UNO und Nato
Was zivilen Regionalbündnissen verwehrt bleibt: UNO ist Kooperation mit NATO eingegangen
Das jüngste Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten stand noch im Schatten des Völkermords in Südossetien. Georgien und die Ukraine werden nicht im Eilverfahren in die NATO aufgenommen, das ist eine der Hauptbotschaften des Treffens. Eine weitere Botschaft findet sich im Abschlusskommunique. Die NATO bekräftigt, die Zusammenarbeit mit der UNO ausbauen zu wollen. Die Rede ist von einem bereits unterzeichneten Kooperationsabkommen. Eine NATO-Sprecherin teilte Telepolis auf Anfrage mit, das Dokument existiere, sei aber nicht verfügbar.
Offenbar hatte das Onlinemagazin Zeit-Fragen das Dokument jedoch bereits am 24. November veröffentlicht. Demnach haben die Generalsekretäre des westlichen Militärbündnisses NATO und der Vereinten Nationen (UNO) das Abkommen am 23. September unterschrieben. Aus der deutschen Übersetzung:
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato ... haben ... sich auf folgendes geeinigt:
1. Wir ... versichern erneut unsere Verpflichtung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten.
2. Unsere gemeinsamen Erfahrungen haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan, entwickelt ... Unsere Zusammenarbeit wird geleitet von der Uno-Charta, international anerkannten humanitären Prinzipien und Richtlinien und der Abstimmung mit nationalen Behörden.
3. ... Wir unterstreichen ... die Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und Zusammenarbeit, einschließlich eines je nach der Situation erforderlichen Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der Führungsebene sowie auf den Arbeitsebenen. ...
4. Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschließlich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung.
...
Vereinbart in New York am 23. September 2008.
Unterschrieben ist das Abkommen von den Generalsekretären Jaap de Hoop Scheffer (NATO) und Ban Ki-Moon (UNO). Scheffer hatte sich vom 22. bis 26. September im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York aufgehalten und Hintergrundgespräche geführt.
Keine der beiden Parteien hat das Abkommen an die große Glocke gehängt. Am 25. September 2008 berichtete die NATO zwar von einem Zusammentreffen mit Ban, das Kooperationsabkommen wurde aber nicht erwähnt. Auch in einer speziellen Stellungnahme über das Verhältnis zur UNO vom 30. September ist kein Abkommen erwähnt. Die UNO hat keine Pressemitteilung über das Zusammentreffen von Ban und Scheffer herausgegeben, und auch das UN News Centre hat nicht über die Hintergrundgespräche, geschweige denn das Abkommen berichtet.
Friedensforschungsorganisation kritisiert stillschweigendes Abkommen
Mittlerweile hat auch die Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF) das Dokument veröffentlicht und erhebliche Kritik geäußert. „Es ist Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht erlaubt, solch ein Dokument mit irgendeiner Militärallianz zu unterzeichnen“, teilt das TFF-Direktorium mit, „geschweige denn ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.“
Die NATO bekennt sich förmlich zur Charta der Vereinten Nationen. Darin zeigen sich die unterzeichnenden Staaten „fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel) und dieses „durch friedliche Mittel“ (Artikel 1) zu erreichen. Am 24. Januar 2007 lobte Ban die gute Zusammenarbeit zwischen UNO und NATO:
Ich fühle mich äußerst ermutigt durch das, was die NATO zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beiträgt. Wir haben dieselben Ziele, und wir stehen hinter einer sehr engen zukünftigen Zusammenarbeit.
Gemeinsamkeiten hätten sich besonders auf dem Balkan und in Afghanistan gezeigt, fügte Scheffer damals hinzu. TFF befürchtet nun, „dass der UNO-Generalsekretär, der glaubt, UNO und NATO hätten 'dieselben Ziele', unfähig sein wird, seine Rolle als Hüter der Charta wahrzunehmen.“ TFF hofft nun auf eine öffentliche Debatte und hat dazu Leitfragen vorgelegt, unter anderen:
- Ist die NATO, die sich das Recht vorbehält, mit Nuklearwaffen auf konventionelle Angriffe zu reagieren, ein angemessener Partner im Sinne von Artikel 1 der UNO-Charta?
- Wie wahrscheinlich ist es, dass die UNO künftig zwischen NATO-Maßnahmen und UNO-Maßnahmen unterscheiden, mögliche NATO-Verstöße gegen internationales Recht ahnden und sich glaubhaft für die vollständige Abrüstung und Abschaffung von Nuklearwaffen einsetzen kann?
- Ist die NATO, wenn man berücksichtigt, dass sie Serbien und den Kosovo 1999 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats bombardiert hat, eine angemessene Organisation für solch einen speziellen Status?
- Ist die Unterschrift des UNO-Generalsekretärs angesichts der Tatsache, dass NATO-Mitgliedstaaten auch unter Mitgliedern des Sicherheitsrats in äußerst sensitive Situationen, wie zum Beispiel der Georgien-Krise, dem europäischen Raketenschild, der NATO-Osterweiterung und der Eskalation in Afghanistan, verwickelt sind, zeitlich gut abgestimmt, und wird er das Abkommen nun dem Sicherheitsrat vorlegen?
Georgien, Russland und die NATO
Strukturen und Strategien der NATO waren am 8./9. November 2008 Gegenstand des Jahreskongresses der deutschen Informationsstelle Militarisierung (IMI). IMI-Vorstand Tobias Pflüger zufolge hat sich die NATO seit Ende des Kalten Krieges von einem formal auf Landesverteidigung ausgerichteten in eine immer aggressiver auftretende, global agierende Militärallianz verwandelt. „Die NATO ist ein Bündnis, das ein zentrales Ziel verfolgt: Krieg zu führen.“
2009 stehe die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts an. Die von einer Gruppe unter Mitwirkung des deutschen Generals Klaus Naumann erarbeiteten Vorschläge bildeten einen wahren „Horrorkatalog“, sagt Pflüger:
Von der Forderung nach atomaren Präventivschlägen über Drohungen gegen Russland und die OPEC-Staaten bis hin zu zahlreichen anderen Vorschlägen zur Verschärfung des NATO-Kriegskurses findet sich dort alles, was das Militaristenherz begehrt.
Vor dem Hintergrund der endgültigen Verwandlung der NATO in ein expandierendes, offensiv ausgerichtetes Militärbündnis (Die NATO im Kampf um die Welt) hatte das georgische Militär am 7. August 2008 die georgische Stadt Tschinwali in Südossetien unter schweren Artilleriebeschuss genommen. Die georgische Regierung hatte gesagt, dieses sei eine Verteidigungsmaßnahme nach einem Beschuss aus Tschinwali gewesen. Dahinter stünde Russland, das die Abspaltung Südossetiens von der Ukraine verfolge. Westliche Politiker und Massenmedien hatten diese Erklärung umgehend übernommen.
Mittlerweile ist diese Version nicht mehr haltbar. OSZE-Beobachter haben berichtet, vor dem Beginn des georgischen Beschusses sei es in Tschinwali absolut ruhig gewesen. Der ehemalige Chef der georgischen Grenzpolizei Badri Britsade hat gesagt, Präsident Michail Saakaschwili und sein Führungskreis hätten den Krieg beschlossen, und dem ehemaligen georgischen Botschafter in Russland Erosi Kitsmarischwili zufolge hatte er dazu prinzipiell grünes Licht der US-Regierung.
In einer Pressemitteilung hat die NATO kürzlich die „sich vertiefende politische und praktische Kooperation mit Georgien“ seit April 2008 begrüßt. Auf dem Weg zum NATO-Beitritt habe Georgien „Fortschritte gemacht“, es bleibe aber noch Arbeit zu tun. Deswegen wolle man Georgien „weitere Hilfe“ auf dem Weg zu „notwendigen Reformen“ zukommen lassen.
TFF hat noch eine weitere Frage zur Diskussion der UNO-NATO-Kooperation vorgelegt:
Warum haben keine tatsächlich zivilen Regionalbündnisse wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) einen vergleichbaren Kooperationsstatus?