Stoiber bringt Seehofer als Kanzlerkandidaten in Stellung

Der Austragspolitiker kritisiert Merkel und schließt einen CSU-Bewerber für das Amt des Regierungschefs in Berlin nicht aus

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel schließt Edmund Stoiber nicht aus, dass seine Partei für die Bundestagswahl 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten nominiert. Bevor er in dieser Frage eine verbindliche Antwort geben könne, so Stoiber, müssten erst noch zahlreiche inhaltliche Fragen zwischen CDU und CSU geklärt werden. In diesem Zusammenhang kritisiert er die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Migrationspolitik er für gescheitert hält.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident ist der Meinung, dass Merkel, "leider [...] nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein[geht]". Die sehen Stoiber zufolge, "dass es noch immer keine richtige Grenzsicherung gibt, dass sich Zigtausende Flüchtlinge noch immer unregistriert in unserem Land aufhalten, dass der Staat noch immer nicht die volle Kontrolle hat." Die Terroranschläge in Franken haben seiner Ansicht nach gezeigt, dass "die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet, weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben".

Das dem so ist, wüssten auch die Bürger, weshalb Merkels Beliebtheitswerte extrem gesunken seien, während die des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der ihr in dieser Frage offen widerspricht, gleichzeitig stiegen. Diese Umfragen zeigen Stoibers Ansicht nach einhellig, "dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt".

"Politik des humanitären Imperativs" ungewollt europaspaltend

Außerdem hält Stoiber Merkels "Politik des humanitären Imperativs" für ungewollt europaspaltend, weil sie einer "gemeinsame Linie" im Wege stehe. Damit spielt er nicht nur auf die Brexit-Entscheidung der britischen Bürger, sondern auch auf den ganz anderen Kurs der rot-schwarzen Koalition in Österreich und der Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn an, die sich einer - zumindest gefühlten - deutschen Hegemonie inzwischen offensiv entgegenstellen.

In Österreich forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erneut, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, weil die EU keinen Kandidaten akzeptieren könne, "der demokratische Standards nicht einhält oder rechtsstaatliche Notwendigkeiten ignoriert". Das sei kein Zugeständnis an die FPÖ, sondern erwachse aus seinem "Verständnis von Rechtsstaatlichkeit". Erdoğan-Chefberater Burhan Kuzu, der an Kurz gerichtet getwittert hatte: "Verpiss Dich, Ungläubiger!", erachtet der SPÖ-Politiker als nicht satisfaktionsfähig: Wer ihn beleidigen könne, so Kurz, bestimme er selbst. Allerdings sei die der Äußerung zugrunde liegende "Politisierung des Islam […] bedenklich".

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen bedeutet dem österreichischen Bundeskanzler nach nicht, dass die EU und die Türkei - beispielsweise in der Sicherheitspolitik - "gemeinsame Wege" gehen. Dafür müsse man jedoch die Beziehungen "neu ordnen", wofür er in anderen EU-Mitgliedsländern Verbündete suche. Gute Chancen dafür hat er vor allem in den Visegrád-Staaten, die vorher ganz oder teilweise zum Habsburgerreich gehörten:

In Tschechien, wo der sozialdemokratische Staatspräsident Miloš Zeman Merkels Politik offen kritisiert, hat sich mittlerweile ein parteiübergreifendes Bündnis gegen die EU-Migrationspolitik gebildet, dem sich neben vielen Sozialdemokraten auch die Kommunisten angeschlossen haben, und in Ungarn lässt die Regierung ihr Volk am 2. Oktober darüber abstimmen, ob es Merkels Migrationspolitik mittragen will.

Neben Stoiber haben auch viele Instagram-Nutzer die deutsche Kanzlerin unter Beschuss genommen: Anlass dafür ist ihr Instagram-Konto @Bundeskanzlerin, auf dem es nicht etwa eigene Schnappschüsse von ihrem Urlaub in Südtirol zu sehen gibt, sondern Bilder einer haarigen Hand, die vor dem Kanzleramt eine Eiswaffel in die Kamera hält. Betitelt ist das Foto trotz neun Grad Celsius Außentemperatur mit dem Satz "sommerliche Stimmung vor dem Bundeskanzleramt". In Folge dieser Merkwürdigkeit wurde bekannt, dass die Kanzlerin in ihrem Social-Media-Team acht [!] Mitarbeiter beschäftigt.