Studiengebühren: Zahlen nach australischem Vorbild
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlversprechen einlösen und die Studiengebühren wieder abschaffen. Allerdings erst zum Wintersemester 2011/12. Ein Ökonom der Ruhr-Uni Bochum schlägt nun eine Alternative vor.
"Die Erhebung von Studiengebühren widerspricht den Zielsetzungen einer modernen, sozial gerechten Bildungspolitik." Mit dieser Feststellung zogen SPD und Bündnisgrüne nicht nur in die wichtigste Landtagswahl des Jahres 2010. Sie steht auch in den FAQ zur Abschaffung der Studiengebühren, die das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen im Sommer des Jahres veröffentlichte.
Wer allerdings gehofft hatte, dass die neue Minderheitsregierung ihre Versprechen nach der zähen Machtübernahme schnellstmöglich in die Tat umsetzen würde, sah sich getäuscht. Die entsprechende Änderung des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes soll erst zum Wintersemester 2011/12 in Kraft treten. Die Kompensationszahlungen des Landes, die den Hochschulen den Ausfall von 249 Millionen Euro ersetzen können, ständen erst im Mai 2011 bereit, argumentiert die rot-grüne Koalition.
Die Linke, die bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl schnell auf der Strecke blieb, sieht das anders. Sie verlangt umgehend Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt, mit dessen Hilfe zweihundert zusätzliche Betriebs- und Steuerprüfer eingestellt und die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden sollen.
Mehr Geld, weniger Selektion
Stefan Winter, Inhaber des Lehrstuhls für Human Resource Management an der Ruhr-Universität Bochum, stellt am Freitag im Düsseldorfer Landtag eine Variante vor, die grundsätzlich zwischen Befürwortern und Gegnern vermitteln will. Sein "Vorschlag zur Einführung eines Systems nachgelagerter Studienbeiträge" basiert auf der Feststellung, dass die Hochschulen in den gebührenpflichtigen Bundesländern längst nicht mehr auf die Zusatzeinnahmen verzichten können, andererseits aber kaum zu bestreiten ist, dass die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem durch die Campusmaut noch einmal massiv verschärft wird.
Einen Ausweg sieht Winter in der weitgehenden Übernahme des Higher Education Contribution Scheme, das 1989 in Australien eingeführt und später auch von Neuseeland, Südafrika oder Großbritannien adaptiert wurde. Australien habe damit "einen enormen Schritt hin zu einer Wissensgesellschaft vollzogen" und generiere pro Jahr Einnahmen von umgerechnet 850 Millionen Euro. Gleichzeitig sei es gelungen, die Anzahl der Studienplätze von 400.000 auf 600.000 zu erhöhen und damit mehr Bildungsgerechtigkeit für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen.
Konkret schlägt Winter vor, während des Studiums komplett auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. Auch Absolventinnen und Absolventen sollen erst zahlen, wenn sie ein Einkommen von 32.000 Euro überschritten haben. Wer arbeitslos wird oder Erziehungszeiten in Anspruch nimmt, kann sich von der Gebührenzahlung wieder befreien lassen, ansonsten werden auf Einkünfte über der Freigrenze von 32.000 Euro zehn Prozent Gebühren erhoben, bis der Höchstbetrag, der von Fach zu Fach unterschiedlich sein kann, bezahlt ist.
Durch den Abgleich der Studierendenzahlen und des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens von Nordrhein-Westfalen und Australien errechnet Stefan Winter für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Einnahmen von 650 Millionen Euro pro Jahr.
Diese Einnahmen entsprächen damit mehr als dem Doppelten des bisherigen Studienbeitragsmodells von 500 € pro Semester. Bezahlt werden würden diese Beiträge aber ausschließlich von den besser verdienenden Absolventen der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen und auch erst dann, wenn sie selbst diese Einkommen tatsächlich erwirtschaften.
Stefan Winter: Vorschlag zur Einführung eines Systems nachgelagerter Studienbeiträge
Mit gutem Beispiel vorangehen
Diese Rechnung beruht natürlich auf einer Vielzahl von Annahmen, die "im Detail nicht gerechtfertigt sein mögen", gibt der Bochumer Ökonom freimütig zu, und ist doch optimistisch, dass am Ende alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sein können: "Gleichwohl dürfte die Größenordnung der Abschätzung durchaus realistisch sein."
Das klingt wenig solide, aber Winter geht es auch nicht in erster Linie um Zahlen, sondern um die Begradigung einer gesellschaftlichen Schieflage. Wie kaum anders zu erwarten, wirft auch er das mittlerweile sattsam bekannte Marx-Zitat aus den Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei in die Waagschale:
Wenn [...] auch, höhere' Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.
Karl Marx
Sympathischer und aussagekräftiger als der dauernde Verweis auf den vermeintlichen Kronzeugen aus einem anderen politischen Herkunftsgebiet ist allerdings Winters Verweis auf die eigene Gehaltsabrechnung – zweifellos eine Innovation in der seit Jahren festgefahrenen Debatte. Er verdiene als Hochschullehrer für Betriebswirtschaft etwa 85.000 Euro brutto im Jahr, gibt Winter zu Protokoll – und bezahle darauf Einkommens- und Mehrwertsteuer in Höhe von 39.450 Euro.
Den Anteil der Hochschulfinanzierung an den öffentlichen Ausgaben beziffert er auf 2,5 Prozent, etwa die Hälfte werde für die Lehre ausgegeben. Insofern beteilige er sich nur mit 493 Euro pro Jahr an den Kosten seiner universitären Ausbildung, die etwa 15.000 Euro gekostet habe. Er würde demnach noch weitere 30 Jahre dauern, bis er sein Studium mit Zins und Zinseszins selbst bezahlt habe.
Wenn ich meinen eigenen Lebenseinkommensverlauf mit dem Einkommensverlauf eines Beziehers des bundesdeutschen Durchschnittseinkommens vergleiche, dann zeigt sich, dass selbst bei sehr konservativer Berechnung mein Lebenseinkommen um mehr als 1,2 Mio. € (!) über demjenigen des Durchschnittseinkommensbeziehers liegt, und zwar netto nach Steuern! Wieso ich bei einer derart drastisch besseren finanziellen Lebensperspektive nicht in der Lage sein sollte, die 15.000 Euro Kosten meines Studiums selbst zu bezahlen und zwar zuzüglich einer angemessenen Verzinsung, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Ich halte das für sozial hochgradig ungerecht.
Stefan Winter: Vorschlag zur Einführung eines Systems nachgelagerter Studienbeiträge
"Jetzt studieren, später zahlen!"
Mit diesem Slogan wirbt die älteste deutsche Privatuniversität Witten/Herdecke und beweist damit, dass Winters Vorschläge nicht vollkommen neu sind. Jeder Studienanfänger kann hier schon seit den 90er Jahren wählen, ob er seine Gebühren direkt oder erst nach Abschluss des Studiums zahlen will, und für Anhänger einer Mischkalkulation gibt es sogar eine "Hälftige Sofortzahlung". Ansonsten funktioniert die Rückzählung ähnlich wie beim australischen Vorbild.
Entscheiden Sie sich für eine spätere Zahlung, so leisten Sie erst dann ihren Beitrag für das Studium, wenn Sie in den Beruf eingetreten sind und verdienen. Über zehn Jahre wird dann ein festgelegter Prozentsatz vom Jahreseinkommen abgetreten. Hierbei ist ein Mindesteinkommen garantiert. Wenn Absolventen im späteren Berufsleben weniger als dieses Mindesteinkommen verdienen, sind sie von der Rückzahlung ihrer Studienbeiträge befreit.
Universität Witten/Herdecke
Den "umgekehrten Generationenvertrag" wollte man auch in Hamburg abschließen, nachdem die GAL ihr Wahlkampfversprechen, die Gebühren komplett abzuschaffen, wieder zurückgezogen hatte. Mit der CDU einigten sich die Grünen auf eine Absenkung der Semesterrate um 125 Euro. Die verbleibenden 375 Euro können auch nach Abschluss des Studiums entrichtet werden, und die bis dahin gestundete Gebühr muss überhaupt nur bezahlt werden, wenn eine Einkommensgrenze von 30.000 Euro brutto im Jahr erreicht oder überschritten wird.
Das Geld floss trotzdem. Ende April gab die Behörde für Wissenschaft und Forschung bekannt, dass die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen im Sommersemester 2008 und im Wintersemester 2008/09 etwa 33,7 Millionen Euro an Studiengebühren eingenommen haben.
Die Gebührengegner konnte der Hamburger Senat aber nur bedingt überzeugen. Im Sommer berichtete der AStA der Hochschule für bildende Künste, wo ein Teil der Nachwuchsakademiker seit 2007 jegliche Zahlungen boykottiert, von Vollstreckungsverfahren und Eigentumspfändungen.
Gegenargumente
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beim freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat sich bereits vor zweieinhalb Jahren intensiv mit dem Vorschlag nachgelagerter Studiengebühren auseinandergesetzt. Sollte man sich in Nordrhein-Westfalen auch mit diesem Arbeitspapier beschäftigen, könnte das "Vorbild Australien" schnell in einem anderen Licht erscheinen.
Das australische Modell sieht vor, dass nicht für alle Studierenden ein HECS-Kredit bereitgestellt wird. Damit haben die Personen aus bildungsfernen Schichten de facto weniger Chancen auf einen Studienplatz: Während Kinder von Eltern, die sich die Studiengebühren leisten können, sich sowohl auf das HECS als auch so auf einen full-fee-paying Studienplatz bewerben können, bleibt für bildungsferne Schichten nur das HECS. Wenn man einen HECS-Platz erhalten hat, dann setzt sich die Bevorzugung besser verdienender Familien fort.
SofortzahlerInnen erhalten massive Abschläge und bezahlen daher weniger Studiengebühren. Der Grund hierfür ist, dass andernfalls Mitnahmeeffekte befürchtet werden, d.h., dass Personen den zinslosen Kredit in Anspruch nehmen, die diesen gar nicht benötigen. Das geringere Ausfallrisiko bei SofortzahlerInnen kann zudem eine Bevorzugung beim Hochschulzugang nach sich ziehen. Wer bei der Bewerbung um einen HECS-Platz leer ausgeht, muss schon aus besseren sozialen Verhältnissen stammen, um sich ein Studium dann überhaupt leisten zu können. Wenn sich die Hochschulen (teilweise) über nachlaufende Studiengebühren finanzieren, müssen sie das Ausfallrisiko bei der Zulassung zum Studium mit berücksichtigen - DirektzahlerInnen signalisieren Bonität.
ABS: Argumente gegen nachgelagerte Studiengebühren
Die These, dass durch nachgelagerte Studiengebühren soziale Gerechtigkeitslücken geschlossen werden können, bestreiten die Gegner der gestundeten Campusmaut entschieden. Die Einkommen von Akademikern seien schließlich nur "durchschnittlich" höher, außerdem beginne die Rückzahlung in der Regel zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Absolventen noch nicht beruflich etabliert hätten. Darüber hinaus könnten besser verdienende Eltern die Gebühren in der Regel direkt bezahlen, während Studierende aus einkommensschwächeren Schichten oft vor einem Schuldenberg stünden.
Steuern oder Gebühren
Tatsächlich stellt sich die Frage, wie die deutschen Hochschulen angesichts steigender Studentenzahlen und offenkundig fehlender Studienplätze mit einem System nachgelagerter Gebühren umgehen würden. De facto bestände kaum eine Möglichkeit, sie daran zu hindern, dem Prinzip "Bonität vor Qualität" zu folgen.
Dem ehrenwerten Vorschlag des Bochumer Wirtschaftswissenschaftlers, ihn und andere Akademiker mit einer "drastisch besseren finanziellen Lebensperspektive" angemessen an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen, sollte gleichwohl entsprochen werden. Durch eine transparente Anpassung der Steuersätze dürfte dieser Zweck allerdings wesentlich schneller und effektiver erreicht werden.