Suche nach Ruhe in Gaza

Die palästinensische Regierung ist sauer, weil Israel mit der Hamas verhandelt, ohne sie zu fragen

Es war ausgesprochen ungewöhnlicher Lesestoff, den Israels größte Tageszeitung Jedioth Ahronoth ihren Lesern Anfang Oktober präsentierte: Lang und sehr ausführlich ließ man Jahya Sinwar zu Wort kommen, den Gaza-Chef der Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen regiert, seitdem drei Kriege mit Israel ausgefochten hat, Winddrachen und Ballons aufsteigen lässt, an denen Brandsätze befestigt sind, und die seit dem Frühjahr zu regelmäßigen Protesten am Grenzzaun aufruft, bei denen israelische Soldaten immer wieder auf Demonstranten schießen, die dem Zaun zu nahe kommen. Mehr als 200 Palästinenser sind dabei bislang getötet worden.

Nie, seit dem Ende des letzten Gaza-Krieges im Sommer 2014, sei die Gefahr eines weiteren Krieges so groß gewesen, wie im Moment, heißt es auf beiden Seiten; die Rhetorik nach außen hin: hart, unversöhnlich; erst Anfang Oktober hatte Israels Verteidigungsminister Avigdor Liebermann bekannt gegeben, dass man die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen verstärken werde: "Die Ferien sind vorbei", so Liebermann.

Dass ein hochrangiger Funktionär der Hamas ausgerechnet in dieser Situation ein Interview gibt, ist an sich schon ungewöhnlich; die Hamas-Führung ist traditionell sehr schmallippig und verschlossen. Dass ein solcher Funktionär mit einer Reporterin spricht, von der zu erwarten war, dass sie den Text israelischen Medien anbieten wird - das hat es noch nicht gegeben.

"Der nächste Krieg wird der schlimmste"

Die Italienerin Franseca Borri berichtete in der Vergangenheit immer wieder für Jedioth Ahronoth; viele der Äußerungen Sinwars wurden als Direktnachricht an die israelische Öffentlichkeit verstanden. Die Kernaussage: Der nächste Krieg werde wohl auch der schlimmste Krieg werden.

"Er kann nicht enden wie der Dritte, der wie der Zweite ausgegangen ist. Die Armee wird Gaza besetzen müssen", so Sinwar. Ein weiterer Krieg könne in niemandes Interesse sein. Im Prinzip unterstützte er Israels Formel "Ruhe für Ruhe", aber seine Definition von Ruhe sei eine andere: "Ruhe für Ruhe und für ein Ende der Blockade", so Sinwar: "Eine Blockade ist keine Ruhe."

Die Blockade

Nachdem die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl die absolute Mehrheit errungen und zusammen mit der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas eine Einheitsregierung gebildet hatte, verhängte Israels Regierung erstmals eine Blockade über den Gazastreifen, an der sich später auch Ägypten beteiligte; dadurch wollte man die Hamas ursprünglich zum Rückzug bewegen; später sollte die Blockade dann vor allem die Einfuhr von Gütern verhindern, die zum Waffenbau verwendet werden können.

Dieses Ziel hat die Blockade aber auch nach Ansicht von Vertretern des israelischen Militärs nicht erreicht; die Essedin al Kassam-Brigaden, heißt es in einem Bericht des Militärs an den Verteidigungsuausschuss der Knesset, seien heute wahrscheinlich kriegsbereiter als vor vier Jahren.

Der Waffenbau sei trotz der Einfuhrbeschränkungen für eine Vielzahl von Gütern, extrem genaue Kontrollen und die Zerstörung von Schmuggeltunneln unter der Grenze nach Ägypten hindurch nicht zum Erliegen gekommen. Zudem hätten die Entbehrungen der Blockade den Kampfeswillen bei jungen Männern gesteigert; die Kassam-Brigaden seien stark gewachsen.

Gleichzeitig ist aber auch schon jetzt klar: Sehr viel länger werden Israel und Ägypten die Blockade nicht mehr aufrechterhalten können. Die Blockade hat den Wiederaufbau Gazas massiv behindert; bis heute ist nur ein Teil der Kriegsschäden behoben. Das Grundwasser wird immer knapper und dreckiger; Abwässer werden einfach ungeklärt irgendwohin geleitet.

Häufige Stromausfälle verhindern, dass Nahrungsmittel im Sommer gekühlt oder Räume im Winter beheizt werden können. Das Ergebnis sind schwere Umweltschäden, die nun sehr schnell auch die israelische Landwirtschaft in der Nähe zum Gazastreifen, die Versorgung mit Grundwasser im Süden Israels beeinträchtigen.

Aber vor allem: Sie steigern das Krankheitsrisiko nicht nur im Gazastreifen, wo Ärzte schon jetzt von einem Anstieg schwerer, lebensgefährlicher Erkrankungen berichten, sondern auch in Israel und Ägypten stark.

Noch reduzieren vor allem rechte und konservative Politiker in Israel die Situation nach außen hin auf die einfache Formel, die Hamas sei doch Schuld an der Situation, sie müsse nur die Waffen niederlegen, die Macht an die Regierung von Präsident Mahmud Abbas abgeben, deren Einflussbereich sich derzeit nur auf das Westjordanland beschränkt.

Die Blockade aufheben?

Dann könne man auch die Blockade aufheben. Dass nun Sinwar in einer israelischen Zeitung pragmatisch und menschlich dargestellt wird, wurde auf beiden Seiten gemischt aufgenommen: Teile der Hamas-Führung kritisierten ihn, während in der Gaza-Öffentlichkeit vor allem begrüßt wird, dass der Gaza-Chef, der das Amt 2017 von Ismail Hanijeh übernahm, und als ehemaliger Kassam-Brigadist den Ruf eines extremen Hardliners hat, über politische Lösungswege spricht.

Auch die meisten Bürgermeister der israelischen Ortschaften in Grenznähe betonen, man müsse das Interview ernst nehmen und ausforschen, ob eine politische Lösung tatsächlich möglich ist.

"Israel hat die Verantwortung, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft darauf hinzuarbeiten, dass die Menschen in Gaza eine Existenzgrundlage erhalten", sagt Alon Schuster, Landrat des Kreises Scha‘ar HaNegev, einer Region, die ausgesprochen massiv von den Raketenangriffen und Brandflugköpern der vergangenen Jahre und Monate betroffen waren:

Gerade wir fragen uns, warum das passiert, warum keine Lösung gesucht wird, und wir hier und die Menschen auf der anderen Seite des Zauns können nicht wählerisch sein: Wenn die Möglichkeit zum Gespräch besteht, dann müssen wir sie nutzen.

Alon Schuster

Nur vereinzelt fordern Ortsbeiräte, man solle Sinwar kein Wort glauben: "Nur die Ausschaltung Sinwars und der Hamas-Führung wird Frieden bringen", sagt Alon Davidi, Bürgermeister von Sderot.

Und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, und mehrere Funktionäre der PLO bezeichneten Sinwar als "Lügner", als "Schauspieler" und "Manipulator", der die Palästinenser spalten wolle: "Erst wenn es eine Aussöhnung gegeben hat, kann es eine Lösung für Gaza geben", so der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah.

Die Regierung in Ramallah hat seit einiger Zeit ihre Bemühungen massiv verstärkt, die Hamas zur Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu bewegen; zwischen ihr und Israels Regierung hat sich ein recht bizzarr scheinendes Wechselspiel entwickelt.

Auf der einen Seite werden die israelischen Siedlungen im Westjordanland ausgebaut wie nie zuvor, üben Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump massiv Druck auf Abbas aus: Er soll die "roten Linien" der Palästinenser, also insbesondere Ost-Jerusalem, die Flüchtlingsfrage und den Siedlungsbau aufgeben.

Auf der anderen Seite fordert Abbas vehement von Israel einen harten Kurs in Sachen Gaza: Ende 2017 weigerte er sich, wie es bislang Praxis war, weiterhin Strom- und Treibstofflieferungen für Gaza durch israelische Versorgungsunternehmen zu bezahlen; außerdem werden seitdem an der Grenze zum Gazastreifen durch palästinensische Regierungsbeamte Zölle und Umsatzsteuern erhoben.

Denn: Trotz der Blockade werden bestimmte Güter weiterhin eingeführt; durch die Erhebung der Abgaben, die übrigens zwischen Israel und den Palästinensern vertraglich so vorgesehen ist, aber im Fall von Gaza seit 2007 nicht mehr umgesetzt wurde, haben sich die knappen Waren in Gaza weiter verteuert, was die Krise verschärft.