Suche nach Ruhe in Gaza

Seite 2: Die Einheitsregierung

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Kurz danach einigten sich die Gaza- und die Ramallah-Regierung dann auf eine Einheitsregierung; Gaza sollte wieder offiziell von Ramallah aus regiert werden. Es war das 23. Mal, dass man sich einigte, und auch dieses Mal verlief die Sache im Sande: Kaum waren die ersten Ramallah-Polizisten und -Beamten angekommen, wurde deutlich, dass man kein Bein auf den Boden bekommen würde.

Nach mehr als zehn Jahren haben sich eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Rechtssystem ausgebildet. Dies war auch der Zeitpunkt, an dem selbst israelischen Rechten klar wurde, dass es ohne die Hamas nicht geht: "Man kommt nicht einfach in eine Verwaltung, schmeißt die alten Mitarbeiter raus, und fängt sofort mit seinen eigenen Leuten an zu arbeiten," sagt Israels Infrastrukturminister Jisrael Katz, Likud:

Man kann von der Hamas denken, was man will, aber es ist wirklichkeitsfremd zu glauben, dass man die Dinge von einem Tag auf den anderen zum Laufen bringen wird, ohne das Chaos ausbricht.

Infrastrukturminister Jisrael Katz

Seit mehreren Monaten verhandeln nun Vertreter Israels und der Hamas unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen; es seien mühsame Verhandlungen, heißt es, während über die Inhalte wenig bekannt ist: Wie selten zuvor haben alle Beteiligten ein Schweigegelübde abgelegt. Dafür rufen PLO und Ramallah-Regierung umso lauter: Schon seit langem ist klar, dass man beide bei den Gaza-Verhandlungen einfach umgeht.

Nachdem vor einigen Wochen die Nachricht umging, Gaza solle einen Seehafen bekommen, wobei die Güter zuvor auf Zypern kontrolliert werden sollen, sprach sich die Ramallah-Regierung dagegen aus.

Und nachdem vor einigen Tagen Katar mit israelischer Zustimmung damit begann, Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza zu liefern, und zudem 150 Millionen US-Dollar für wichtige Infrastrukturmaßnahmen überwies, forderte die PLO die Absetzung des UNO-Sondergesandten Nikolaj Mladenow. Er hatte dies ausgehandelt, nachdem Ägypten die eigene Vermittlungsrolle herunter gefahren hatte, um erneut einen Schlichtungsversuch zwischen den palästinensischen Fraktionen zu unternehmen.

Mladenow habe seine Kompetenzen überschritten, heißt es in einem Protestschreiben der Abbas-Regierung an die Vereinten Nationen; er habe nicht mehr das Vertrauen der Regierung des Staats Palästina: Indem er versuche, Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, gefährde er die "nationale Sicherheit Palästinas" und "die Einheit des palästinensischen Volkes".

Nur: Keine arabische Regierung sprang der Ramallah-Führung zur Seite. Stattdessen sind sich auch ansonsten chronisch zerstrittene Regierungen in einem einig: Die Verbesserung der Lebensumstände in Gaza und ein dauerhafter Frieden müssten an oberster Stelle stehen, teilten die Regierungen Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und Ägyptens mit.