Südschleswig zurück an Dänemark?

Der Dansk-Folkeparti-Vizechef tritt für eine Südausdehnung seines Landes bis an die Eider ein -aber ohne "Panzerschlacht"

Am 10. Februar 1920 fanden in Schleswig die Volksabstimmungen über eine Zugehörigkeit zu Deutschland oder Dänemark statt, die Otto von Bismarck beim Anschluss an Preußen 1864 bis 1870 versprochen hatte, aber nie durchführen ließ. Dabei entschied sich in Nordschleswig eine Mehrheit von 74,39 Prozent für die Zugehörigkeit zu Dänemark und in Mittelschleswig (das heute Südschleswig heißt) eine Mehrheit von 80,2 Prozent für die zu Deutschland.

Nun, fast hundert Jahre später, zeigt sich Søren Espersen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im dänischen Parlament, unzufrieden mit der danach vorgenommenen Grenzziehung. Dem Sender DK4 sagte der Vizechef der Dansk Folkeparti (die sich im Europaparlament der von den britischen Tories geführten konservativen EKR-Fraktion angeschlossen hat und in Kopenhagen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen duldet): "Wir hätten gern ein Dänemark bis an die Eider", die unter Karl dem Großen die Grenze markierte. Dadurch würden unter anderem Flensburg, Husum und Sylt dänisch.

SSW anderer Meinung

"Nichts in der Geschichte", so Espersen, sei "statisch" und es "wäre ganz neu, wenn Grenzen unverändert bleiben". Das müsse auch die "Idee der dänischen Minderheit [in Deutschland] sein". Denn: "Wenn die dänische Minderheit keine Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung hegt, warum gibt es sie dann?"

Lars Harms, der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der diese etwa 65.000 Einwohner starke dänische Minderheit im Kieler Landtag vertritt, ist da jedoch anderer Meinung: Er kritisierte Espersens Vorstoß als "politische Selbstprofilierung" und als "gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben".

Gleichzeitig griff Harms aber auch Hans-Jörn Arp, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion an, der diese Distanzierung vorher vom SSW "auch aufgrund seiner finanziellen Abhängigkeit vom dänischen Staatshaushalt" verlangt hatte. Wegen des "kruden Minderheitenbildes", das in dieser Forderung zum Ausdruck gekommen sei, werde seine Partei die CDU auch nach den Wahlen am 7. Mai nicht dulden oder mit ihr koalieren. Derzeit verhilft der SSW mit drei Sitzen im Landtag dem SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig zu einer Mehrheit.

Keine Panzerschlacht

Nachdem seine Äußerung sowohl in Deutschland als auch in Dänemark für viel Medienaufmerksamkeit sorgte, stellte Espersen klar, dass er die Grenzkorrektur nicht mit militärischen Mitteln anstrebt: "Wir haben", so der Ausschussvorsitzende, "eine Grenzregion, die wunderbar funktioniert und dafür werden wir in der ganzen Welt bewundert." Deshalb sei dort "natürlich keine Panzerschlacht im Grenzland zu erwarten" und er wünsche sich auch keine solche. Außerdem erinnerte er daran, dass Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg ganz Schleswig beanspruchen hätte können, das aber ablehnte, "weil man […] eine große deutsche Minderheit im Königreich vermeiden wollte".

In Sozialen Medien nahm man den Vorstoß des DF-Politikers überwiegend belustigt zur Kenntnis. Mehrmals war zu lesen, die Dänen könnten ganz Schleswig haben, müssten dann aber auch den umstrittenen SPD-Landespolitiker Ralf Stegner nehmen (der jedoch - ebenso wie Donald Trumps Großvater - in der Pfalz geboren ist, die früher zu Bayern gehörte). Andere User meinten, sie sprächen zwar kein Dänisch, würden aber eine neue Volksabstimmung als willkommene Gelegenheit nutzen, sich von Berlin zu lösen. Repräsentative Umfragen dazu, wie solch eine neue Volksabstimmung ausgehen würde, gibt es bislang noch nicht.

Landtagswahl im Mai

In der letzten Infratest-dimap-Umfragen zur Landtagswahl führt die CDU mit 34 Prozent, könnte aber zusammen mit der bei neun Prozent gemessenen FDP keine Regierung bilden, weil für die Dänen- und Friesenpartei SSW (die bei drei Prozent liegt) keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Deshalb stehen einem CDU-FDP-Anteil von zusammengerechnet 43 Prozent nicht 41 Prozent von SPD und Grünen, sondern 44 Prozent von SPD, Grünen und SSW gegenüber. Zieht die bei sechs Prozent liegende AfD in den Landtag ein, reicht es auch für diese bisherige Koalition nicht mehr für eine Parlamentsmehrheit.

Die Piraten, die 2012 bei 8,2 Prozent gelandet waren, haben mit einem Umfragewert von einem Prozent oder darunter keine Chance auf einen Wiedereinzug. Für die Linkspartei steht der Einzug mit einem Wert von fünf Prozent auf der Kippe. Schafft sie am 7. Mai den Sprung über die Sperrhürde, könnte es eine Vierparteienkoalition aus SPD, Grünen, SSW und Linken geben. Schafft sie ihn nicht, ist eine Große Koalition unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther als Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Allerdings stammt die Infratest-Umfrage noch aus dem Dezember und damit aus einer Zeit, als der SPD-Höhenflug in Umfragen zur Bundestagswahl noch nicht eingesetzt hatte. Die Kieler Sozialdemokraten hoffen deshalb, dass sie auch bei der Landtagswahl von dieser Bundestagswahlstimmung profitieren und die CDU eventuell überrunden können.