Superwahlseptember

Neben der Bundestagswahl finden im nächsten Monat auch Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie Nationalratswahlen in Österreich statt

In Bayern liegt die CSU der neuen Emnid-Umfrage nach bei 48 Prozent - viereinhalb Prozentpunkte besser als bei der letzten Landtagswahl 2008. Weil alle drei voraussichtlich im Landtag vertretenen Oppositionsparteien (SPD, Grüne und Freie Wähler) zusammen nur auf 39 Prozent kommen, wäre das eine klare absolute Mandatsmehrheit, mit der die Partei nach fünf Jahren Koalition mit der FDP wieder alleine regieren könnte.

Der CSU-Koalitionspartner FDP verweilt derzeit bei vier (und nicht mehr - wie vor fünf Jahren - bei acht) Prozent. Mit diesem Ergebnis wären die Liberalen nach der Wahl am 15. September nicht mehr im Landtag vertreten. Anders als in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, und Niedersachsen können sie in Bayern nur bedingt auf Leihstimmen von Unionswählern rechnen: Das liegt zum einen an der Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für die CSU und zum anderen an den Freien Wählern, die mit prognostizierten acht Prozent ziemlich sicher im Landtag vertreten sein und für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehen werden.

Parteichef Hubert Aiwanger hat allerdings bereits angekündigt, in solch einem Fall hart zu verhandeln und dann mit dem Lager zu koalieren, das ihm die meisten Zugeständnisse macht. Die erhofft sich die Gruppierung unter anderem bei der Förderung des ländlichen Raums, der mit Breitband-Internet und mehr Ärzten ausgestattet werden soll. Im Bildungsbereich plädieren die Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen und dem neunjährigen Gymnasium. Für dieses Anliegen sammeln sie Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem sie hoffen, ihren Erfolg bei der Abschaffung der Studiengebühren wiederholen zu können. Derzeit läuft es allerdings eher ruhig, was zum Teil an den Sommerferien liegt, die im Freistaat erst am 11. September enden.

Für die SPD hofft der Spitzenkandidat und Münchner Bürgermeister Christian Ude auf deutlich über 20 Prozent, obwohl seine Partei aktuell nur bei den etwa 18 Prozent verharrt, auf die sie 2008 kam. Die Grünen liegen mit 13 Prozent in der letzten Umfrage dreieinhalb Prozent über dem Ergebnis der letzten Bayernwahl. Linke und Piraten haben dagegen mit jeweils drei Prozent kaum Chancen auf einen Einzug in das Maximilianeum. Bei Letzteren sieht man die Schuld dafür teilweise in Berlin, wo das örtliche Personal deutlich mehr bundesweite Negativschlagzeilen produzierte als anderswo.

In Hessen, wo die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, misst die Forschungsgruppe Wahlen die regierende CDU aktuell bei 38 Prozent und ihren Koalitionspartner FDP bei 5. Das Umfrageergebnis würde nicht mehr für eine absolute Mandatsmehrheit reichen, weil SPD (30 Prozent) und Grüne (15 Prozent) zusammen auf 45 Prozent kommen. Scheitern die Linke (vier Prozent), die Alternative für Deutschland (drei Prozent) und alle sonstigen Parteien (zusammengerechnet fünf Prozent) wie vorhergesagt an der Sperrklausel, könnte Hessen wieder eine rot-grüne Landesregierung bekommen. Bei der letzten hessischen Landtagswahl 2009 hatte die CDU 37,2 Prozent der Wähler überzeugt. Die SPD landete damals bei 23,7 Prozent, die Liberalen erreichten 16,2, die Grünen 13,7 und die Linken 5,4.

Eine Woche nach den Deutschen wählen am 29. September die Österreicher einen neuen Nationalrat: Hier deutet die letzte Spectra-Umfrage auf eine Verlängerung der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP hin: Die Sozialdemokraten liegen in ihr bei 27 und die Christdemokraten bei 25 Prozent. Drittstärkste Parte wird sehr wahrscheinlich Heinz-Christians Straches FPÖ, die aktuell bei 19 Prozent gemessen wird. Danach folgen die Grünen mit 14 und das Team Stronach (das mit einer Mischung aus Eurokritik und Flat Tax um Wähler wirbt) mit sieben Prozent. Das 2005 von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird es mit einem Umfragewert von drei Prozent möglicherweise ebenso wenig in den neuen Nationalrat schaffen wie die österreichische Piratenpartei.