Supreme Court genehmigt Mittelumschichtung für Mauerbau

ACLU kündigt neue Klage an

Der Supreme Court, der oberste Gesichtshof der USA, hat gestern mit fünf zu vier Stimmen die Umschichtung von Bundeshaushaltsmitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar zum Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko genehmigt. Dazu hob er die im Mai erlassene einstweilige Verfügung eines kalifornischen Bezirksgerichts und dessen Bestätigung durch das Neunte Berufungsgericht auf. Die fünf Richter, die dafür stimmten, wurden von republikanischen Administrationen ernannt. Die vier, die dagegen stimmten, von demokratischen.

Rechtliche Grundlage der Entscheidung der Richtermehrheit am Supreme Court ist die Ansicht, dass der Naturschutzverein "Sierra Club" und die "Southern Border Communities Coalition" (SBCC), die die einstweilige Verfügung mit einer Klage erwirkt hatten, nicht berechtigt waren, gerichtlich gegen die Umschichtung der Mittel vorzugehen. Deshalb will nun ein anderer Verein dagegen klagen: die American Civil Liberties Union (ACLU), die unmittelbar nach der Verkündung des Urteils ein entsprechendes Vorhaben ankündigte.

Donald Trump begrüßte die Entscheidung des obersten Gerichtshofs auf Twitter mit einem "Wow!" Außerdem sprach er von einem "großen Sieg" und einem "großen Gewinn für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit".

Mittelumschichtung wurde durch Notstandserklärung möglich

Vorangegangen war der Mittelumschichtung die Weigerung der von der demokratischen Partei gestellten Mehrheit im Repräsentantenhaus, die von Trump beantragten 5,7 Milliarden Dollar für eine bauliche Sicherung der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Stattdessen gab der Kongress nach langen Verhandlungen und einem fünfwöchigen "Government Shutdown" lediglich 1,375 Milliarden Dollar dafür frei, die vor allem der Reparatur bestehender Grenzbefestigung dienen sollten.

Trump stufte daraufhin die Situation an der Grenze zu Mexiko wegen der großen Zahl der illegalen Übertritte und der Aktivitäten der mexikanischen Kartelle offiziell als "Notstand" ein, wodurch es ihm möglich wurde, Mittel aus dem Verteidigungshaushalt umzuschichten. Mit den zweieinhalb Milliarden Dollar, die der Supreme Court jetzt freigab, sollen zwei 225 Kilometer lange Mauerabschnitte in Arizona und New Mexico errichtet werden. Insgesamt plant Trump derzeit etwa 1.600 Kilometer an Mauern. Die restlichen Abschnitte der 3.200 Kilometer langen Grenze der USA mit Mexiko sind seiner Ansicht nach durch den Rio Grande und andere natürliche Barrieren auch ohne Mauer ausreichend vor illegalen Übertritten geschützt.

Guatemala gilt nun als sicherer Drittstaat

Geht man von den zweieinhalb Milliarden Dollar für die 225 Kilometer langen Mauerabschnitte aus, reichen die etwa fünfeinhalb Milliarden Dollar, die Trump noch an Umschichtungspotenzial zur Verfügung stehen, nicht für die restlichen 1.375 Kilometer aus. Hier müsste der Präsident neue Finanzierungsmöglichkeiten auftun. Ein Vorschlag, den der texanische Senator Ted Cruz dazu machte, scheint noch nicht ganz praxistauglich: Das (bislang noch nicht gefundene) Vermögen des im "Alcatraz der Rockies" einsitzenden mexikanischen Kartellchefs Joaquín Guzmán alias "El Chapo" dazu zu verwenden (vgl. Ted Cruz will die Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Drogengeld finanzieren).

Eine andere Möglichkeit wäre, den Demokraten im Kongress die Finanzierung der Mauer damit schmackhaft zu machen, dass man das Bauwerk zur Solarenergiegewinnung, zur Wasserentsalzung und als Infrastrukturkatalysator nutzt (vgl. US-Ingenieure schlagen eine "grüne" Mauer an der Grenze zu Mexiko vor). Gelingt das nicht, könnte er darauf setzen, dass die Partei mit der nur bei neun bis 22 Prozent der Wechselwähler gut ankommenden Squad als Aufmerksamkeitsfänger ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus im November 2020 wieder verliert.

Außer auf baulicher Maßnahmen setzt Trump auch auf diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, um die illegale Migration in die USA einzudämmen: Im Juni erreichte er damit eine Vereinbarung, in der die mexikanische Staatsführung verspricht, ihre Südgrenze deutlich besser zu kontrollieren. Dort können Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador aufgehalten werden, bevor sie an die US-Grenze gelangen. Mit der Staatsführung von Guatemala vereinbarte die US-Administration gestern, dass das Land künftig als sicheren Drittstaat gilt. Dadurch müssten Asylbewerber aus El Salvador und Honduras nun glaubhaft machen, das Land umschifft zu haben, wenn sie einen Asylantrag in den USA stellen wollen.