Syrien: 40.000 in Hama auf der Flucht
Eine Offensive der al-Qaida-Allianz, Ahrar al-Sham und verbündeter Milizen auf Stellungen der syrischen Armee verschafft der Türkei ein Pfand für Verhandlungen
Es genügt ein Blick auf den Twitter-Internetauftritt von Ahrar al-Sham, um sich ein Bild über die gegenwärtigen Einsatzgebiete der salafistisch-dschihadistischen Kriegermiliz zu verschaffen: Hama, die Umgebung von Aleppo, Ost-Ghouta und die Außenbezirke von Damaskus (Jobar, vgl. Angriffe auf Damaskus).
Wenn man noch aktuelle Nachrichten über jüngste Angriffe auf die syrische Armee im Norden des Gouvernements Hama hinzuzieht, so erfährt man, dass die Angreifer in diesem Fall Hay’at Tahrir Al-Sham heißen, Jaysh Al-‘Izza und Faylaq Al-Sham.
Hay’at Tahrir Al-Sham ist der augenblickliche Name der al-Qaida-Allianz in Syrien, die beiden anderen Milizen werden mit der FSA in Verbindung gebracht und wurden, zumindest früher, mit CIA-Prüfsiegel ("vetted") mit US-Waffen versorgt. Jetzt haben sie sich ganz augenscheinlich dem syrischen Dschihad angeschlossen.
Mit diesem kurzen Blick ins syrische Schlamassel kann man eine ungewohnte Abkürzung im aktuellen Syrien-Krise-Bericht der UN-Hilfsorganisation OCHA genauer zuordnen. Dort heißt es:
Seit dem 21. Märzkommt es zu mehr Kämpfen zwischen NSAGs (Non-State Armed Groups, nicht-staatliche bewaffnete Gruppen) und den syrischen Streitkräften im Norden und im Westen der Provinz Hama, welche die zivile Bevölkerung dem Risiko von Verletzungen, Tod und Vertreibung aussetzt
OCHA, 28.März 2017
Bislang wurden laut der UN-Organisation zur Koordinierung von humanitärer Hilfe, geschätzt 40.000 Menschen von ihren Wohnorten vertrieben, zumeist Frauen und Kinder. Wie immer bei solchen Berichten wird auf Schwierigkeiten und Nöte bei der Unterbringung und der Versorgung hingewiesen. Da Versorgungsstraßen gesperrt sind, gestaltet sich die Hilfe sehr schwierig. Aber immerhin: Es gibt eine, wenn auch notdürftige, Versorgung durch Hilfsorganisationen.
"Hundertausende in der Falle"
Die Situation könnte sich verschlimmern. Hunderttausende sitzen in der Falle, berichtet der schwedische Journalist Aron Lund. Sein Lagebericht nimmt die benachbarte Provinz (bzw. Gouvernement) Idlib mit ins Bild, deren Bewohner die OCHA auf etwa 1,8 Millionen schätzt. Laut Wikipedia lag die Zahl der Bewohner im Gouvernement Hama 2011, also vor dem Krieg, bei etwa 1,7 Millionen.
Genaue Zahlen sind wie gewohnt für Syrien nicht zu haben, aber die Schätzungen deuten eine Dimension an. Laut Lund gibt es "keine sicheren Gebiete für die Zivilbevölkerung". Die Auseinandersetzungen würden gnadenlos geführt. Die Karte im OCHA-Bericht veranschaulicht in Pfeilen, dass die Fluchtbewegungen Richtung Süden gehen, Südwest Richtung Küste und Nordwest ebenfalls Richtung Küste (Latakia), aber nicht in Richtung Türkei.
Damit wird eine Eigentümlichkeit sichtbar: Die Türkei hält in Zusammenhang mit dem EU-Abkommen ihre Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge dicht, nicht aber für Versorgungslinien der "NSAGs" oder eben nicht verklausuliert: die Dschihadisten. Dass Ahrar al-Sham, deren Führung jahrelange Kontakte zur al-Qaida hat, von der Türkei unterstützt wird, ist kein Geheimnis.
Nachschub über die Türkei
Die Türkei setzt, wie aus dem Lund-Bericht hervorgeht, nach wie vor auf die Karte der dschihadistischen Gegner der syrischen Regierung, um ihren Einfluss zu wahren. Tatsächlich stellt sich die Frage, woher die Hay’at Tahrir Al-Sham, Ahrar al-Sham und die ihnen angeschlossenen Gruppen, die sich noch mit dem irreführenden Etikett "Freie Syrische Armee" als Rebellen zu verkaufen suchen, ihren Nachschub bekommen. Laut Lund führt eine dicke Spur in die Türkei. Lund kann man einiges nachsagen, aber nicht dass er schlecht informiert ist.
Er berichtet seit Jahren über den syrischen Krieg und verfügt über gute Kontakte zu den Milizen, die seit 2011 einen Umsturz mit kriegerischen Mitteln herbeiführen wollten. Aufgrund seiner Kontakte und seiner scharfen Kritik an der Baath-Herrschaft in Syrien haben seine Berichte in den Augen derjenigen, die in der Fortsetzung der Regierung Assad die Garantie sehen, dass Syrien nicht zu einem gescheiterten Staat nach dem Modell Libyen wird, öfter eine "Schlagseite", sprich "zu viel Sympathie für die bewaffnete Opposition".
Salafistische Prediger und extremistische Dschihadisten haben in Hama und Idlib das Sagen
Umso mehr Gewicht hat es, wenn Lund an mehreren Stellen seines aktuellen Lageberichts betont, dass die Kriegsgegner von Assad in Hama und Idlib von extremen Dschihadisten dominiert werden. Wovor sich insbesondere die Minderheiten in der Region wie Christen, die Drusen oder Alawiten fürchten.
Salafistische Prediger, die in Idlib und Hama das Sagen haben, hätten die Anweisung gegeben, härter gegen die Ungläubigen vorzugehen - eine weitere (von unzähligen anderen) "Kostprobe" für das, was Syrien unter der Herrschaft der Extremisten blühen würde. Entführungen, Plünderungen und Enteignungen seien an der Tagesordnung - von körperlichen Misshandlungen bis zum Tod abgesehen.
Die Beobachtung, die Lund in den Vordergrund stellt, ist, dass die Bevölkerung einer immer härteren Vorgehensweise der Kriegsparteien ausgesetzt ist. Die Truppen aufseiten der Regierung Assad und die russische Luftwaffe würden angesichts der radikalisierten Gegner zu brutalen Mitteln greifen, wenig Rücksichten nehmen.
Gnadenlose Säuberungsstrategie
Lund beschreibt die Taktik von Assad als "gnadenlose Säuberungsstrategie", mit der er auch die Türkei im Auge habe, damit diese endlich die Unterstützung der Milizen aufgebe. Den Milizen würden ihrerseits mit aller Härte vorgehen. Ihnen gehe es darum, den Sieg Assads, der auf lange Frist nicht zu verhindern ist, möglichst teuer zu machen.
Selbst das Ziel, die Provinzhauptstadt Hama zu erobern, liegt nach Einschätzung Lunds außerhalb ihrer Möglichkeiten - die oben genannte Nachricht vom Angriff der al-Qaida-Truppen zeigt demgegenüber aber an, dass die Milizen sehr nah an Hama kämpfen, nämlich nur drei Kilometer von Hama entfernt.
Auch Lund, der auch in diesem Bericht Sympathien für eine Opposition jenseits der Dschihadisten deutlich erkennen lässt - ohne die Frage zu beantworten, woraus sich diese rekrutiert, aus einer Haltung? -, erklärt unmissverständlich, dass Gruppen das Sagen haben, die nicht nur von Assad, sondern von der Internationalen Gemeinschaft als "Terroristen" bezeichnet werden.
Für die Bevölkerung bedeutet das unter anderem, dass sich diese Gruppen auch die Lieferungen der Hilfsorganisationen unter ihren Nagel reißen, "um die Verteilung zu übernehmen". Und es bedeutet, dass die Bevölkerung bei Angriffen der Dschihadisten entgegen deren Propaganda, die Sache des Volkes zu vertreten, nicht mit Schonung zu rechnen haben.
Im größeren Bild der Machtinteressen der auswärtigen Staaten zeichnet sich ab, dass die Türkei den Astana-Prozess unterminiert. Dort kommt ihr die Rolle als Garantiemacht der Opposition zu. Momentan sieht es danach aus, als ob sie mit dem Erstarken der Dschihadisten und deren militärische Eskalation in den zu Anfang genannten Gebieten um eine Verhandlungsposition pokert, die die Bereitschaft Russlands zu Zugeständnissen - wahrscheinlich vor allem in der Kurdenfrage - erhöhen soll.