Syrien: Aufstand des Westens gegen fast vollendete Tatsachen

"Der militärische Sieg und Astana reichen nicht": Wie die USA, Großbritannien und Frankreich die Zukunft Syriens mitbestimmen wollen

Wie viel westliche Unterstützung braucht eigentlich Syrien noch? Das ist die zentrale Frage, die sich nach jüngsten US-amerikanischen, britischen und französischen Äußerungen zur nächsten Zukunft des geostrategisch wichtigen Landes stellt, dessen Machthaber sich in eine ganz andere Richtung orientiert.

Wie der französische Präsident Macron, dessen Außenminister Le Drian sowie der britische Außenminister Johnson und der für den Nahen Osten zuständige "Referatsleiter" (Assistant Secretary of State) des US-Außenministeriums, David Satterfield, allesamt in ihren Äußerungen betonten, haben die "Freunde Syriens" ihren Kampf um Einfluss auf das Land längst nicht aufgegeben - auch wenn die militärische Lage nicht dafür spricht, dass diese Interessen noch mit großer Stärke angemeldet werden können. Nun versucht man es mit politischen und wirtschaftlichen Hebeln.

Die Entfernung von Baschar al-Assad aus der Regierung bleibt Endziel

Geht es nach dessen Präsidenten Baschar al-Assad, dann wünscht er sich, wie er in mehreren Ansprachen unmissverständlich erklärt, so wenig Einmischung des Westens wie nur möglich, am besten gar keine (siehe: Assad: Das westliche Projekt ist in Syrien gescheitert). Das ist wenig verwunderlich, angesichts dessen, dass die genannten Staaten nach wie vor seine Ablösung wünschen.

Zwar eiern sie anders als früher um die Frage herum. Aus "pragmatischen oder realstischen Gründen" habe das Thema Ablösung von Baschar al-Assad keine unmittelbare Priorität mehr, heißt die derzeitige Linie. Aber man hält daran fest, es bleibt das Endziel, wie Macron ("Al-Assad ist ein Krimineller"), Johnson und Satterfield) deutlich machten.

Erreichen will man das Ziel jetzt mit politischen, "nicht mit militärischen Mitteln", wie Macron erklärte. Er will eine neue Kontaktgruppe formieren aus Vertretern der Mitglieder des Sicherheitsrates und "im Konflikt involvierten Parteien", eine Idee, die schon mehrmals mit wenig überzeugendem Erfolg aufgeboten wurde. Ob Iran hier mit dabei sein darf, davon ist zunächst nicht die Rede.

Macron argumentiert damit, dass die Vereinbarungen, die in Astana von Russland, Iran und der Türkei getroffen wurden, nicht die politischen Aspekte behandelt hätten. Astana reiche nicht, so Macron. Es braucht keine langen Erklärungen, um den Wunsch hinter dieser Idee zu erkennen: Über den politischen Prozess soll eine neue syrische Regierung auf den Weg gebracht werden, eine, die möglichst für Zusammenarbeit mit dem Westen bereit ist und damit, anders als al-Assad, offen für Einflüsse aus dem Lager der "Freunde Syriens" ist.

Dazu gehören nicht nur westliche Länder, sondern auch arabische wie Saudi-Arabien und Katar, Länder, die lange Jahre direkt oder indirekt die dschihadistischen Umstürzler mit Geld und Waffen versorgt haben. Warum sollten sich die syrische Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran auf einen solchen politischen Prozess einlassen?

Die UN-Resolution

Es gibt unter den Argumenten, die von "Freunden Syriens" vorgebracht werden, eins mit - relativer - Verbindlichkeit. Es ist der Verweis auf die Road Map, die in der letzten UN-Resolution zu Syrien niedergelegt wurde. Der Fahrplan sieht eine neue Verfassung, die Bildung einer Übergangsregierung vor. Zustande kam er auf Wirken der mittlerweile schon fast vergessenen Internationalen syrischen Unterstützergruppe (ISSG), die im Herbst 2015 in damals hoffnungsreichen Gesprächen in Wien die Grundlagen für die Sicherheitsratsresolution legte. Russland, Iran und die Türkei waren beteiligt. Diese waren dann die maßgeblichen Parteien für die Astana-Vereinbarungen.

Bei diesen Vereinbarungen waren, außer dem amerikanischen Sondergesandten Satterfield, keine Vertreter des Westens dabei. Es sollten dort nach der Enttäuschung über die russisch-amerikanische Zusammenarbeit zu Syrien nur mehr tatsächlich einflussreiche Länder in Astana dabei sein, erklärte Russland im Vorfeld zu den Astana-Treffen.

Die Konkurrenz zwischen Astana und Genf

Seither gibt es eine Konkurrenz zwischen den Genfer-Gesprächen infolge der UN-Resolutionen und den Astana-Vereinbarungen. Relevante Ergebnisse wie den Waffenstillstand im Teil Syriens, der nicht vom IS besetzt ist und von dem die Dschihadisten von al-Nusra und deren Verbündete ausgeschlossen sind, und die Einrichtung von "Deeskalations-Zonen" erzielten die Astana-Vereinbarungen bzw. bilaterale direkte Abmachungen zwischen den USA und Russland. Den Genfer-Gesprächen kommt derzeit keine oder keine annähernd so große Relevanz mehr zu.

Die Frage ist nicht so sehr, ob Baschar al-Assad wieder Vertreter an die Genfer Verhandlungstische schicken wird, sondern viel mehr, was dort tatsächlich Entscheidendes, also nicht nur Formelles, ausgehandelt werden könnte.

"Zurück nach Genf" lautet die Parole, die in den erwähnten Statements oder Aussagen aus den USA, Frankreich und Großbritannien als Forderung auftritt. Aber was wäre denn ein Druckmittel außer die Einhaltung der UN-Resolution, die viel Spielraum lässt und die Regierung in Damaskus derzeit nicht viel kümmern wird?

Politische Behauptungen als Notwendigkeit dargestellt

Schaut man sich die Pressekonferenz von Satterfield an, so ist nicht viel Handfestes zu erkennen, hauptsächlich besteht sie aus politischen Behauptungen, die auf dünnem Boden aufgestellt werden. Auszüge aus dem Protokoll der Pressekonferenz:

Es muss einen politischen Prozess geben, wenn es eine internationale Beteiligung beim Wiederaufbau Syriens geben soll. (…) Das Regime und seine Unterstützer können nicht den Sieg erklären lediglich aufgrund von Karten und der Farben der Positionen auf dem Terrain. Ohne einen politischen Prozess wird die internationale Gemeinschaft nichts dazu beitragen, um zu einer Legitimierung, Anerkennung oder zum Wiederaufbau Syriens beizutragen. (…)

Die internationale Beteiligung ist vital. Das Regime braucht sie, Russland braucht sie. Alle Beteiligten müssen das Angeratene für einen glaubhaften Prozess einsehen, der für den Weg nach vorne nötig ist.

David M. Satterfield

Dazwischen finden sich Aussagen, die einmal das Ziel beschrieben, das noch größer ist als die Absetzung von Baschar al-Assad, und zum anderen auf Druckmittel - jenseits des diplomatischen Ins-Abseitsstellen, Hindernisse im internationalen Umgang, Sanktionen etc. - hinweisen.

Satterfield betont, dass man "am Ende ein intaktes, ungeteiltes, unabhängiges Syrien sehen will, das kein 'Proxy' für einen auswärtigen Staat ist". Dazu nennt er Iran ausdrücklich, die anderen heißen "anyone else". Selbstverständlich wird auch die Rolle Irans beim Wiederaufbau Syriens möglichst ausgeklammert. Das Land soll langfristig wieder hinausgedrängt werden. Wie das zu schaffen sein soll, bleibt ungeklärt.