Syrien: Britische Regierung kürzt Unterstützung für oppositionelle Polizisten

Das nicht-humanitäre Programm für die "Free Syria Police" sei angesichts des bevorstehenden Angriffs der syrischen Armee auf Idlib zu riskant geworden

Die Süddeutsche Zeitung schreibt noch von "Rebellen". Im Zusammenhang mit Befürchtungen der Bundesregierung angesichts kommender Angriffe der syrischen Regierungstruppen mit ihren Verbündeten und russischer Unterstützung auf Idlib ist die Rede vom "letzten Stützpunkt der Rebellen".

Das ist ein politisches Landschaftsbild aus einer verträumten Spätromantik. Die Rebellenzone ist hier sehr ungenau ausgeführt; es kommt ganz auf den Eindruck an, den die Farbtupfer auf den weitentfernten Betrachter ausübt. Die oder der denkt, stimuliert von den hierzulande noch immer wirksamen Traditionen des vorletzten Jahrhunderts, Gutes von den Rebellen.

Präzisere Zeichnungen des Geländes in Idlib - wie z.B. die Abbildung "Factional Control" im Überblick des französischen Historikers Matteo Puxton (zur Beruhigung: Er ist eindeutig kein "Assadist") - zeigen Herrschaftsgebiete von bewaffneten Milizen, die mal mehr, mal weniger unbedingt, brutal oder radikal einen religiösen Staat zum Ziel haben.

Al-Qaida-Verbündete und - Sprösslinge sind, sind, wie Puxton ausführt, in der "Dschhadistenzone" wieder stärker vertreten. Eine Hauptrolle unter den Milizen in Idlib spielt Hayat al-Tahrir al-Sham (auch, korrekter, mit "asch-Scham" transkribiert), ein Abkömmling der al-Nusra-Front, die sich zwar von der Organisation al-Qaida distanzierte, nicht aber von deren ideologischen Kernpunkten, die direkt mit Herrschaftsformen verknüpft sind, welche Rebellen im Geiste dessen, was hierzulande mit dem Begriff verbunden wird, das pure Grauen einjagen müsste.

Möglich, dass eine Spur des Grauens nach London gelangt ist. Wahrscheinlicher ist aber, dass man sich auch dort an die großen politischen Tableaus hält. Und auf dem syrischen Großtableau ist die Opposition der Verlierer, ohne Aussichten, dass sich das doch noch ändern könnte.

"Großbritannien war einer der größten westlichen Unterstützer"

Die britische Regierung beendet nun ein Unterstützungsprogramm für die syrische Opposition, wie der Guardian aktuell berichtet. Laut der britischen Zeitung unterstützt das UK-Regierungsprogramm bisher Polizeikräfte namens "Free Syria Police". Das will man nun einstellen.

Seit 2014 haben die "freien syrischen Polizisten" von der Regierung in London Geld bekommen. Laut BBC kamen etwa 9 Millionen Pfund (11 Millionen Euro) im Jahr von Großbritannien. Insgesamt verwaltete die Organisation Adam Smith International (ASI) mit Sitz im türkischen Gaziantep seit 2014 jährlich etwa 33 Millionen Euro, die, "aus einer Reihe" westlicher Regierungen stammend", der syrischen Opposition zugutekamen.

Die Gesamtsumme, die aus dem Vereinigten Königreich als Hilfe nach Syrien strömte, belief sich laut Guardian und Independent allein im Laufe des letzten Steuerjahres 2017/2018 auf 152 Millionen Pfund, umgerechnet fast 170 Millionen Euro. Mehr als ein Drittel, so der Guardian, ging nach Idlib.

"Großbritannien war einer der größten westlichen Unterstützer, seitdem die populären Aufstände des 'arabischen Frühlings' gegen die repressive Regierung in Damaskus begannen", heißt es im Independent.

Die britische Unterstützung für die Opposition war breit gefächert. Zu den Empfängern der Millionen gehören oder gehörten die sogenannten Weißen Helme wie auch andere Image-Organisationen, die sich auf attraktive PR verstanden. Die Opposition wurde als aufrechte Rebellen dargestellt, die Menschenrechte und Menschenleben achten. Den Kontrast bildeten Baschar al-Assad und Putin. Auch die "Free Syria Police" gehören zum Bild der guten Opposition (weswegen sie schon längst im Visier der markantesten Kritikerin dieses Genres der britischen Öffentlichkeitsarbeit in Syrien steht).

Doch gab es immer wieder Bild-Störungen. Zu den etwa 3.300 "meist unbewaffneten, freien, syrischen Polizisten", die in den von der Opposition kontrollierten Gebieten in Aleppo, Idlib und Dara beschäftigt waren, erhob ein BBC-Panorama-Sendung mit dem Titel "Jihadis You Pay For" den Vorwurf, dass das Geld aus der Tasche britischer Steuerzahler für die freien syrischen Polizisten "bei extremen Gruppen mit Verbindungen zu Dschihadisten" landete.

Die Hilfsgelder-Verwalter von Adam Smith International (ASI) widersprachen zwar dem Vorwurf. Aber der britischen Regierung war die Unterstützung offenbar nicht mehr geheuer, auch wenn das Außenministerium und das Ministerium für internationale Entwicklung (Department for International Development - DfID) laut Guardian dementieren, dass es eine Verbindung zwischen dem Stopp der Unterstützung für die Free Syria police force und der BBC-Sendung gebe. Man bestreite weiterhin die Behauptungen, die in der Sendung aufgestellt wurden.

Diese sind nicht unplausibel, sondern im Gegenteil nach allem, was man vom Herrschaftssystem und Zusammenleben in den von der oppositionellen Milizen kontrollierten Gebieten in Syrien erfahren hat, gewöhnliche Praktiken:

Das Panorama-Programm "Dschihadisten, für die Sie bezahlen" behauptet, dass Polizei-Mitglieder in Idlib von Jabhat al-Nusra genehmigt werden mussten und dass Polizei-Mitglieder in der Provinz Aleppo Geld an die Miliz Nur ad-Din al-Zinki, eine andere extremistische Gruppe, bezahlen mussten.

Guardian

Nun will die britische Regierung nur mehr für humanitäre Hilfe ("emergency assistance and medical support") für Flüchtlinge aus den syrischen Krisenzonen bezahlen. Die andere Hilfe sei "problematisch" geworden, so die Begründung, die gleichermaßen im Beitrag des Guardian und des Independent wiedergegeben wird.

Das ("non-humanitarian"-)Programm der Unterstützung der Polizisten sei zu riskant in der Ausführung geworden, da den letzten Gebieten, die noch von oppositionellen Gruppen kontrolliert werden, ein Angriff der Streitkräfte von Baschar al-Assad bevorstehe. Wäre es denn möglich, dass die britische Regierung weiß, wohin das Geld in der Endstation geht, und keinen Penny mehr in ein vergebliches Projekt stecken will, das PR-mäßig unangenehme Rückwirkungen haben könnte?