Syrien: Der "zweite Krieg"

Die USA verschärfen ihre Gangart bei den Wirtschaftssanktionen. Es soll kein Öl mehr nach Syrien verschifft werden. Die Bevölkerung leidet

Erst war es Gas zum Kochen und Öl zum Heizen, jetzt wird Dieseltreibstoff in Syrien knapp. Wer die Bilder der langen Warteschlangen für die Gasflaschen gesehen hat und Berichte über die Versorgungsnöte im Winter gelesen hat, bekam mit, dass auch das Leben in den von der Regierung Assad versorgten Zonen eins ist, das mit sehr harten Bedingungen zurechtkommen muss. Stundenlange Stromausfälle waren an der Tagesordnung, auch die Preise für Lebensmittel gingen in die Höhe.

Aktuell hat die US-Regierung angekündigt, die Schrauben bei der Durchsetzung der Sanktionen noch einmal anzuziehen. Die Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass kein Öl mehr ins Land kommt. Schiffe mit Öl an Bord, die einen syrischen Hafen ansteuern, werden "aggressiver angegangen", sie riskieren beträchtliche Sanktionen. Für die Schiffseigner und die Finanziers ist das ein beträchtliches Hemmnis.

Diese Ladungen schaffen deutliche Risiken für Firmen und Personen in der Schiffahrt-Industrie, eingeschlossen Unternehmen, Eigner, Manager, Betreiber, Versicherer und finanzielle Institutionen.

U.S. Department of the Treasury

In den letzten Tagen war zu lesen, dass auch weniger Schiffe mit russischem Öl nach Syrien fahren. Ob die Meldung stimmt, ist, wie immer im Fall Syrien, wo neben dem Krieg in der Luft und am Boden auch ein Informations- und Propagandakrieg herrscht, schwer zu sagen. Schwer zu bestreiten ist, dass die bisherigen Sanktionen das Land treffen und ganz besonders, wenn es um die Ölversorgung geht.

Das Ziel der USA ist es, die Regierung Assad zu isolieren und die EU ist sich in diesem Ziel mit der Regierung Trump einig. Die Führung in Damaskus ist in hohem Grad von Öleinnahmen abhängig. Das war vor dem Krieg, der 2011 begann, schon so und ist jetzt ein großes Problem. Wesentliche Einnahmen der Regierung stammen vom Verkauf iranischen Öls. Iran liefert der Regierung Assad Öl auf Kredit. Mit dem Verkauf werden Versorgungsleistungen des Staates bezahlt, auf die große Teile der Bevölkerung angewiesen sind.

Zahlen zur Armut in Syrien sind erschreckend. Regelmäßig werden seit einigen Jahren Armutsraten zwischen 70 und 80 Prozent angegeben. Wie üblich sind Quellen nicht immer verlässlich, nicht nur wegen ihrer politischen Positionierung, sondern auch weil der Überblick schwer ist. Zu sehen ist das etwa an alten Daten von UN-Organisationen. Dennoch dürfte die Lage mit katastrophal angemessen umschrieben sein.

"Aushungern"

Dazu beigetragen haben die Verwüstungen des Kriegs, aber auch, wie es die Regierung in Damaskus betont: die Sanktionen. Von einem "zweiten Krieg" ist die Rede, den die westlichen Staaten nun mit wirtschaftlichen Mitteln gegen die Regierung in Damaskus führen, auf Kosten der Bevölkerung.

Seit die USA im November nach dem Austritt aus dem Nuklearabkommen die Sanktionen gegen Iran wieder aufgenommen haben, mit der Absicht, sie schärfer als zuvor zu gestalten, hat sich auch die Lage in Syrien deutlich verschlechtert. Die EU, die zwar eine etwas andere Position in der Sache Iran bezog, legte ihrerseits kürzlich mit Sanktionen nach (Überblick: hier).

Wie auch bei den anderen Konfliktfeldern in Syrien, gibt es unterschiedliche Positionen und Lager zu den Sanktionen, entsprechend sind dann auch die Berichte zu den Sanktionen eingefärbt. Die Position der syrischen Regierung wurde bereits umrissen. Man kann sie grob mit dem Vorwurf zusammenfassen, dass die USA und die europäischen Länder das Land aushungern.

Dass es sich bei der Blockadepolitik um eine "infame Methode" handelt, wird allerdings auch von Analysten kritisiert, die die Regierung in Damaskus scharf kritisieren. So etwa Nir Rosen, der in seiner ausführlichen Lagebeschreibung nahezu sämtliche Vorwürfe gegen die syrische Führung aufnimmt, die von den Regimegegnern erhoben werden, angefangen von einem mörderisch-brutalen Vorgehen im Krieg ("alles Schlechte ist ihr zuzutrauen"), über eine abgehobene Politik nach neoliberalem Muster, die auf Elite und Wohlhabende setzt, bis hin zum Vorwurf einer desaströsen Planlosigkeit für eine Neuordnung, die tragen könnte, weil sie die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.

Wer will angesichts des Verhaltens der Regierung (Zwangsrekrutierungen, neue Härten im Umgang mit früheren Oppositionellen, die einfach verschwinden, keine wirtschaftlichen Aussichten für die ärmeren Schichten) dorthin zurückkehren, ist eine seiner Schlüsselfragen.

Unterstützer der Sanktionspolitik

Auf der anderen Seite gibt es die Unterstützer der Sanktionspolitik. Dazu gehören solche, die einen Regime Change anstreben und dies deutlich sagen wie kürzlich der EU-Kommissar Johannes Hahn (Syrien: Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!) - und man darf dies wohl auch einigen Mitgliedern der US- Regierung unterstellen. Aussagen, die sporadisch aus Paris kommen, lassen ebenfalls wenig Zweifel daran, dass die Entfernung von Assad ein Wunsch bleibt. Sanktionen werden dort als wichtiges Mittel gesehen, um die Regierung in Damaskus in die Knie zu zwingen.

Aber auch andere Kritiker der Regierung Assad unterstützen die Sanktionspolitik. So zum Beispiel Jihad Yazigi, Herausgeber der Wirtschaftspublikation The Syrian Report. Zu seiner Position muss angemerkt werden, dass Yazigi die Wirtschaftspolitik Assads schon im Jahr 2006 sehr kritisch beurteilt hat. Er machte Assads Führung dafür verantwortlich, dass er das Land in die Armut treibe. Mit dieser Warnung war er nicht der Einzige.

Zwar lobte er liberale Ansätze, die am Anfang der Amtszeit Baschar al-Assads für frischen Wind sorgten, hielt aber wenig von der Subventionspolitik Assads, mit der er die Massen beruhigte. Er warnte sogar vor fatalen Auswirkungen. Auch der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wurde von ihm gemacht.

Nun kann man sich müßig darüber streiten, ob Yazigi mit einem eher neoliberal ausgerichteten Wirtschaftskurs das bessere Konzept hat, festzustellen ist, dass Yazigis Opposition zu Baschar al-Assads Herrschaft - außer durch seinen Vornamen - nichts mit Dschihad und Extremismus zu tun hat, sondern eine wirtschaftspolitische ist und damit völlig legitim und in einer offenen Gesellschaft übliche Kritik ist.

"Politisch notwendiger Hebel für notwendige Zugeständnisse"

Jihad Yazigi hat nun einen Artikel (deutsch: hier) veröffentlicht, in dem er in der Quintessenz zwei zentrale Thesen aufstellt: Einmal, dass die Sanktionen, anders als es die Regierung in Damaskus behauptet , "bei weitem nicht der Hauptgrund für die wirtschaftlichen Probleme Syriens" sind. Zum anderen, dass die Sanktionen einen politisch notwendigen Hebel darstellen, um Assad zu Zugeständnissen zu zwingen, die er sonst nicht machen würde.

Dabei geht es Yazigi nicht um eine Ablösung Assads. Das ist auch in seinen Augen ein irreales Ziel.

Aus historischer Sicht lässt wenig darauf schließen, dass Sanktionen zu einem radikalen politischen Wandel führen können. Und im syrischen Fall würde wohl kaum einer behaupten, dass sie den Sturz des Regimes herbeiführen könnten. Wir sind jedoch der Meinung, dass Zugeständnisse des Regimes mittelfristig in einer Reihe von Fragen möglich sind. Zwei Anliegen kommen sofort in den Sinn: Das Schicksal von Hunderttausenden Menschen, die verschwunden sind oder in den Kerkern des Regimes sitzen, und das der Millionen von Flüchtlingen, die vor ihrer Rückkehr nach Hause Sicherheitsgarantien brauchen.

The Syria Report: Where We Stand on the Syria Sanctions, ins Deutsche übersetzt von Adopt a Revolution.

Wer nun skeptisch wird, weil mit den Übersetzern von Adopt a Revolution ein Name auftaucht, der mit der syrischen Opposition verbunden ist, hat Recht. Allein die Übersetzung des englischen Originaltitels "Where we stand on the Syria Sanctions" in "Sanktionen gegen Syrien: Von Fakten und Fiktionen" lässt eine politische Agenda durchscheinen. Im Krieg der Worte steht Adopt a Revolution auf der Seite derjenigen, die sich die Propaganda der Regierung in Damaskus vorknöpfen - und damit auf dem Ufer, wo sich auch die große Mehrheit der westlichen Medien aufhält.

Davon abgesehen kann man den Artikel im Original lesen und er geht zwar hart ins Gericht mit al-Assad (wie ja auch der oben genannte Nir Rosen), wie schon vor 13 Jahren, aber er begründet seine Sache mit einem genauen Blick auf die Wirtschaftspolitik in Syrien. Zwei Ausschnitte:

Im Jahr 2014 verlängerte die Regierung die Lizenzen der beiden Mobilfunkbetreiber des Landes für 20 Jahre — zu Konditionen, die der syrischen Staatskasse und damit der Bevölkerung dringend benötigte Mittel rauben. The Syria Report geht davon aus, dass zwischen 2015 und 2018 rund 200 Milliarden SYP (das entspricht rund 450 Millionen US-Dollar) an die Aktionäre dieser beiden Unternehmen auf Kosten der Staatskasse übergeben wurden. Es gibt keine finanziellen oder juristischen Rechtfertigungen für diese Änderung der Lizenzbedingungen; einzig die Gier der Aktionäre dieser Unternehmen, bei denen es sich um Kumpel des Regimes und deren Bekannte handelt.

The Syria Report: Where We Stand on the Syria Sanctions, ins Deutsche übersetzt von Adopt a Revolution.

Und:

Ein anderes Beispiel ist die Entscheidung der syrischen Regierung, dem russischen Unternehmen Stroytransgaz 70 Prozent aller Einnahmen aus der Produktion und dem Export von Phosphat abzutreten. Das sind Hunderte von Millionen Dollar, die die Regierung jährlich für die nächsten 49 Jahre aufgibt, um die Gier von Oligarchen mit guten Kreml-Kontakten zu befriedigen — wiederum auf Kosten der Staatskasse und der syrischen Bevölkerung. Man könnte zu dieser Liste auch den Abbau von Subventionen für verschiedene Erdölprodukte hinzufügen, die die Verbraucherpreise erheblich erhöht haben. Oder die Mittel, die die Regierung für das luxuriöse Marota-Immobilienprojekt aufwendet — auf Kosten von viel dringender benötigten Sozialwohnungen.

The Syria Report: Where We Stand on the Syria Sanctions

An den zwei Beispielen wird deutlich, warum Jihad Yazigi einen Teil der Sanktionen ganz eindeutig für richtig hält, nämlich den, der sich "gegen natürliche und juristische Personen richtet, die mit dem Regime in Verbindung stehen". Es sollen dies einige hundert syrische Einzelpersonen und Körperschaften sein, die durch die USA und die EU sanktioniert werden. Eine genaue Aufschlüsselung wäre notwendig, um diese Behauptung zu stützen. Das kann hier leider nicht geleistet werden.

Noch etwas schwieriger wird es bei dem anderen Teil der Sanktionen, der die "Wirtschaftssektoren" betrifft, so Yazigi. Hier geht es ganz aufs politische Gelände, weil hier genau das passiert, was auf die eingangs erwähnte Aushungerungspolitik hinausläuft.