Syrien: Saudi-Arabien bereit für Truppen-Einsatz
Saudi-arabische Soldaten. Bild: U.S. Army / gemeinfrei
Das Angebot zur Unterstützung von "sicheren Zonen" ist mit der Forderung der Ablösung von Baschar al-Assad verknüpft
Kurz vor der Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Gespräche tischt der Saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir der SZ eine alte Idee neu auf: den Einsatz von saudi-arabischen Truppen in Syrien.
Das Königreich und andere Golfstaaten haben erklärt, dass wir bereit sind, uns mit Spezialeinheiten an der Seite der USA zu beteiligen, auch einige Länder aus der Islamischen Koalition gegen Terrorismus und Extremismus sind bereit, Truppen zu stellen. Wir stimmen uns mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan ist und was nötig ist, um ihn umzusetzen.
Adel al-Jubeir, Außenminister von Saudi-Arabien
Ein ähnliches Bereitschaftssignal sandte Saudi-Arabien bereits vor einem Jahr, nach dem die damaligen Gespräche in Genf unterbrochen wurden (vgl. Syrien: Saudi-Arabien bringt eigene Bodentruppen ins Spiel. Damals wurde die Ankündigung als solche nicht wirklich ernst genommen, hauptsächlich weil man davon ausging, dass die Regierung Obama eine derart riskante Intervention nicht unterstützen würde.
Die Idee der "sicheren Zonen"
Ein Jahr später liegen die Dinge etwas anders, wenn auch nicht einfacher. Der Wechsel im Weißen Haus hat al-Jubeir zum Vorschlag inspiriert, der in Iran und in Syrien auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Der saudi-arabische Außenminister bezieht sich im Interview mit der SZ auf Donald Trump, der den Kampf gegen den IS als Priorität seiner Außenpolitik herausgestellt hatte.
Die von Trump geäußerte Idee der Schaffung "sicherer Zonen" in Syrien und kursierende Ideen, wonach auch der Einsatz von Bodentruppen zu den Handlungsoptionen gehören könnten, liefern laut Zeitungsbericht die Stichworte für al-Jubeirs Vorstellung, wie die sicheren Zonen gestaltet werden könnten:
Die grundlegende Idee ist, Gebiete vom IS zu befreien, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fallen.
Adel al-Jubeir, Außenminister von Saudi-Arabien
Zonen auf syrischem Hoheitsgebiet, die von auswärtigen Truppen gegen die syrische Armee und ihre Verbündeten gesichert werden, wird das mit Trump im Weißen Haus zum ernst zu nehmenden Vorschlag?
Von Trump selbst gibt es dazu noch keine Antwort. Die neue Administration ist noch dabei, ihre "Syrien-Strategie", die auf den Kampf gegen den IS fokussiert sein soll, auszuarbeiten. Ende Januar hatte er einen Erlass ausgegeben, dass ihm innerhalb von 30 Tagen ein Plan vorgelegt werden sollte, wie der IS am besten besiegt werden könnte.
Wo die USA genau stehen, wisse er nicht, sagte der UN-Sondergesandte de Mistura, er vermisse eine klare Strategie.
"Assad wird immer noch gehen müssen"
Nach dem strategischen Ziel Saudi-Arabiens muss man nicht lange suchen, es bleibt das alte: Baschar al-Assad muss weg und der Einfluss Irans in Syrien muss zurückgedrängt werden. Al-Jubeir macht daraus keinen Hehl. "Assad wird immer noch gehen müssen", sagte er der SZ. Trotz seiner militärischen Erfolge.
Das sind keine guten Aussichten für die Gespräche in Genf, die am Donnerstag unter Leitung von de Mistura wiederaufgenommen werden sollen. An dieser Kernfrage sind letztlich alle Gespräche gescheitert, auch wenn es im Herbst 2015 in Wien zu Gesprächen kam, die kurz Hoffnungen beflügelten, dass in Genf ein neuer Fahrplan zu einer friedlichen Lösung befolgt werde.
Anlass zur Hoffnung gab, dass sich die USA und Russland für dieses Ziel einsetzten und die Frage der Zukunft Assads erstmal zurückgestellt wurde. Jetzt tischt sie Saudi-Arabien neu auf. In Riad rechnet man sich anscheinend aus, dass der "pragmatische Trump" auch für eine Absetzung al-Assads offen wäre. Von Trumps Administration gab es zuletzt deutliche Zeichen dafür, dass man an der Partnerschaft zu Saudi-Arabien festhält.
Aber auch Baschar al-Assad steht dem neuen US-Präsidenten anders gegenüber als Obama. Kürzlich zeigte er sich in einem Interview mit dem umstrittenen Einreiseverbot einverstanden, dass Trump gegen syrische Staatsbürger erlassen hat. Es sei schließlich gegen Terroristen gerichtet. Das ist ein Etikett und eine Sorge, mit der Assad viel anfangen kann.
Trump: Kein Zeichen "Pro-Regime-Change"
Bislang hatte Trump auch keine Signale dafür gegeben, dass er sich für einen Regime Change in Syrien engagieren würde; im Gegenteil: Er gab Zeichen dafür, dass sich die USA unter seiner Führung aus solchen Einmischungen heraushalten würden.
Rückhalt für die saudi-arabische Interpretation von sicheren Zonen in Syrien könnte man von der Türkei erwarten. Auch sie plädiert nach wie vor für die Schaffung sicherer Zonen, weil sie sich von solchen Zonen im Norden Syriens verspricht, einen festen Keil zwischen den kurdischen Gebieten zu etablieren. Auch ist die Türkei kein enger Freund des iranischen Einflusses in Syrien.
Zusammen mit Saudi-Arabien unterstützte sie selbst dschihadistisch orientierte Gegner Assads. Noch immer kämpfen Milizen der Ahrar al-Sham, die Verbindungen zur al-Qaida und zum al-Qaida-Sprößling al.Nusra-Front hat, aufseiten der türkischen Truppen in Syrien.
Doch hat sich der offizielle Kurs der Türkei gegenüber der Regierung in Damaskus verändert. Die Ablösung Assads ist nicht mehr Programm der Regierung unter Erdogan, das kurdische Problem hat Priorität. Wobei türkische Regierungsvertreter im Nachsatz zu pro-Assad-Erklärungen immer wieder betonen, dass dies mehr einer politischen Pragmatik geschuldet ist als einer Wertschätzung Baschar al-Assads.
Man könnte dies so deuten, dass die Türkei davon zu überzeugen wäre, die "Annäherung" an Assad aufzugeben, wenn sich entsprechende Konstellationen ergeben. Dafür müssten aber die Trump-Regierung wie auch die russische Regierung von den Kurden abrücken und die russische Regierung von Assad.
Russland und die Sicherheitszonen in Syrien
Dass Saudi-Arabien nicht zur Astana-Konferenz eingeladen war, wo nach Auffassung der russischen Regierung diejenigen Länder vertreten waren, die wirklich Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien haben, gibt die bisherige Einschätzung Russlands zur Syrienpolitik des Königreichs wieder.
Zwar hatte Moskau, das sich um ein gutes Verhältnis zur neuen US-Regierung bemüht, angedeutet, dass es den Vorschlag Trumps zur Schaffung sicherer Zonen in Syrien nicht rundweg ablehnt. Aber die Begründung Lawrows ist eine deutliche Absage an die Pläne Saudi-Arabiens.
Trumps Vorschlag sei anders motiviert als die vorhergehenden, kommentierte Lawrow (siehe Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien möglich). Trump wolle damit das Problem der Binnenflüchtlinge besser lösen. Bei Plänen zuvor sei es aber vorallem darum gegangen, parallele Strukturen zur Regierung in Damaskus zu schaffen, um einen Wechsel in der Staatsführung herbeizuführen. Genau das hat Saudi-Arabien noch immer vor.
Weswegen es mit der Erlaubnis der syrischen Regierung zur Schaffung der sicheren Zonen, die der russische Außenminister zur Bedingung gemacht hat, schwer wird, wenn Saudi-Arabien die damit verbundenen Pläne derart herausposaunt.