Syrien: Terrorismusbekämpfung zwischen Kuhhandel und Blockkonfrontation

Ein Überblick

Seit dem 23. September 2014 fliegen die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen Ziele in Syrien. Mit dem russischen Luftangriff am 30. September 2015 führen nun beide ex-Supermächte in Syrien Krieg. Beide Staaten haben konträre politische Positionen: Die US-Regierung will den syrischen Tyrannen Bashar al-Assad stürzen, die russische Regierung will dessen Machtrolle konservieren.

Angeblich wollen beide Länder den "Islamischen Staat" zerschlagen, aber die US-Regierung hat dazu bisher wenig geleistet, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in Moskau erfolgreicher sein wird. Jedenfalls ist gleichzeitige Militärintervention beider Ex-Supermächte in ein und demselben Konflikt - wie schon der Kosovokonflikt in den neunziger Jahren zeigte - brandgefährlich.

Die russische Intervention in Syrien

Militärpolitische Aspekte

Zwischen der russischen Regierung und dem "sozialistischen" Regime von Baschar al-Assad in Syrien bestehen traditionell gute Verbindungen. Syrien ist der letzte "Partner", den die Russen im arabischen Raum haben. Die bilaterale "Zusammenarbeit" hat sich seit dem Beginn des Bürgerkrieges am 15. März 2011 noch verstärkt: Da durch die Kampfhandlungen das Steueraufkommen und die Wirtschaftsproduktion nahezu zusammengebrochen sind, bestreitet die Regierung in Moskau einen erheblichen Teil des syrischen Staatshaushaltes und leistet umfangreiche humanitäre Hilfe. Nach eigener Darstellung unterstützt die russische Regierung damit den Kampf der syrischen Regierung gegen den internationalen Terrorismus, obwohl die Bekämpfung des "Islamischen Staates" (IS) in den letzten Jahren gar nicht auf der Agenda Assads stand.

Seit 1971 unterhält die russische Marine den Kriegshafen Tartus bei Latakia. Trotz des Bürgerkrieges hat die russische Regierung ihre traditionsreichen Waffenlieferungen an die syrischen Streitkräfte nie eingestellt, sondern kontinuierlich fortgesetzt. Eine Flotte von Transportflugzeugen und Transportschiffe schafft immer mehr Rüstungsgüter nach Syrien. Außerdem wird seit 2014 eine verstärkte Präsenz russischer Militärberater und Sondereinheiten in Syrien registriert. Es ist der größte sowjetisch/russische Truppenaufmarsch in der Region seit deren Rauswurf aus Ägypten Mitte der siebziger Jahre.

Präsident Putin erklärte am 4. September 2015, es sei "verfrüht" über russische Militäroperationen im Kampf gegen den IS zu sprechen, räumte aber zugleich ein: "Wir unterstützen Syrien schon ziemlich stark mit Ausrüstung, der Ausbildung von Soldaten und der Lieferung von Waffen." Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verteidigte die Militärhilfe: "Wir tun dies in Übereinstimmung mit existierenden Verträgen und voller Übereinstimmung mit internationalem Recht."

In den letzten Wochen hat Russland sein militärisches Engagement in Syrien unerwartet, aber zügig ausgeweitet. Augenscheinlich will die russische Regierung verstärkt in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen und gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die Jabhat al-Nusra (JaN) vorgehen. Nach unterschiedlichen Schätzungen sollen 2.000 bis 6.000 Dschihadisten aus Russland bzw. dem Nordkaukasus in Syrien/Irak kämpfen. Dagegen forderte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang September 2015 eine "internationale Koalition im Kampf gegen den Terror". Dabei dient der Anti-Terror-Krieg wohl nur als Vorwand, um dauerhaft den russischen Einfluss in Syrien zu sichern; möglicherweise will Putin auf diesem Wege auch die - von ihm selbst - ruinierten Beziehungen zum "Westen" verbessern.

Vermutlich wird Putin Bashar al-Assad dem "Westen" als Stabilitätsfaktor anzupreisen versuchen, obwohl dieser nur noch das Zentrum von Damaskus und die Küstenregion seines einstigen Herrschaftsgebietes beherrscht. Ob sich die NATO-Staaten auf diesen Kuhhandel einlassen werden, bleibt abwarten. Der deutsche Außenminister Steinmeier erklärte zur Assad-Frage am 27. September 2015: "Ohne Assad wird es einen Waffenstillstand in Syrien nicht geben. Mit Assad wird es keine Zukunft für Syrien geben. Das ist das Dilemma, das die (syrische) Opposition für sich beschreibt und das ist das Dilemma für uns."

Völlig unklar ist, welche weiterreichenden Ziele Russland damit verfolgt, welche Risiken er bereit ist einzugehen und wie viele Jahre die russische Militärpräsenz dauern soll. Möglicherweise strebt Russland eine Teilung Syriens an, bei der der Raum Latakia als Reststaat unter Kontrolle des pro-russischen, alawitischen Regimes - mit oder ohne Assad - verbleiben soll.

Der "Spiegel" berichtete dazu von einem fragwürdigen "geheimen Friedensplan":

Russland will offenbar dem syrischen Regime dabei helfen, Latakia abzusichern. In den vergangenen Wochen war eine Koalition von syrischen Rebellen immer weiter in Richtung des Küstenstreifens vorgestoßen. Sie wird angeführt von der Nusra-Front, die mit der Terrororganisation al-Qaida verbündet ist. Mit der Verstärkung könnte Russland versuchen, neue Fakten zu schaffen mit Blick auf die sich abzeichnende Teilung Syriens. Gemeinsam mit Iran arbeitet der Kreml derzeit an einem geheimen Friedensplan. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. Internationale Diplomaten munkeln, er solle Syrien aufspalten: Ein Sektor solle vom syrischen Regime kontrolliert werden, ein anderer von der Opposition. Eine Schlüsselrolle in diesen Planspielen kommt dem Küstenstreifen zwischen Latakia und Tartus zu: Russland will ihn als Brücke zur Außenwelt in Assads Machtbereich erhalten. Die Assad-Gegner hingegen sollen große Teile der Wüste zugeschlagen bekommen, den Norden des Landes mit Ausnahme von Aleppo, das unter eine noch nicht näher definierte internationale Kontrolle gestellt werden könnte. Der Kreml begleitet die Syrien-Operation mit einer rhetorischen Offensive.

Der Spiegel

Rüstungslieferungen

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 unterstützt die russische Regierung das "sozialistische" Regime in Syrien mittels zahlreicher Versorgungsflüge. Mal handelt es sich um humanitäre Hilfsleistungen, mal um Rüstungslieferungen. Bei den Militärimporten ist manchmal unklar, ob die Lieferungen zur Ausrüstung der syrischen Streitkräfte oder der russischen Streitkräfte in Syrien dienen. Bei den gelieferten modernen "russischen" Kampfflugzeugen weiß man ohnehin nicht, ob sie mit russischen Hoheitszeichen und russischen Piloten, syrischen Hoheitszeichen und russischen Piloten oder syrischen Hoheitszeichen und syrischen Piloten geflogen werden.

Zur Durchsetzung ihres "Friedensplans" liefert die russische Regierung umfangreiche Militärausrüstung mit zivilen Schiffen der russischen Handelsflotte, Transportschiffen und zwei Landungsschiffen der russischen Kriegsmarine. So wurde das Landungsschiff "Nikolai Filtschenkow" (Bordnummer: 152) der ALLIGATOR-Klasse ebenso wie die "Koroljow" (Bordnummer: 61) der ROPUCHA-Klasse bei der Fahrt durch den Bosborus gesichtet. (https://de.wikipedia.org/wiki/Alligator-Klasse) Umschlagplatz ist der Hafen Latakia, die einzige russische Marinebasis am Mittelmeer. Andere Rüstungsgüter werden mit Großraumtransportflugzeugen der Typen "Antonow" An-124-100 RUSLAN (NATO-Bezeichnung: CONDOR) und "Iljuschin" IL-76 (CANDID) eingeflogen. Nach Angaben der russischen Tageszeitung "Wedomosti" sind die Rüstungslieferungen seit Anfang August 2015 stark angestiegen.

Zur Ausrüstung der syrischen Streitkräfte lieferte die russische Regierung in den letzten Jahren u. a. Flugabwehrraketen Buk-M2, das Küstenverteidigungssystem K-300-P BASTION, Kampfhubschrauber "Mil" Mi-25 und Schulflugzeuge "Yakolew" Yak-130 (NATO-Code MITTEN), ...

Wohl eher zur Ausrüstung der russischen Streitkräfte in Syrien dienen die Lieferung von mindestens neun Kampfpanzern "Uralwagonsawod" T-90SM, neuen Schützenpanzer BTR-82A (8 x 8) mit einer 30-mm-Kanone und Koaxial-MG, Militärlastwagen des Herstellers "Ural", Schusswaffen, Granatwerfern, Panzerfäusten, Artilleriekanonen, Aufklärungsdrohnen, moderner Fernmelde- und Lasertechnik. Hinzu kommen zwei oder drei Flugabwehrraketensysteme Pantsir-S1 (NATO-Code: SA-22 GREYHOUND) mit einer Reichweite bis zu 20 km, die demnächst durch weitere Flugabwehrsysteme ergänzt werden sollen. Außerdem lieferte Russland 15 Transporthubschrauber "Mil" Mi-17 (HIP) und Kampfhubschrauber "Mil" Mi-24 (HIND).

Die russische Luftwaffe verlegte im September über dreißig Kampfflugzeuge nach Syrien, die in Latakia stationiert wurden: vier Jäger vom Typ "Suchoi" Su-27 (FLANKER), mehrere "Suchoi" Frontbomber Su-24 (FENCER), mehrere Guerillabekämpfungsflugzeuge "Suchoi" Su-25 (FROGFOOT) und vier Luftüberlegenheitsjäger "Suchoi" Su-30SM (FLANKER-C). Bis 2017 sollen zwölf Jagdbomber vom Typ "Mikojan Gurewitsch" MiG-29M/M2 (FULCRUM) folgen. Möglicherweise nutzt die russische Luftwaffe den Bürgerkrieg in Syrien auch, um ihre modernsten Kampfflugzeuge wie die "Suchoi" Su-34 (FULLBACK) zu "testen". Die frisch gelieferten Frontbomber FENCER wurden bereits eingesetzt.

Auch Iran und Nordkorea unterstützen das syrische Regime durch Waffenlieferungen. So lieferte das Regime in Teheran im Juli 2014 Aufstandsbekämpfungsflugzeuge vom Typ "Suchoi" SU-25 (NATO-Code: FROGFOOT). Darüber hinaus haben die iranischen Revolutionären Garden mehrere hundert Geheimdienstexperten und "Militärberater" nach Syrien verlegt, die u. a. im Bereich Latakia und Tartus operieren. Sie dürfen - mit Genehmigung der Regierung in Bagdad - über irakisches Territorium versorgt werden.

Truppenstationierung

Seit März 2012 kursierten innerhalb der United Nations Gerüchte, wonach die Russen ihre Truppen in Syrien verstärken; seit Anfang September 2015 gibt es einen offenen Truppenaufmarsch. Im Internet kursieren verschiedene Privatfotos, die die Anwesenheit russischer Soldaten in Syrien belegen (USA-Russland-Konflikt über Syrien). Tagtäglich ändern und ergänzen sich die Informationen über die laufenden Truppenbewegungen und die Bildung von Brückenköpfen. Fügt man die Einzelinformationen zu einem Gesamtbild zusammen, dann kommt man zu der Erkenntnis: Die Russen kommen, um zu bleiben.

Zunächst einmal betreibt der russischen Militärgeheimdienst GRU zusammen mit dem syrischen Geheimdienst mehrere Aufklärungsstationen in Syrien. Eine Abhörstation mit der Bezeichnung "Zentrum S" befand sich in der Nähe von Tel Al-Hara; sie diente u. a. dazu die Funkverkehre der verschiedenen Rebellengruppen abzuhören. Die Spionagestation wurde am 5. Oktober 2014 von Angehörigen der Freien Syrischen Armee (FSA) erstürmt. Eine weitere Aufklärungsstation befindet sich in Latakia. Die russische Botschaft mit ihrer Aufklärungsstation in Damaskus wurde im September 2015 angegriffen.

In Tartus betreibt die russische Kriegsmarine seit 1071 ihren so genannten 720. Stützpunkt für materiell-technische Unterstützung (720 PMTO). Der Flottenstützpunkt dient normalerweise zur Treibstoffversorgung und für Reparaturarbeiten. Der russischen Schwarzmeerflotte stehen hier zwei Piers á 100 m an der nördlichen Kaimauer zur Verfügung. Die Pieranlagen werden gegenwärtig ausgebaut, um mehr Liegeplätze zu schaffen. Außerdem wurde hier das Trockendock PM-138 disloziert. Hier sind normalerweise rund 300 russische Marineinfanteristen für den Objektschutz stationiert.

Am 26. Juni 2013 wurden die russischen Soldaten von der Marinebasis vorübergehend evakuiert und nach Russland zurückbeordert. Sie sind mittlerweile zurückgekehrt. Mitte September 2015 meldete die russische Tageszeitung "Kommersant", dass die Truppe vor Ort sogar auf 1.700 Mann aufgestockt wurde.

Seit April 2012 ist die russische Marine mit ihren Kriegsschiffe ständig vor der syrischen Küste präsent. Seit Anfang 2013 plant die russische Marine den Wiederaufbau eines ständigen Schiffsverbandes mit mindestens fünf bis sechs Schiffen (Kreuzer, Fregatten und U-Boote) im Mittelmeer. Der Verband soll noch in diesem Jahr einsatzbereit werden.

Der syrische Flughafen "Basil al-Assad" am Stadtrand von Dschabla südlich von Latakia wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Er diente schon in den letzten Jahren dazu russische "Hilfsgüter" nach Syrien einzufliegen. Im September 2015 wurde die Basis von den Russen erheblich ausgebaut, wie mehrere veröffentlichte Satellitenaufnahmen belegen. Die US-Regierung rechnet damit, dass hier "eine Art Flugeinsatzzentrale" errichtet wird, wie ein anonymer Regierungsvertreter erklärte.

Mittlerweile wurden hier 500 Marineinfanteristen stationiert; die NATO schätzt, dass 1.000 bis 2.000 Soldaten aus Russland hier (dauerhaft) disloziert werden sollen. Zur ihrer Unterbringung werden gerade Fertigbau-Wohncontainer errichtet. So beobachtete die NATO-Luftaufklärung, dass mindestens 25 Transportmaschinen vom Typ "Antonow" An-124-100 RUSLAN auf dem Fliegerhorst landeten. Die Transporter RUSLAN sind normalerweise auf der 6957. Luftwaffenbasis in Setscha stationiert.

Der russische Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) ist nicht nur aufklärerisch in Syrien tätig, vielmehr hat der GRU seit Januar 2012 dort mehrere Spezialeinheiten SPETSNAZ stationiert. Der Umfang dieser Sondereinheiten ist nicht bekannt. Sie bilden - wie früher - die syrischen Sondereinheiten aus, allerdings muss man davon auszugehen, dass sie auch an so genannten Anti-Terror-Operationen teilnehmen oder diese selbstständig durchführen.

Seit Mai 2013 gibt es Gerüchte, dass die Russen auch eine Geheimschutz-Spezialeinheit nach Syrien verlegt haben. Es handelt sich dabei um die Sondereinheit ZASLON des russischen Auslandsgeheimdienstes Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR). Die Einheit rekrutiert sich aus ehemaligen Agenten, die zusätzlich eine militärische Spezialausbildung durchlaufen haben. Sie dient zur Unterstützung aktiver Agenten, indem sie deren Geheimdienstoperationen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen absichern.

Darüber berichtete 2013 Dr. Mark Galeotti von der New York University:

However, if Zaslon special forces have indeed been sent to Syria, it suggests that Moscow feels a rather more pressing need to strengthen security for its embassy in Damascus as well as for the Russian military and technical advisers currently deployed around the country.

Zaslon (‘Screen’) is perhaps the most secret of Russia’s many spetsgruppy or special forces detachments. It is part of the SVR, the Foreign Intelligence Service — specifically its Directorate S, responsible for undercover operations. Formed in 1998, Zaslon is tasked with covert missions abroad ranging from protecting officials in dangerous environments to conducting assassinations. It numbers some 280 operators, who are trained and equipped to the highest standards.

Unlike most Russian special forces, Zaslon does not publicize its activities or even its existence. They have sometimes supplemented embassy security details in especially dangerous conditions; indeed, they provided security for former SVR director Mikhail Fradkov when he visited Damascus last year. They are typically used for more direct operations, though. Zaslon was rumored to be part of the operation to assassinate insurgents who kidnapped and killed four Russian diplomats in Iraq in 2006, for example, and they may be ready to free captured Russian military advisers.

Mark Galeotti

An welchen Operationen ZASLON teilnimmt, ist nicht bekannt. Schließlich wird nicht einmal die Existenz einer solchen Sondereinheit von der russischen Militär- bzw. Geheimdienstführung offiziell bestätigt.

Außer den SPETSNAZ und der ZASLON ist mittlerweile auch die 810. Selbstständige Brigade der Marine-Infanterie in Syrien disloziert, wie der russische Blogger Ruslan Lewijew meldete. Der Verband ist normalerweise in Temrjuk und in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim stationiert; nun wurde der Verband in den Raum Latakia verlegt.

Die Brigade verfügt über 1.088 Soldaten. Sie gliedert sich in zwei Bataillone Marineinfanterie, ein Luftsturmbataillon, ein Panzerbataillon, ein Aufklärungsbataillon, ein Nachrichtenbataillon und ein Sicherungsbataillon. Ausgestattet ist der Verband mit folgendem Kriegsgerät (Stand: 2010): 53 Schützenpanzer BTR-80, 111 amphibische Schützenpanzer BMP-2, 30 amphibische Transportpanzer MT-LB, 2 Aufklärungspanzer BRM-1K, 1 Aufklärungspanzer PRP-3 VAL, 4 Aufklärungspanzer PRP-4 NARD, 36 Selbstfahrlafetten SAU 2S1 GWOSDIKA (122mm), 6 Selbstfahrlafetten SAU 2S9 NONA (120mm), 2 Führungspanzer PU-12, 2 Artillerieaufklärungspanzer 1W119 REOSTAT, 2 Brückenlegepanzer MT-55A und 1 Brückenlegepanzer MTU-20. Für das Syrienabenteuer wurde der Verband anscheinend modernisiert. Heute verfügt die Truppe über ein Dutzend Kampfpanzer T-90 und die Schützenpanzer BTR-80 wurden 2014 durch modernere BTR-82A ersetzt.

Nicht zuletzt kündigte die russische Schwarzmeerflotte an, ein Seemanöver im östlichen Mittelmeer (planmäßig) durchzuführen. Daran sollen - nach russischen Ankündigungen - folgende Schiffe teilnehmen: Raketenkreuzer "Moskwa" (SLAWA-Klasse), Lenkwaffen-Zerstörer "Smetlivij" (KASHIN-Klasse), das Landungsschiff "Saratow" (ALLIGATOR-Klasse: circa 50 Mann Stammbesatzung, außerdem bis zu 20 Panzer und 400 Mann transportieren) und mehrere Versorgungsschiffe.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad wollen die Geheimdienste Russland, Syrien, Irak und Iran ein gemeinsames Spionagezentrum errichten. Mit der Zentrale soll die Kriegsallianz der vier Staaten "belebt" werden.

In Russland sollen sich die ersten Soldaten geweigert haben, nach Syrien verlegt zu werden. Ihnen droht nun eine Haftstrafe. Zum Teil sind auch private russische Rüstungsfirmen in Syrien aktiv.

Russische Kampfhandlungen

Am 30. September 2015 führte die russische Luftwaffe ihren ersten Luftangriff in Syrien durch. In Talbiseh bei Homs sowie in Allatamna bei Hama wurden Stellungen einer Rebellengruppe insgesamt siebenmal bombardiert. Allerdings war wohl nicht der "Islamische Staat", der hier nicht ist, das Ziel der Attacke, sondern die Ahrar Al-Scham und die Jabhat Al-Nusra. Dabei sollen auch Zivilisten ums Leben gekommen sein. Der Chef der russischen Präsidalverwaltung Sergej Iwanow erklärte hingegen: "Das militärische Ziel der Operation ist streng auf die Luftunterstützung der [syrischen] Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat begrenzt. (…) Es geht hierbei nicht darum, außenpolitische Ziele zu erreichen oder Ambitionen zu befriedigen, was uns westliche Partner regelmäßig unterstellen. Es geht nur um die nationalen Interessen der Russischen Föderation."

Bisher schließt die Regierung in Moskau einen Einsatz von Bodentruppen - wie die USA - noch aus. Aber schon Anfang September 2015 hat die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Quellen im Libanon gemeldet, dass russische Bodeneinheiten damit begonnen hätten sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.

Unklar ist weiterhin, wie viele Tote es unter den russischen (Spezial-)Einheiten in Syrien gegeben hat. Bekannt wurde lediglich, dass im Januar 2013 bei Damaskus Sergey Aleksandrovich Berezhnoy von Rebellen erschossen wurde. Berezhnoy war offiziell ein Mitarbeiter der Abkhazian Network News Agency (ANNA), soll aber als Agent für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Reaktionen der NATO-Staaten auf die russische Militärintervention

In den NATO-Staaten wird diese militärpolitische Offensive Russlands höchst unterschiedlich bewertet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 9. September 2015: "Ich bin besorgt über Berichte über eine verstärkte russische Militärpräsenz in Syrien. Das wird keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen."

Die US-Regierung musste ihre Haltung angesichts des verstärkten russischen Engagements und der verfahrenen Lage in Syrien in den letzten Wochen überdenken. Noch am 3. September 2015 hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärt: "Any military support to the Assad regime for any purpose, whether it's in the form of military personnel, aircraft supplies, weapons or funding, is both destabilizing and counterproductive." Und am selben Tag befand US-Außenminister John Kerry, eine verstärkte russische Einmischung werde zu noch größerer Gewalt in Syrien führen. Und der frühere DIA-Mitarbeiter Jeffrey White konstatierte: "It looks like the continuing process of building up an expeditionary or significant combat force in Syria. It could give the regime a decisive edge on the battlefield."

Zwei Wochen später hatte sich das Meinungsbild geändert. Nun erklärte der US-Außenminister bei einem Besuch in London am 19. September: "Würden wir die Hilfe Russlands im Kampf gegen den IS willkommen heißen? Ganz offenkundig!" Und nach einem Gespräch John Kerrys mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 20. September 2015 in Berlin plädierten beide dafür die Türkei, Saudi-Arabien, Iran und Russland in eine gemeinsame Konfliktlösung einzubinden.

Auch außerhalb der USA stieß der russische Truppenaufmarsch in Syrien auf Kritik. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte Anfang September, die russische Militärpräsenz in Syrien erschwere die Suche nach einer politischen Lösung. Die bulgarische Regierung entzog - nach Druck von Seiten der USA - Russland zeitweise Überflugrechte, da sie Zweifel an der deklarierten Fracht und den tatsächlichen Lieferungen hegte. Prinzipiell ist aber Bulgarien - wie bereits schon Griechenland - bereit, russischen Hilfsflügen Überflugrechte einzuräumen. Weil aber Russland eine Inspektion seiner Frachtflüge ablehnt, werden diese jetzt über den Iran und Irak abgewickelt.

Die Regierung in Moskau wies zunächst jegliche Kritik an ihrer Militärintervention in Syrien als "merkwürdige Hysterie" zurück. Nach einem Telefonat zwischen dem US-Verteidigungsminister Ashton Carter und seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu am 18. September 2015 änderte auch die Regierung in Moskau ihren Tonfall. So sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow: "Wie der Verlauf des Gesprächs gezeigt hat, sind die Meinungen der Seiten zu den meisten behandelten Fragen einander ähnlich beziehungsweise identisch."

Intervention der USA in Syrien/Irak

Der US-Regierung fehlt jegliches außenpolitische Konzept zum Sturz von Assad. Außerdem konnte die US-Führung nicht verhindern, dass sich tausende Dschihadisten aus Europa sich dem IS anschlossen und nun die Sicherheit in ihrem Herkunftsländern bedrohen. Darüber hinaus hat Washington die Bildung des IS mitverschuldet: Durch die Zerstörung des irakischen Regimes im letzten Golfkrieg schuf man ein Machtvakuum, in das der IS eindringen und sich ausbreiten konnte. Unter Führung der USA beteiligt sich nun eine internationale Truppe an den Militäroperationen, um den IS zurückzudrängen. Aber auch hier versagt Barack Obama, weil er einen Einsatz von Bodentruppen strikt ablehnt und ausschließlich Luftoperationen genehmigt. Die reichen aber nicht aus, um den IS ernsthaft zu schädigen, wie jeder Militärhistoriker weiß.

Seit dem 8. August 2014 führt eine internationale Kriegskoalition Luftangriffe gegen IS-Ziele im Nordirak durch, seit dem 23. September 2014 auch gegen Objekte in Syrien. Dabei kommen z. T. dieselben Kampfstaffeln auf beiden "Kriegsschauplätzen" zum Einsatz.

Zu dieser internationalen "Koalition der Willigen" gehören insgesamt 62 Staaten, u. a. die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Niederlande, Belgien, Frankreich, Dänemark, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien. Einzelne dieser Länder beteiligen sich auch an den Luftangriffen in Syrien. Im ersten Jahr der Operation führte die internationale Luftstreitmacht insgesamt 45.259 Flüge durch, davon führten die USA circa zwei Drittel der Angriffe im Irak und nahezu alle Bombardierungseinsätze in Syrien aus. Angesichts des Scheiterns der internationalen Luftoperationen denken mittlerweile die ersten beteiligten Regierungen über einen Bodeneinsatz nach.

Nicht zuletzt verstärkten mehrere Länder seit Februar 2011 ihre Flottenpräsenz in der Region: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, etc.. Zwar diente die Verlegung mehrerer US-Flugzeugträger der Luftoffensive, aber ansonsten hatte dieser Flottenaufmarsch nur "symbolische" Bedeutung.

Die Zerstörung Syriens ist nicht allein dem syrischen Tyrannen Bashar al-Assad anzulasten, sondern auch dessen Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und der außenpolitischen Handlungsschwäche des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Als die syrischen Streitkräfte am 21. August 2013 Nervengas gegen die Zivilbevölkerung bei Damaskus einsetzten und 1.400 Menschen töteten, hatte die syrische Regierung eine vorher von US-Präsident verkündete "Rote Linie" überschritten, dennoch blieb die US-Regierung untätig. Dies führte zu Kontroversen zwischen dem US-Präsidenten und seinem Generalstabschef General Martin Dempsey, dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff.

Bis heute hat Barack Obama jeglichen Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Erst im August/September 2014, drei Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges, begannen die USA mit Luftschlägen der US Air Force und der US Naval Aviation den "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak zu attackieren (Operation INHERENT RESOLVE). Der Luftkrieg wird geführt von Generalleutnant Charles Q. Brown, dem Kommandeur der Luftstreitkräfte beim amerikanischen Central Command (CINCAFCENT). Da die ihm unterstellten Luftstreitkräfte durch den Krieg in Afghanistan gebunden sind, wurden ihm zusätzliche Verbände unterstellt. Der erste Angriff erfolgte durch eine Rotte zweier "Boeing" F-18F SUPER HORNETs von der Staffel VFA-15, die auf dem Flugzeugträger CVN-77 USS George H. W. Bush eingeschifft war. Vom 23. September 2014 bis 8. August 2015 flogen die US-Streitkräfte 2.190 Luftangriffe in Syrien.

Seit Juli 2015 darf die US Air Force für ihre Luftangriffe gegen Syrien auch den türkischen Fliegerhorst Incirlik nutzen. Sie stationierte hier am 9. August 2015 sechs "General Dynamics" F-16C FIGHTING FALCON von der 510th Fighter Squadron aus Aviano (Italien). Außerdem verlegte eine Einheit mit (Kampf-)Drohnen nach Incirlik. Die erste Drohne wurde am 4. August 2015 eingesetzt.

Allerdings verpuffte die Luftoffensive ohne Wirkung, da der IS die Verluste durch die Rekrutierung neuer Gotteskrieger im In- und Ausland ausgleichen konnte. In einer Studie von Michael Haid von der Informationsstelle Militarisierung heißt es:

Nach einer im Mai 2015 veröffentlichten Schätzung des US-Militärs seien dadurch rund 12.000 als Kämpfer für den IS Verdächtige getötet worden. Nach Angaben der US-Luftwaffe hätten diese Verluste allerdings durch einen stetigen Zulauf an neuen Kämpfern kompensiert werden können. Denn die Stärke der IS-Kämpfer habe derzeit mit circa 20.000 bis 31.500 Kämpfern in etwa den Stand erreicht, wie er zu Beginn der Operation auch betragen habe. (…)

Nach der offiziellen Darstellung scheint sich dieser Krieg nur gegen Kombattanten zu wenden. An dieser Stelle kann das Projekt "Airwars" etwas Licht ins Dunkel bringen. Nach Informationen dieses Projekts kamen seit Beginn der Luftangriffe in bislang erst 53 untersuchten Fällen mindestens 489 bis maximal 1.247 Zivilisten um das Leben, darunter 100 Kinder, und es hätte 111 bis 184 Tote unter verbündeten Kämpfern durch sog. "Friendly Fire" gegeben.

Michael Haid

Aber nicht nur die Luftoffensive ist gescheitert: Darüber hinaus sind im Irak rund 3.500 US-Militärberater im Einsatz, um das irakische Heer bzw. sunnitische Stammeskrieger militärisch auszubilden - ohne durchschlagenden Erfolg. Gleiches wiederholt sich auf dem syrischen "Kriegsschauplatz".

Da die US-Regierung keine eigenen Bodentruppen nach Syrien entsenden wollte, begann das Pentagon - wie im Irak - ein gleichartiges Programm zur Ausbildung einheimischer, syrischer Bodentruppen durchzuführen. Seit Ende 2012 bildete man eine Rebellentruppe in der Daraa-Provinz aus, die von Jordanien aus operierte und mit Panzerabwehrwaffen M-60 und Panzerabwehrwaffen M-79 OSA aus kroatischen Beständen ausgerüstet war. Die Truppe wurde von der US-Regierung erst aufgebaut und dann fallengelassen, wie das Institute of Modern Russia Inc. (IMR) in New York berichtete:

By the end of 2012 large parts of the Syrian Army had defected to the rebels who had established strongholds across northern Syria and had taken control of large parts of Syria’s second largest city, Aleppo. The regime had gone many months without even a hint of a victory on the battlefield. It became clear to many that there were very few things keeping the Assad regime afloat: air power supplied and maintained by Russia, tanks supplied by Russia, high ground defended by military bases and Russian-made artillery, and oil and money supplied by Moscow and Tehran. To counter this, in the last few months of 2012 the United States began an effort to train and arm moderate Syrian rebels in Daraa province. Within months those insurgents, armed with Croatian anti-tank weapons, were winning battles and capturing large amounts of territory between the Jordanian border and the Syria’s capital city. The Obama administration had two modest objectives. First, force Assad to the negotiating table by weakening his firepower and technological advantages — and drain support from his key allies Russia and Iran. Second, because U.S. ally Jordan was absorbing an unsustainable amount of Syrian refugees, while also fending off attempts by radical Islamists in the Hashemite kingdom to migrate into Syria to join the rebellion, allowing the moderate rebels breathing space in Daraa would create a de facto buffer zone between Syria and Jordan.

However, as the rebels began to make significant gains around Damascus they began to complain about a lack of arms and ammunition. Clearly Washington, afraid that the rebels might actually sack Damascus or become too powerful to want to negotiate, cut the supply of weapons. What followed was months of stalemate around the capital.

IMR

Danach war eine Syrian Support Group (SSG) bis August 2014 für die logistische Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) zuständig.

Im Jahr 2014 unternahm die Central Intelligence Agency (CIA) einen neuen Anlauf und unterstützte zeitweise die Bewegung Harakat Hazzm in Nordsyrien u.a. mit Panzerabwehrraketen BGM-71 TOW. Allerdings musste die Gruppierung im Dezember 2014 erhebliche Verluste hinnehmen, so wurde ein Teil ihres Materials von der Jabhat al-Nusra erobert. Von diesen Verluste konnte sich die Gruppierung nicht mehr erholen. Sie gab ihre "Selbstständigkeit" auf; die Reste der Gruppe schlossen sich im März 2015 der Jabhat al-Shamiyya im Raum Aleppo an.

Im Jahr 2015 startete man ein weiteres US-Projekt in der Türkei, das den Aufbau einer Söldnertruppe von 5.000 bis 15.000 Kämpfern anstrebte. Obwohl dafür vom US-Kongress 500 Millionen Dollar bewilligt worden waren, scheint das Projekt "Division 30" oder "New Syrian Forces" (NSF) kläglich gescheitert zu sein: Gerade mal 54 Syrer haben die Militärausbildung "erfolgreich" absolviert. Als im Juli 2015 ein erstes Kommando nach Syrien einsickerte, wurde die Truppe in Gefechten gegen die Jabhat al-Nusra aufgerieben. Nur wenige US-Kämpfer sind übrig geblieben, wie der Kommandeur des CENTCOM-Kommandos, General Lloyd J. Austin III, vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats eingestehen musste: "Es ist eine kleine Anzahl. Wir reden von vier oder fünf." Hinzu kommen weitere 100 bis 120 Rekruten, die sich noch in der Ausbildung befinden (US-Programm zur Ausbildung von syrischen Kämpfern gescheitert). In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium Berichte über seine vermeintlichen Erfolge gegen den IS geschönt hat (Geheimdienstberichte über Inherent Resolve verschönt?).

Angesichts dieser misslichen Lage fordern mehrere Mitarbeiter innerhalb der US-Regierung die militärische Unterstützung der kurdischen Yekîneyên Parastina Gel‎ (YPK), die in den letzten Monaten erfolgreich gegen den IS vorging. Aber die YPK ist der bewaffnete Arm der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD), die wiederum eng mit der marxistisch-leninistischen Partiya Karkerên Kurdistan‎ (PKK) verbunden ist. Für einen amerikanischen Präsidenten ist es eine politisch waghalsige Sache, eine kommunistische Gruppierung militärisch aufzurüsten. Außerdem werden diese kurdischen Kräfte neuerdings wieder vom NATO-Bündnispartner Türkei angegriffen.

Der ehemalige CIA-Chef General a. D. David Petraeus kam gar auf die Idee, die US-Regierung solle zukünftig die Jabhat al-Nusra (JaN), die zum al-Qaida-Netzwerk gehört und im Norden Syriens operiert, in ihrem Kampf gegen den IS militärisch zu unterstützen. Dass es sich dabei nicht nur um militaristische Hirngespinste handelt, zeigte kürzlich ein Vorfall Mitte September in Nordsyrien: US-Söldner übergaben sechs Lkw mit Waffen und Munition an die al-Nusra-Front (Vom Pentagon ausgebildete syrische Kämpfer übergeben ihre Waffen an al-Nusra). Es handelte sich angeblich um eine Art "Wegezoll", damit die rund 70 US-Kämpfer aus der Türkei in ihr Operationsgebiet gelangen konnten.

Aber in den von der US-Regierung angestrebten terroristischen Bündnispartnern dienen auch Terroristen aus Deutschland. Es kann daher nicht im Interesse der deutschen Bundesregierung sein, dass die US-Regierung diese deutschen Terroristen militärisch ausbildet und diese dann Anschläge in der Bundesrepublik verüben. Folgende Personen aus der Bundesrepublik waren oder sind Mitglieder oder Unterstützer der Jabhat al-Nusra: Ahmad Amih, Mizar Tamoor Baig, Ibrahim Belkaid, Mohammed Belkaid, Andrea B., Gökhan Celic, Ufuk C., Bernhard Falk bzw. Bernhard Uzun, Emrah F., Soufiane K., Ibrahim Munir, Majdi J. und ein gewisser "Abu Ahmad al-Almani". In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die US-Regierung im Frühjahr 2015 damit drohte, NSA-Aufklärungsdaten über geplante Anschläge in der BRD für sich zu behalten, um so die Kritik deutscher Parlamentarier an der US-Spionage gegen Deutschland und ihr Beharren auf nationale Souveränität abzustrafen.

Nicht zuletzt beteiligt sich die US Army seit 2013 mit ihren Flugabwehrraketen MIM-104 PATRIOT PAC-3 an der Operation ACTIVE FENCE zur Verstärkung des türkischen Luftverteidigungssystem gegen Luftangriffe aus Syrien. Der Einsatz in Gaziantep endet voraussichtlich im Oktober 2015. Als strategische Reserve stationierte die US Army im Frühjahr 2013 Einheiten der 1st Armored Division in Jordanien.

Die US-Intervention in Syrien stößt auch in Russland auf erheblichen Protest. So forderte Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry in Doha am 3. August 2015, ein Ende der ausländischen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg, wobei er die russische Intervention in Syrien geflissentlich übersah.

Beteiligung der Nato-Staaten an der von den USA geführten Intervention in Syrien

Kanada

Die kanadische Luftwaffe beteiligt sich seit dem 25. März 2015 an den Luftangriffen im Nordirak (Operation IMPACT) und seit dem 1. oder 8. April 2015 auch an den Luftangriffen in Syrien. Dazu wurden die Flugzeuge, sechs "McDonnell Douglas" CF-18 HORNET, bereits im Oktober 2014 in Kuwait stationiert. Außerdem operieren kanadische Sondereinheiten in Syrien, die u.a. zur Zielmarkierung für die Jagdbomber eingesetzt werden.

Am 6. März 2015 wurde ein kanadischer Soldat irrtümlich von kurdischen Rebellen erschossen. Kommandeur der kanadischen Task Force ist Brigadegeneral Daniel Constable.

Vereinigtes Königreich

Auch die britische Royal Air Force (RAF) beteiligt sich am Luftkrieg gegen den IS im Irak (Operation SHADER). Dazu wurden am 12. August 2014 sieben Tornado GR4 der No. 2 Squadron vom Flugplatz Marham auf den Fliegerhorst RAF Akrotiri in Zypern verlegt. Sie wurden begleitet von Transportflugzeugen "Lockheed" C-130 HERCULES, Tankflugzeugen VOYAGER, einer Militärvariante des Airbus A330 MRTT, und einem SIGINT-Aufklärungsflugzeug vom Typ "Boeing" RC-135W RIVET JOINT/AIR SEEKER. Das so genannte No. 903 Expeditionary Air Wing umfasst heute achtzehn Flugzeuge verschiedener Typen, vier Transporthubschrauber "Boeing Vertol" CHINOOK HC4 und zehn Kampfdrohnen vom amerikanischen Typ MQ-9A REAPER des Herstellers "General Atomics". Die Maschinen sind in RAF Akrotiri auf Zypern und in Al-Udeid in Qatar stationiert.

Darüber hinaus beteiligt sich Großbritannien im irakischen Erbil an der Ausbildung der kurdischen Peschmergas durch Angehörige des Yorkshire Regiments und des Prinz of Wales Regiments.

Über Syrien fliegt die Royal Air Force seit dem 21. Oktober 2014 Aufklärungseinsätze. Dazu werden die RC-135W RIVET JOINT und die REAPER-Drohnen von Akrotiri aus eingesetzt. Seit dem 21. August 2015 fliegt die RAF auch Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien. An diesem Tag setzte die RAF erstmals eine bewaffnete Drohne ein, um bei Raqqa zwei IS-Mitglieder, die zugleich britische Staatsbürger waren, umzubringen. Es handelte sich um Junaid Hussain und Reyaad Khan. Es wird erwartet, dass sich das britische Parlament noch mit diesem Fall beschäftigen wird; dabei geht es auch um die Frage einer Mandatierung. Da die britische Regierung mit militanten Reaktionen der Salafisten im eigenen Land rechnet, wurden die präventiven Repressionsmaßnahmen gegen die Islamistenszene in "Londonistan" verschärft.

Die britische Marine ist z. Zt. durch den Zerstörer D 37 HMS Duncan (Type 45) vor Ort. Hinzu kommt ein namentlich nicht bekanntes U-Boot. Nicht zuletzt hat man auch Special Forces disloziert, die in Syrien verschiedene Geheimoperationen durchführen.

Niederlande

Die niederländische Luftwaffe beteiligt sich seit dem 7. Oktober 2014 mit bis zu acht Kampfjets "General Dynamics" F-16 FIGHTING FALCON, darunter zwei Reservemaschinen, am Luftkrieg gegen den IS im Irak beteiligt. Außerdem trainieren 130 Niederländer die kurdischen Peschmerga-Kämpfer vor Ort.

Außerdem beteiligten sich die niederländische Luftabwehr bis Januar 2015 mit zwei Flugabwehrraketenbatterien PATRIOT (350 Soldaten) an der Operation ACTIVE FENCE im türkischen Adana.

Seit Juni 2015 erwägt die niederländische Regierung den Einsatz ihrer Kampfjets F-16 auch gegen Ziele in Syrien. Der Kurswechsel der Regierung sei gerechtfertigt, weil mittlerweile "feststehe", dass es sich "um kontinuierliche Angriffe aus Syrien auf den Irak" handle, wie Außenminister Bert Koenders (PvdA) und Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) in einem Brief an das niederländische Parlament mitteilten.

Belgien

Vom Oktober 2014 bis Juli 2015 hat sich Belgien an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat im Irak (Operation DESERT FALCON) beteiligt. Dazu stationierte man sechs "Lockheed Martin" F-16AM FIGHTING FALCON auf dem Fliegerhorst Muwaffaq Salti bei Azraq (Jordanien) stationiert. In dieser Zeit flog die belgische Luftwaffe 140 Kampfeinsätze.

Die belgische Regierung überlegt, ob sie nicht auch Bodentruppen in Syrien einsetzen soll. So erklärte Verteidigungsminister Steven Vandeput: "Es ist letztlich nötig, Truppen einzusetzen, um den Frieden wiederherzustellen, sonst macht eine militärische Aktion wenig Sinn."

Frankreich

Frankreich beteiligt sich seit September 2014 an den Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak (Operation CHAMMAL). Darüber hinaus erinnerte der französische Staatspräsident François Hollande am 25. August 2015 daran, dass Frankreich schon im Sommer 2013 bereit war, sich an Luftschlägen gegen das Assad-Regime zu beteiligen, wenn sich der amerikanische Präsident Barack Obama damals nicht gegen solche Angriffe entschieden hätte. Er übte kaum verhohlene Kritik am Ergebnis der von Washington geführten internationalen Militäroperation gegen Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Das Vorgehen sei verbesserungswürdig, so der französische Präsident. Weiteres Abwarten sei die schlechteste Strategie. Das Erstarken der Terrororganisation IS und die unkontrollierbaren Flüchtlingsströme nach Europa seien eine direkte Folge des Nichthandelns. "Der Terrorismus bedroht alle Akteure der Region und alle Mächte", sagte Hollande.

Zur Zeit haben die französischen Streitkräfte sechs "Dassault" RAFALE, drei "Dassault" MIRAGE 2000D vom Fliegerhorst Nancy-Ochey, drei "Dassault" MIRAGE 2000N von der Escadron des Chasse 2/4 aus Istres und eine "Brequet Atlantic" Atlantique 2 der Marineflieger auf dem Fliegerhorst Muwaffaq Salti bei Azraq (Jordanien) stationiert.

Die französische Luftwaffe begann am 8. September 2015 mit Aufklärungsflügen über Syrien, um aktuelle Zielinformationen für die Planung von Luftangriffen zu sammeln. Eingesetzt wurden zwei Aufklärer RAFALE, die von einem Tankflugzeug "Boeing" C-135FR STRATOTANKER begleitet wurden. Am 24. September 2015 flog die französische Luftwaffe angeblich ihren ersten Luftangriff gegen Raqqa. Am 27. September folgte ein zweiter Angriff mit sechs Kampfflugzeugen, darunter fünf RAFALE, gegen ein IS-Ausbildungslager bei Deir al-Sor, das vollständig zerstört wurde.

Allerdings lehnt der französische Regierungschef Manuel Valls einen Einsatz von Bodentruppen nach wie vor strikt ab.

Spanien

Seit Februar beteiligt sich Spanien an der Operation ACTIVE FENCE zur Verstärkung der türkischen Luftverteidigung durch die Verlegung einer Flugabwehrraketenbatterie mit sechs Raketenwerfern MIM-104C PATRIOT PAC-2 nach Adana. Die 154 Soldaten stammen vom Regimiento de Artillería Antiaérea No. 74 in San Roque bei Cádiz. Die spanische Regierung war vorab nicht von den Entscheidungen in Berlin und Washington unterrichtet worden, die ihren Einsatz demnächst beenden werden. Nun wartet man auf eine entsprechende Entscheidung der Regierung in Madrid.

Dänemark

Seit September/Oktober 2014 beteiligt sich die dänische Luftwaffe mit sieben "General Dynamics" F-16AM FIGHTING FALCON des Fighter Wing Skrydstrup (FW SKP) und einem C-130 HERCULES am Luftkrieg gegen den IS im Irak.

Stationiert war die Truppe in Irak und auf dem Fliegerhorst Ahmed Al Jaber in Kuwait. Aber im Juli 2015 wandten sich die 140 Soldaten des Einsatzkontingentes an ihre Regierung mit der Bitte, diese möge die Auslandsmission beenden. In einem offenen Brief hieß es: "Wir und unsere Kollegen werden durch die Entsendung an die Brandherde dieser Welt und Übungen im Ausland bis zum Äußersten getrieben. (…) Geben Sie den Mitarbeitern eine wohlverdiente Pause. Der Bogen ist überspannt. Sie können nicht mehr." Nun werden die Soldaten tatsächlich zum 1. Oktober 2015 heimbeordert. Stattdessen entsendet Dänemark eine mobile Radarstation von Bæk Skov in den Irak.

Deutschland

Seit August 2014 beteiligt sich die Bundeswehr indirekt am Kampf gegen den "Islamischen Staat". Allerdings sind die Aktionen territorial auf den Irak begrenzt und beschränken sich auf die militärische Ausbildung und Ausrüstung kurdischer Peschmerga-Einheiten, die im Kampf gegen den IS nur eine marginale Rolle spielen. Die Rüstungslieferungen haben einen Materialwert von circa 70 Mio. €; an der Militärhilfe sind höchstens 100 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Dazu betreibt die Bundeswehr - zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Niederlande, Norwegen und Italien - das Kurdistan Training Coordination Center (KTCC) in Erbil (Irak).

Am 8. Januar 2013 wurden zwei Batterien "Raytheon" MIM-104 PATRIOT PAC-3 der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze mit maximal 400 Soldaten in der Gazi-Kaserne im türkischen Kahramanmaras stationiert, um die regionale Luftverteidigung für den Fall eines syrischen Luftangriffs zu verstärken (Operation ACTIVE FENCE TURKEY). Das gegenwärtige Mandat endet am 31. Januar 2016. Es ist nicht beabsichtigt, das Mandat zu verlängern; die die Rückverlegung der 250 Soldaten nach Deutschland ist in Planung. Obwohl die Bundeswehrtruppe in den letzten zweieinhalb Jahren keinen einzigen Einsatz durchgeführt hat, behauptete Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Karl Müllner bei seinem Truppenbesuch vor Ort im September 2015: "Ich bedanke mich bei allen Kontingentangehörigen. Sie haben diesen Auftrag erfolgreich gemeistert. (…) Der Einsatz hat sich gelohnt."

Bisher lehnt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Kampf gegen den IS insbesondere auf syrischem Territorium strikt ab. Aber unter dem Vorwand der hohen Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, fordern nun die Ersten ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien.

Mitte September wurde der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger vorgeschickt, um - verklausuliert - eine deutsche Militärintervention in Syrien zu fordern (Ischinger fordert deutschen Militäreinsatz in Syrien): "Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut. (…) Jetzt lernen wir mühselig und etwas spät, dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit. Und dass Nichtstun auch Folgen hat. Und dass der Konflikt, von dem wir glaubten, er spiele sich in Syrien ab, jetzt krachend vor unserer Haustür landet. (…) Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist."

Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze stimmte Ischinger in der "Bild"-Zeitung zu: "Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien schützen, damit sie keinen Fluchtgrund mehr haben. Und das geht nur militärisch, mit einem internationalen Mandat. Es geht darum, in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu schaffen, die militärisch gesichert sind - unter anderem durch Flugverbotszonen." Auch der "Verteidigungsexperte" Thomas Hitschler, forderte: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Verbündeten bei den Luftschlägen in Syrien unterstützen können."

Demgegenüber lehnte die amtierende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 16. September dieses Ansinnen ab (Von der Leyen warnt vor "sehr einfachen Lösungen"): "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen. (…) Wenn man, was wir nicht wollen, theoretisch mit Bodentruppen reingehen würde, man würde immer die Falschen treffen, man würde zwischen die Mühlsteine dieser Hunderte von verschiedenen Gruppen, die miteinander kämpfen, geraten und mehr Schaden anrichten als eine Lösung."

Danach forderte der militärpolitisch unbedarfte Europapolitiker Alexander Graf von Lambsdorff (FDP) am 20. September 2015 erneut einen Einsatz der Bundesluftwaffe in Syrien: "Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto, England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf. (…) Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt."

Was die zukünftigen Friedensperspektiven anbelangt verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. September 2015, um im Kampf gegen den IS erfolgreich zu sein "brauchen wir sowohl die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland, sonst wird es keine Lösung geben". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich - trotz des andauernden Konfliktes in der Ukraine - für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland aus. Ohne russische Mithilfe könne man den Konflikt in Syrien nicht beenden (Syrien: Seehofer will mit Putin zusammenarbeiten). In gleicher Weise forderte der Dritte in der Großen Koalition, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): "Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen (...) Wir brauchen eine Verständigung mit Russland."

Türkei

Die Türkei hat in den letzten Jahren eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen. Aber die islamistische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat zugleich den "Islamischen Staat" klammheimlich unterstützt. Dazu berichtete der "Focus" am 7. Juli 2014:

Regierungsstellen in Ankara verweigern offenbar wichtige Informationen über junge fanatische Islamisten aus Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien, die über das Transitland Türkei ungehindert zu den Schlachtfeldern im Irak und in Syrien anreisen können. (…)

An der Grenze zu Syrien gibt es sogar türkische Kliniken, in denen verwundete Islamisten aus aller Welt gepflegt werden. Polizisten in Zivil schützen die Krankenstationen vor ungebetenen Besuchern. (…)

In der Verantwortung dafür steht ein Mann, der den Westen gut kennt: Hakan Fidan, gefürchteter Chef des allmächtigen türkischen Geheimdienstes MIT. (…) Im März dieses Jahres kursierte ein abgehörtes Telefonat, in dem der MIT-Boss vorschlug, vier Agenten nach Syrien zu schicken. Von dort aus sollten die Provokateure Raketen auf türkische Grabstätten abfeuern - um so Erdogan den Anlass für einen Militärschlag gegen Assad zu liefern.

Focus

Erst nach dem IS-Terroranschlag auf eine Versammlung einer kurdischen Jugendorganisation am 20. Juli 2015 in Suruç mit 32 Toten kühlte das Verhältnis merklich ab. Am 24. Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe mit drei "General Dynamics" F-16 FIGHTING FALCONs erstmals einen IS-Fahrzeugkonvoi auf eigenem Gebiet an, dabei sollen 35 IS-Kämpfer ums Leben gekommen sein.

Gleichzeitig verschärften sich in den letzten Jahren die türkisch-syrischen Spannungen: Am 22. Juni 2012 drang eine türkische "McDonnell Douglas" F-4 PHANTOM II (irrtümlich) in den syrischen Luftraum und wurde über dem Mittelmeer abgeschossen, dabei kamen beide Piloten ums Leben. Seit Oktober 2012 kam es wiederholt zu Grenzscharmützeln zwischen den türkischen und syrischen Streitkräften. Am 16. September 2013 schoss die türkische Luftabwehr einen syrischen Hubschrauber ab, am 23. März 2014 eine syrische "Mikojan Gurewitsch" MiG-23 (FLOGGER) und am 16. Mai 2015 eine syrische Drohne vom Typ "Ghods" MOHAJER 4.

Außerdem nutzt die türkische Regierung den bewaffneten Konflikt in ihren Nachbarstaaten, um PKK-Stellungen im Nordirak anzugreifen. Am 24. Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe mit drei "General Dynamics" F-16 FIGHTING FALCON vom Fliegerhorst Diyarbakir IS-Ziele im syrischen Hawar al-Naht an. Dabei wurden neun IS-Kämpfer getötet. Seitdem setzt sie ihre Luftoffensive gegen Syrien fort und hat bereits über 400 PKK-Ziele im Nordirak attackiert (Operationsname: ŞEHIT YALCIN OPERASYONU).

Sonstige

Außerdem fliegen Jordanien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Australien Luftangriffe in Syrien.

Seit dem 11. November 2011 kam es wiederholt zu israelisch-syrischen Grenzscharmützeln im Bereich der Grenze im Golan-Gebirge. Die israelische Luftwaffe führte vereinzelt Luftangriffe (31. Januar 2013, 3.-5. Mai 2013, 23. Juni 2014, 7. Dezember 2014, 18. Januar 2015, 26. April 2015, 29. Juli 2015) durch, u. a. um Waffenlieferungen an die Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.

Seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2011 kam es wiederholt zu Artillerieduellen auf den Golan-Höhen entlang der jordanisch-syrischen Grenze. Die letzten Feuergefechte fanden am 26./27. September 2015 statt.

Die jordanische Luftwaffe greift seit dem 16. April 2014 gelegentlich mit ihren Kampfjets "General Dynamics" F-16A FIGHTING FALCON IS-Ziele in Syrien an. Dabei wurde ein Flugzeug am 24. Dezember 2014 abgeschossen und der Pilot, Leutnant Muath al-Kasasbeh, vom IS gefangengenommen und Anfang 2015 lebendig verbrannt. Daraufhin griffen jordanische Flugzeuge vom 5. bis 7. Februar 2015 56 Ziele in Syrien an (Operation MARTYR MUATH). Außerdem fliegt die jordanische Luftwaffe mit Kampfhubschraubern vom Typ "Bell" AH-1E/F COBRA, die kürzlich von Israel geliefert wurden, bewaffnete Patrouilleneinsätze entlang der jordanisch-syrischen Grenze. Allerdings ist die Beteiligung am amerikanischen Luftkrieg gegen das arabische Nachbarland bei der jordanischen Bevölkerung höchst unpopulär.

Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich seit dem 22. September 2014 zeitweise an den Luftangriffen. Nachdem ein jordanischer Pilot im Dezember 2014 über Syrien abgeschossen wurde, stellte die VAE-Luftwaffe ihre Luftoperationen sogleich komplett ein. Die Luftwaffe von Bahrain führte am 22. September 2014 einen Luftangriff gegen mehrere Ziele in Syrien durch.

Seit dem 3. Oktober 2014 führt die australische Luftwaffe mit acht "Boeing" F-18F HORNET der No. 1 Squadron Luftangriffe gegen den IS im Irak durch (Operation OKRA). Unterstützt werden die Jagdbomber durch ein Radarflugzeug "Boeing" E-7A WEGETAIL und ein Tankflugzeug "Airbus" KC-30A. Die Flugzeuge operieren vom Fliegerhorst Al-Minhad in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im September 2015 kündigte die australische Regierung an, sie wolle sich zukünftig auch an den Luftschlägen gegen Ziele in Syrien beteiligen.

Eskalationsgefahren

Der Bürgerkrieg in Syrien forderte seit 2011 mehr als 250.000 Todesopfer. Die Masse der Todesopfer geht auf das Konto der syrischen Streitkräfte. Als besonders brutal gilt der "Islamische Staat", allerdings soll dieser nur ca. 1.500 Opfer umgebracht haben. Sollte sich diese (fragwürdige) Einschätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) von Osama Suleiman in Coventry (United Kingdom) tatsächlich bestätigen, müsste man die Gefährlichkeit des IS neu bewerten.

Große Teile des Landes liegen in Trümmern. Von den einst 22 Millionen Einwohnern sind 7,6 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht, mehr als 4 Millionen sind aus dem Land geflüchtet, davon rund ein Drittel nach Europa. Unter diesem Druck scheint sich nun ein erneuter Versuch einer konstruktiven Konfliktlösung anzubahnen.

Während die russische Regierung bisher darauf setzte, Bashar al-Assad in Amt und Würden zu belassen, deutet sich nun an, dass man sich auch mit einer Lösung ohne diesen arrangieren könnte. Demgegenüber setzte die NATO bisher darauf, dass Bashar al-Assad unbedingt aus dem Amt entfernt werden müsste, hält nun aber diese Grundbedingung nicht mehr aufrecht. Jetzt bleibt abzuwarten, welche der beiden Seiten sich durchsetzen wird und ob Bashar al-Assad für sein Durchhalten beim Völkermord an seinem eigenen Volk honoriert wird.

Sollte es soweit kommen, dann wäre eine Minimallösung die Verhängung einer No-Fly-Flugverbotszone, um die syrische Luftwaffe daran zu hindern, weiterhin die eigene Bevölkerung durch Fassbomben zu massakrieren. Sollte aber Assad gestürzt werden oder ins Exil flüchten, begönne die Suche nach einem Nachfolger, auf den sich die verschiedenen internationalen Akteure einigen könnten. Nach Angaben des finnischen ex-Präsidenten Martti Ahtisaari hatte die russische Regierung bereits 2013 dem "Westen" einen Friedensplan für Syrien vorgeschlagen, der von einem Ende des Assad-Regimes ausging (Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben).

Angesichts der politisch diametral gegensätzlichen Positionen beider ex-Supermächte wäre es sehr gefährlich, wenn beide Staaten mit ihren Truppen auf verschiedenen Seiten der Front in Syrien intervenieren. Während die Russen in Syrien selbst aktiv sind, baute die NATO ihre militärische Infrastruktur lediglich in den Nachbarländern rund um Syrien herum auf und verzichtete bis zum Sommer 2015 weitestgehend auf Angriffen in Syrien. Schon dadurch war die eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland auf ein Minimum reduziert. So gibt es bisher keine glaubwürdige Meldung über eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen einer NATO-Spezialeinheit und einer russischen Sondereinheit auf syrischem Territorium; es fehlt jegliche detaillierte Information über einen geheimen Stellvertreterkrieg auf syrischem Territorium.

Trotz der täglichen "Kriegsberichterstattung" erfährt die Öffentlichkeit seit Kriegsbeginn kaum etwas über die vermeintlichen oder tatsächlichen Ereignisse. Jedenfalls kann eine Ost-West-Konfrontation im weiteren Verlauf des Konfliktes nicht ausgeschlossen werden. So wäre es möglich, dass bei einem Luftangriff der einen Seite Truppen der anderen Seite "kollateral" attackiert werden, dann droht ein offener Konflikt. Ebenso fatal wäre es, wenn die islamistische Jabhat al-Nusra mit militärischer Unterstützung durch die USA das russische Kontingent in Syrien angreifen würde.

Bereits jetzt deutet sich ein West-Ost-Rüstungswettlauf in und um Syrien statt. Parallel zum russischen Aufmarsch verstärken die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei,…) ihre Militärkontingente.

Dass Eskalationsbefürchtungen durchaus berechtigt sind, zeigt ein Rückblick auf den ersten bewaffneten Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges, in dem beide Seiten gemeinsam versucht hatten, durch den Einsatz ihrer Truppen eine Konfliktbeilegung zu erzwingen, nämlich im Kosovo: Was damals genau geschah unterliegt bis heute der militärischen Geheimhaltung und so sind verschiedene Version im Umlauf. Auf jeden Fall gab es im Juni 1999 einen Wettlauf zwischen den NATO-Truppen und den russischen Streitkräfte um die Eroberung des Flughafens Slatina bei Pristina, nachdem die Serben dort ihre Truppen zurückgezogen hatten.

In einem Gewaltmarsch preschten 200 russische Fallschirmjäger vor und eroberten den Fliegerhorst am 12. Juni 1999. Erst einen Tag später konnten britische Fallschirmjäger der 5 Airborne Brigade den Raum Pristina einnehmen. Angeblich wollte der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark den russischen Erfolg im letzten Moment verhindern, indem er einen NATO-Luftangriff oder einen Sturmangriff der britischen Spezialeinheit SAS auf das russische Kontingent anordnete. Diesen Befehl soll der Kommandeur der britischen Truppen im Kosovo, General Michael Jackson, mit den Worten verhindert haben: "I'm not going to start the Third World War for you." Nach anderer Darstellung kam es bloß deshalb nicht zum NATO-Angriff auf den Flughafen, weil das Transportflugzeug "Lockheed" C-130 HERCULES, das das SAS Kommando zu seinem Einsatz befördern sollte, kurz nach dem Start in Kukes (Albanien) abstürzte.

Im syrisch-irakischen Konfliktgebiet agieren viele Staaten im Hintergrund mit eigenen Interessen. Länder, die eigentlich "Bündnispartner" sind, gehören konfligierenden Allianzen an oder schädigen sich wechselseitig. Das erschwert zum einen eine friedliche Konfliktlösung, macht diese aber andererseits umso dringlicher. Aber bisher fehlt jegliches Konzept zur Zerschlagung des "Islamischen Staates" und dessen Politik zur Neuordnung des Nahen Ostens. Ein Gipfeltreffen zwischen Barack Obama und Wladimir Putin am 28. September 2015 brachte keine Annäherung. Im Oktober 2015 konstituiert sich eine internationale Kontaktgruppe, zu der neben den USA und Russland auch die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Iran gehören werden, um nach einem Ausweg zu suchen. Derweil stürmt die syrische Zivilbevölkerung weiterhin die deutschen Städte und deutsche Neonazis machen Flüchtlingsheime zu einem zweiten Kriegsschauplatz.