Syrien: "Was ist denn dann unser Plan?"

Der Leiter der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz rät von einem Vergeltungsschlag ab, solange der Westen keinen Plan in Syrien hat. Wie dieser aussehen soll, weiß er auch nicht

Die Entscheidung Merkels, dass sich Deutschland "nicht militärisch" an einer Vergeltungsaktion gegen die syrische Regierung beteiligen werde, findet Ischinger "durchaus richtig". Aber dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz fehlt dabei Entscheidendes, wie er in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt, nämlich ein Plan.

"Ein Vergeltungsschlag alleine führt zu gar nichts, außer vielleicht zu einem Reputationsgewinn", meint Ischinger. Dass der Angriff weitere Menschenleben kosten würde oder dass die Militäraktion abenteuerlich fadenscheinig begründet wäre, sind nicht Ischingers Kritikpunkte. Der ehemalige Staatssekretär zielt nicht, wie dies so häufig ist, auf humanistische Anliegen oder Putin-Trump oder Assad-Bashing , sondern auf etwas anderes und das macht seine Aussagen interessanter. Dabei vertritt er nämlich einen Standpunkt, der wahrscheinlich nicht selten ist.

Ischinger ärgert sich über Europas unbedeutende Rolle in der Syrien und er würde es sich wünschen, dass dies ganz anders wäre. Dass Europa politische Relevanz im Syrien-Konflikt hätte. Immerhin hat Europa mit einer große Menge Kriegsflüchtlinge zu tun.

Wir als 500 Millionen Europäer, die wir doch diejenigen sind, die die Folgen dieser Militäreinsätze in dieser Region mehr zu tragen haben als alle anderen, weil die Folgen ja bei uns bereits angekommen sind.

Wolfgang Ischinger

Ischinger gibt sich "schonungslos". "Unsere Ansätze westlicher Syrien-Politik sind gescheitert", kritisiert er. Nach sieben Jahren Syrien-Konflikt stünde man "vor einem Scherbenhaufen westlicher, im Übrigen damit auch europäischer und deutscher Syrien-Politik".

Ich kann daran erinnern, dass auch wichtige Vertreter der Bundesregierung vor Jahren getönt haben, Assad muss weg. Was wir jetzt erleben ist, dass Assad nicht nur im Amt bleibt, sondern von wesentlichen äußeren Kräften unterstützt wird. Die USA haben sich als zentraler Akteur ja schon aus dem Rennen genommen. Trump hat vor kurzem angekündigt, dass er beabsichtige, die in Syrien sitzenden amerikanischen Einheiten zurückzuziehen - also eine noch geringere Rolle.

Wolfgang Ischinger

Das könnte man als Nostalgie sehen von einem, der verpassten Chancen und vergangener Größe westlicher Politik nachtrauert. Es sieht aber sehr viel mehr nach einer Verärgerung aus. Wobei nicht ganz klar wird, worüber - über das europäische Versagen oder darüber, dass Russland und Iran die zentralen Akteure sind, wie er das andeutet und eben nicht "der Westen". Ischinger lässt in seiner schonungslosen Kritik manches aus.

Wenn er das "vor die Garagenwand Fahren der Syrien-Politik des Westens" am Resultat veranschaulicht, dass Assad trotz Ankündigungen westlicher Politiker noch immer an der Macht ist, so wiederholt er nur, was andere auch sagen, sagt aber nicht, wie ein anderer Plan aussehen hätte können oder aussieht und welche Chancen er in Europa gehabt hätte oder hat.

Was immer ausgeblendet wird

Jahrelang lautete der Mehrheitskonsens in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in den USA, dass Baschar al-Assad und "seine Clique" aus der Führung Syriens verschwinden müssen, ohne dass man, wie schon zuvor im Irak und in Libyen, eine realistische Alternative vorgestellt hätte.

Es ging nur um Gegnerschaft, der dann auch Dienste von Dschihadisten willkommen waren oder der unendliche Krieg, damit das "Regime" möglichst schwach bleibt. Es ging darum zu zeigen, wie brutal der "Foltererchef" Assad, sein Militär und seine Geheimdienste das Land beherrschen und dass dies mit europäischen oder westlichen humanitären Maßstäben nicht zu vereinbaren ist.

Es ging aber nie ernsthaft um die Beantwortung der Frage, wie eine Alternative zu Baschar al-Assad und seiner Militärmacht, die eine ernstzunehmende Option für ein besseres, aber auch stabiles Syrien dargestellt hätte, aussehen könnte. Die Frage konnte schlichtweg keiner beantworten. Das ist das Problem hinter jedem Syrien-Plan.

Das wurde aber hinter Floskeln und Schemen versteckt, als ob Wahlen oder eine neue Verfassung wundermäßig heilen, was in der Substanz des Staates verloren geht, wenn eine mehrere Jahrzehnte lang aufgebaute Herrschaftschaftsstruktur, die mit dem Staat verwachsen ist, entfernt wird.

Die Milizen waren selbstverständlich nie eine Alternative oder wenn eine ganz grauenhafte und die Exilpolitiker wären aller Wahrscheinlichkeit nach im Falle eines erfolgten Regime-Change heillos mit der Wirklichkeit in Syrien überfordert gewesen wie zuvor die Exilpolitiker im Irak und in Libyen.

Das mag banal klingen, aber die Lücke ist erstaunlich. Darüber, wie es nach dem Plan "Assad entfernen" weiter gehen soll, wurde nie ernsthaft gesprochen oder in Medien diskutiert. Weil jedem klar war, dass es richtig schwer würde, sich eine konkrete Alternative zu überlegen? Im Grunde kannte sich auch kaum jemand überhaupt genauer mit den syrischen Verhältnissen aus.

Dafür aber wurden Sanktionen begrüßt, die es der syrischen Regierung noch schwerer machten, mit der Situation umzugehen. Der Plan bestand darin, den Druck auf Damaskus zu erhöhen.

Gesprächsbereitschaft

Auch Ischinger führt bei seinen Bemerkungen diese Tradition weiter; die heikle Frage nach der Art des künftigen Umgangs mit der syrischen Regierung lässt er aus. Er fordert zwar das Nachdenken über nächste Schritte, bleibt aber völlig im Abstrakt-Konzeptionellen, ohne eine konkrete Vorstellung oder Vorschlag, wie das künftige Verhältnis zur Regierung Assad aussehen soll. Jetzt, wo klar wird, dass die Regierung bleiben wird...

Will man weiter an der offiziellen Ablehnung festhalten, aber informelle Kontakte fördern, was aber den Einfluss der EU-Staaten auch nicht bedeutend vergrößern würde? Auch Ischinger hat da keinen Plan.

Er schlägt erste Schritte vor: gemeinsame europäisch abgestimmte Positionen nicht nur zu Syrien, sondern auch zur Türkei und Saudi-Arabien und vor allem: Gesprächsbereitschaft (nicht umsonst ist Ischinger Leiter einer Konferenz, wo immerhin viele Seiten eingeladen werden).

Der Sinn einer solchen europäischen Abstimmung soll ja nicht sein, erneut einfach nur zu irgendetwas Nein zu sagen. Sondern der Sinn soll sein, eine Position zu erarbeiten zu der Frage, wie wollen wir unser Verhältnis zu der Türkei gestalten, die im Augenblick in Syrien ja auch militärisch agiert.

Wer redet eigentlich in den nächsten Tagen, mal abgesehen von der Bundeskanzlerin, die das erfreulicherweise unermüdlich tut, wer redet eigentlich mit Putin? Wir brauchen das Gespräch, auch wenn es manchmal unangenehm ist oder wehtut, oder wenn man das Gefühl hat, angelogen zu werden. Wir brauchen das Gespräch. Wie wollen wir mit den nahöstlichen Nachbarn, den Saudis, wie wollen wir mit dem Iran umgehen?

Wolfgang Ischinger