TTIP, US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz

An die Stelle von Russland sollen die USA treten: Neue Energie für Europa - Teil 2

Am kommenden Wochenende trifft sich die 51. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm stehen auch Gespräche über Importe von Energie aus der amerikanischen Fracking-Förderung. Im Januar zog die dortige Produktion von Öl und Gas weiter an.

Im vergangenen Jahr 2014 feierte die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihren 50. Geburtstag. Dieses Ereignis bereitete Gastgeber Wolfgang Ischinger gemeinsam mit dem Außenministerium sorgfältig vor. Auf dem Programm stand nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Angesichts der neuen amerikanischen Zurückhaltung sollen die NATO-Verbündeten mehr Kosten und zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Über Monate hatten politische Berater und Journalisten die inhaltlichen Vorgaben ausgearbeitet, die Frank Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck in ihren Reden präsentieren sollten. In den Wochen zuvor erschien bereits das mediale Begleitfeuer in der Süddeutschen Zeitung und in der Wochenzeitung Die Zeit. Da war von einer "neuen deutschen Verantwortung" die Rede, wo mehr militärisches Engagement gemeint war (Wir sind die Guten).

Nun, ein Jahr später, erscheint diese vergangene Münchner Sicherheitskonferenz geradezu wie aus einer anderen Zeit. Anfang Februar 2014 hatte scheinbar niemand die dramatischen Entwicklungen des folgenden Jahres voraussehen können, obwohl mit Arzenij Jazenjuk und Petro Poroschenko gleich zwei Protagonisten des Ende Februar bevorstehenden Umsturzes in Kiew persönlich auf der Konferenz anwesend waren.

Zwar stellte der Syrien-Konflikt ein zentrales Thema des runden Geburtstags. Prinz Faisal bin Turki Al Saud, zu dessen Zeit in den USA Mitarbeiter des späteren saudischen Geheimdienstchefs Bandar bin Sultan, führte eine ganze Gruppe von Gästen aus den Königshäusern und den Regierungen des Mittleren Ostens an, darunter auch Vertreter der militanten Opposition in Syrien. Den unmittelbar bevorstehenden Vormarsch der Organisation "Islamischer Staat" in Syrien und Irak hatte anscheinend jedoch niemand kommen sehen.

Dass die Konflikte in Europa und um den Kontinent herum in dieser Weise kriegerisch eskalierten und dass die europäische Außenpolitik dabei ein äußerst schlechtes Bild abgab, trug nicht dazu bei, dass Vertrauen in die westliche Sicherheitspolitik zu stärken. Im Auftrag des Außenministeriums hatte die Körber-Stiftung im April 2014 die Stimmungslage der Deutschen untersucht. Gut 60 Prozent waren der Meinung, dass sich die Bundesrepublik außenpolitisch "auch weiterhin eher zurückhalten sollte". Mit dem Motto der diesjährigen Konferenz, "Collapsing Order, Reluctant Guardians?", werden die Veranstalter auch dem Umstand gerecht, dass die Ablehnung einer offensiveren Außenpolitik in Deutschland seitdem - leicht, aber spürbar - noch weiter auf 62 Prozent gestiegen ist.

Transatlantischer Isolationismus

Mit dem Programm der MSC 51 schreiben die Veranstalter jedoch genau die Schwerpunkte des vergangenen Jahres weiter. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie die europäischen Verbündeten zu stärkerer finanzieller Beteiligung an globalen Kriegs- und Sicherheitskosten bewegt werden können. Das vorbereitende Material thematisiert, wenig überraschend, wie notwendig höhere Verteidigungsausgaben sind und appelliert an eine gemeinsame Linie gegen die neuen aufsteigenden Mächte Russland und China. Mit Blick auf die Krisen im Nahen und Mittleren Osten dominiert ein trotziges "Weiter so", wie natürlich jede Andeutung von Selbstkritik zum Thema Ukraine-Konflikt fehlt.

Der vorherrschende transatlantische Isolationismus zeigt sich exemplarisch an der Frage der Energiesicherheit. Auf der Sicherheitskonferenz wird nicht nur über Kriegskosten, sondern auch über Kriegsgewinne verhandelt. Dem "Global Game of Gas" widmet die MSC51 ein eigenes Kapitel. Unter den Stichworten "Sicherheit" und "Unabhängigkeit" bespricht die Münchner Konferenz die Chancen der US-Außenpolitik, den russischen Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen (Neue Energie für Europa).

Das Beratungsunternehmen McKinsey, ein Mitveranstalter der Konferenz, behandelt in einer extra angefertigten Studie die Gaslieferungen aus Nordafrika und Russland bereits als Vergangenheit. Die zukünftige Versorgung, hier rechnet McKinsey mit einem Start bis 2020, könnte aus den USA nach Europa verlaufen.

Einerseits diagnostizieren die globalen Unternehmensberater für Europa einen um 55 Prozent zunehmenden Bedarf an Erdgas bis zum Jahr 2030. Die "goldenen Aussichten", welche die Förderung mithilfe von Fracking in den USA hinterlassen hat, können jedoch laut McKinsey auf Europa mittelfristig nicht angewendet werden. Aufgrund politischer Rahmenbedingungen, dichterer Besiedlung und geologischer Unterschiede sei es nicht absehbar, dass Europa im großen Umfang in die Fracking-Technologie einsteigt.

Daher wird auch die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem über Exporte von Flüssiggas (LNG) aus den USA nach Europa diskutieren. Durch die verhältnismäßig hohen Lieferkosten werde sich nach den aktuellen Szenarien jedoch kaum ein Preisvorteil für Europa bieten, argumentieren die Unternehmensberater.

Anders als die Europäische Union, die sich bei den in dieser Woche stattfindenden TTIP-Gesprächen über eine Energieversorgung aus den USA teilweise vom Motiv einer angeblich bestehenden Wertegemeinschaft mit den USA leiten lässt, betont McKinsey unsentimental: "Partnerschaft ist kein Geschenk und muss erst verdient werden, zumal die Lieferländer inzwischen Alternativen haben und wirtschaftliche Argumente eine immer größere Rolle spielen."

Mit Energie in den Freihandel

Wenn der Vizepräsident der USA, Joe Biden, auf der Sicherheitskonferenz in München mit den Europäern über mögliche Gaslieferungen verhandelt, stellt dies nur eine Fortsetzung von Gesprächen dar, die Abseits der großen Öffentlichkeit bereits seit einem Jahr laufen. Gerade erst am Montag startete die 8. Verhandlungsrunde über das TTIP in Brüssel. Auf der Tagungsordnung steht die "Energiesicherheit" für Europa, sprich: Verhandlungen über Fracking-Gas und Teersandöl aus Nordamerika. Die neue Außenbeauftragte der EU, die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini, wird deshalb direkt aus Brüssel nach München anreisen.

Vor vier Wochen, Anfang Januar, erschien US-Außenminister John Kerry bereits persönlich zum jüngsten Treffen des EU-USA-Energierates in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen auch dort die energiepolitischen Aspekte des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Von den Gesprächen drang immerhin nach außen, dass Federica Mogherini sich dafür stark macht, ein eigenes Kapitel in das Vertragswerk aufzunehmen, das sich ausschließlich mit Energiefragen beschäftigt.

"Der Vertrag soll Maßstäbe setzen für transparenten Regeln", kündigte die europäische Verhandlungsführerin an. Genau dieses Wort - Transparenz - fürchten die USA und die Energiekonzerne jedoch wie der Leibhaftige das berühmte Weihwasser. "Die USA sind daran weniger interessiert", hieß es aus Verhandlungskreisen. Und auch im Europäischen Rat scheint Federica Mogherini keine Rückendeckung zu genießen. Die beiden Intimfreunde der USA, der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, halten ein solches Kapitel jedenfalls nicht für nötig.

Seit die Ukraine-Krise eskalierte, verhandeln Brüssel und Washington darüber, unter welchen Bedingungen sich die Gaslieferungen aus Russland - zur Zeit mehr als 30 Prozent des europäischen Bedarfs - mithilfe von Energieüberschüssen aus den USA ersetzen lassen. Zwar ließ sich die EU unter Verweis auf eine angeblich unsichere Versorgung aus Russland auf diese Gespräche ein. Die Unternehmen in den USA haben jedoch ein existentielles Interesse an Exporten. Zum einen liegt der Gaspreis in den USA mit 4 Dollar für 26,4 Kubikmeter Gas extrem niedrig, weil die Unternehmen bisher kein Gas exportieren dürfen. Sie könnten aber deutlich mehr produzieren, als der nordamerikanische Markt verbraucht. Zum anderen finanziert sich die Fracking-Industrie aus hochverzinsten Krediten, die einen schnellen Verkauf geradezu erzwingen.

Flüssiggashafen Independence

Ein erstes Pilotprojekt für den Import von Flüssiggas startete bereits Ende Oktober 2014 vor der Küste von Litauen. In Klapeida ging ein riesiger schwimmender Flüssiggashafen mit dem malerischen Namen "Independence" vor Anker (Litauen löst sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas). Die rund 145 Millionen Euro teure Anlage wird vom norwegischen Energiekonzern Statoil mit Flüssiggas versorgt.

In Norwegen hatten John McCain und Senator John Hoeven bereits Mitte März 2014 sondiert, wie Fracking-Gas aus Amerika nach Europa gelangen könnte. "Norwegen kann das Problem der europäischen Energieabhängigkeit von Russland nicht ganz allein lösen", so der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. Das staatliche norwegische Unternehmen Statoil engagiert sich dort bereits seit 2011 in der Fracking-Produktion.

Im Mai erschien der Vorstandsvorsitzende von Statoil, Helge Lund, zum Gegenbesuch in Washington und diskutierte dort die Exportstrategie für sein Unternehmen. Das zentrale Interesse der USA, nämlich den wichtigsten Konkurrenten Russland von europäischen Gasmarkt zu verdrängen, erläuterte bei einem Treffen wiederum Fracking-Senator John Hoeven: "Die Vereinigten Staaten produzieren mehr Gas, als sie verbrauchen, oft fackeln wir den Überschuss ab. Einen neuen Markt für unsere Produktion in Europa zu öffnen, würde bedeuten, dass wir die Möglichkeit haben, das Abfackeln zu reduzieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere europäischen Verbündeten reduzieren ihre Abhängigkeit von russischem Gas." Im folgenden Sommer weitete Statoil seine Produktion in den USA deutlich aus, wobei sich kaum überprüfen lässt, ob das Statoil-Gas auf der "Independence" aus Nordamerika stammt, oder in norwegischen Gewässern gefördert wurde.

Die europäische Öffentlichkeit jedenfalls würdigte das "strategische Projekt", wie es Staatschefin Dalia Grybauskaite nannte, kaum in angemessenem Maße. Die Agenda wurde an diesem Wochenende von einem anderen maritimen Phänomen in der Ostsee bestimmt. Die schwedische Marine wollte ein angeblich russisches U-Boot vor Stockholm gesichtet haben. Zwar stellte sich schnell heraus, dass das Militär falsche Informationen über den Entstehungsort der angeblichen U-Boot-Fotos verbreitet hatte. Dem Enthusiasmus der europäischen Presse, einen Kriegsfall mit Russland herbeizuhalluzinieren, tat dies jedoch keinen Abbruch.

Das US-Exportverbot steht - Freihandel kommt

Während die U-Boot-Paranoia nur ein anderes Thema von der Agenda verdrängte, kursieren bei zentralen energiepolitischen Fragestellungen geradezu skurrile Fehlannahmen in der Öffentlichkeit. So hält sich hartnäckig die Legende, die niedrigen Ölpreise würden die Fracking-Förderung in den USA "zerstören". Einige wollen dahinter gar eine Strategie Saudi-Arabiens sehen, wohlgemerkt, des ältesten und engsten außen- und energiepolitischen Verbündeten der USA und immer noch wichtigsten Rohöllieferanten für Amerika, um die dortige Energie-Wirtschaft zu schädigen.

Mal abgesehen davon, dass die Volkswirtschaften Saudi-Arabiens und der Golfstaaten selber langfristig einen Verkaufspreis von über 65 Dollar für das Barrel Rohöl benötigen, belehrt ein schneller Blick auf die Zahlen der US-Energiebehörde, dass die Fracking-Förderung von Erdgas und Erdöl auch im Januar 2015 weiter angestiegen ist. Wie schon durchgehend in den vergangenen 14 Monaten lagen die Förderzahlen in sämtlichen Fracking-Regionen über denen des Vormonats. Zwar stagniert die Zahl der aktiven Bohrlöcher und zahlreiche Unternehmen entlassen Mitarbeiter. Ein negativer Effekt auf den Gesamtausstoß lässt sich bisher jedoch keineswegs erkennen.

Während für Europa keinerlei sachliche Gründe bestehen, insbesondere Gas aus anderen Regionen zu beziehen, führt die Öl- und Gasschwemme in den USA weiter zu einem extremen Druck auf die Politik, endlich das heilige Exportverbot für Energie aufzuheben oder aber erfolgreich Freihandelsverträge mit Europa und Asien abzuschließen. Der wirtschaftlich Druck nimmt inzwischen derartige Ausmaße an, dass einer der größten Ölhändler, BHP Billiton, im Schatten der Kongresswahlen Anfang November begonnen hat, sein Öl ohne Genehmigung des Weißen Hauses nach Europa zu verschiffen.

Ende Januar brachten die Republikaner einen Gesetzentwurf durch das US-Repräsentantenhaus, der das US-Energieministerium (DOE) zwingen soll, Anträge auf Exporte von Flüssiggas schneller, nämlich innerhalb eines Monats, zu bearbeiten. Vorausgesetzt, der Entwurf findet auch Zustimmung im Senat und wird schließlich von Präsident Barack Obama verabschiedet, bedeutet das aber noch nicht, dass das DOE den beantragten Exporten auch zustimmt.

Der von den Republikanern dominierte Senat beschloss Ende Januar zudem ein Gesetz, um die wichtigste Infrastruktur für amerikanische Energieexporte, die Keystone-XL-Pipeline, zu beschleunigen und sie gegebenenfalls auch gegen ein Votum von Präsident Obama durchsetzen zu können. Mit dem Projekt sollen die wichtigsten Förderregionen für die Fracking- und Teersandproduktion mit den Exporthäfen am Atlantik verbunden werden. Auch dabei ist jedoch kein Zeitplan absehbar.

Daher bleibt für die Energieunternehmen und diejenigen, die den Gedanken der Exporte unterstützen, wie etwa Vizepräsident Joe Biden, den Abschluss von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu beschleunigen.

Genau das wird am kommenden Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Federführung von McKinsey diskutiert. Der aus europäischer Perspektive eigentlich nutzlose Vorschlag, weitere LNG-Importterminals in Polen und Finnland sowie in Kroatien und Italien zu eröffnen, soll den Nordosten und den Südwesten Europas endgültig von russischen Exporten abkoppeln. Möglicherweise wird dabei auch ein ungeladener Gast ein Wörtchen mitreden: Der Syriza-Politiker Georgios Katrougkalos erklärte bereits, dass die neue griechische Regierung ein transatlantisches Freihandelsabkommen wie TTIP "unter keinen Umständen" unterzeichnen werde. Zwar hat die Europäische Union im vergangenen Jahr erfolgreich die South-Stream-Pipeline aus Russland sabotiert. Griechenland könnte jedoch problemlos russisches Erdgas aus dem nun geplanten Pipeline-Anschluss in der Türkei beziehen.