Ted Cruz tritt bei US-Präsidentschaftsvorwahlen an

Der Republikaner will sich in Syrien heraushalten, aber Waffen an die Ukraine liefern

In gut neun Monaten beginnen die Vorwahlen, in denen Demokraten und Republikanern in den USA ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2016 bestimmen. Gestern verkündete der Republikaner Ted Cruz auf einer eigens dafür angesetzten Großveranstaltung offiziell, dass er sich daran beteiligen will.

Cruz wurde 2013 international durch den Ausspruch bekannt, wenn man in Syrien Regierungstruppen bombardiere, dann würden die USA effektiv zur "Luftwaffe al-Qaidas". Allerdings plädiert er nicht für ein grundsätzliches Heraushalten der USA aus Konflikten in fremden Erdteilen, sondern spricht sich zum Beispiel für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Obwohl der Jurist von den Medien häufig als "Latino" bezeichnet wird, wirkt er eher typisch nordamerikanisch - was daran liegt, dass sein Vater zwar aus Kuba kommt, aber seine Mutter (eine Programmiererin) zu drei Vierteln von Iren und zu einem Viertel von Italienern abstammt. Dass Cruz trotzdem kein Katholik, sondern Baptist ist, liegt daran, dass sein Vater als Prediger tätig war, nachdem er in den 1950er Jahren zusammen mit Fidel Castro gegen den damaligen Diktator Fulgencio Batista rebellierte und anschließend nach Texas floh - den Bundesstaat, für den Cruz heute als Senator im Kongress sitzt.

Geboren wurde der Präsidentschaftskandidat allerdings in der kanadischen Provinz Alberta, was ihn einer sehr wörtlichen Lesart des Artikels II, Sektion 1 der amerikanischen Verfassung nach eigentlich für das Amt ausschließt. Die meisten Juristen interpretieren die Vorschrift jedoch so, dass sie nicht für im Ausland geborene Kinder amerikanischer Mütter gilt.

Wirtschafts- und sozialpolitisch steht der stark von Ökonomen wie Ludwig von Mises beeinflusste Tea-Party-Kandidat für einen Abbau der Kompetenzen Washingtons und eine Übertragung auf die einzelnen Bundesstaaten: Die Obamacare-Krankenversicherungsregeln möchte der entschiedene Abtreibungsgegner, Flat-Tax-Befürworter und Verteidiger des Rechts auf Waffen, der Netzneutralitätsvorschriften für eine ungebührlichen Einschränkung des freien Unternehmertums hält, ebenso abschaffen wie viele Umweltvorschriften. Die NSA bewies für ihn durch die mangelnde Verhinderung von islamistischen Terroranschläge, dass sie solche nicht verhindern kann, wenn sie sich auf das massenhafte Ausspähen unverdächtiger Bürger konzentriert. Und in den Fragen der Schwulenehe und der Legalisierung von Marihuana gibt Cruz sich als Gegner, will die Entscheidung darüber aber alleine den Bundesstaaten überlassen.

Damit liegt er (bis auf seine interventionistischere Haltung in der Außenpolitik) relativ nahe bei Rand Paul, der als aussichtsreichster Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt. Neben ihm werden wahrscheinlich auch Scott Walker, Chris Christie und Jeb Bush antreten. Bei Scott Walker handelt es sich nicht um den gleichnamigen Musiker, sondern um den Gouverneur des Bundesstaates Washington. Walker sanierte diesen Bundesstaat unter anderem dadurch, dass er die Gewerkschaften für öffentlich Bedienstete entmachtete, was ihm landesweite Bekanntheit einbrachte. Chris Christie, der Gouverneur des Italienerbundesstaates New Jersey ist dagegen eher ein Konsenskandidat, der auch demokratische Wähler anspricht. Der stark übergewichtige Politiker kämpft allerdings mit seinem Ruf, nachdem der Verdacht aufkam, dass er aus politischen Motiven eine Brücke sperren ließ und einen gigantischen Verkehrsstau erzeugte.

Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Sohn des Ex-Präsidenten George Bush senior, gilt als Kandidat des republikanischen Establishments. Er ist nicht nur wohlbegütert, sondern auch ausgesprochen gut vernetzt und finanziell ausgezeichnet für einen langen und teuren Wahlkampf gerüstet. Schaden könnten ihm Erinnerungen an seinen Bruder George Bush junior, der nach acht Jahren Amtszeit ein außen- und finanzpolitisches Chaos hinterließ.

Auf Seiten der Demokraten ist bislang Hillary Clinton die aussichtsreiche Bewerberin, weil Amtsinhaber Barack Obama nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf. Sie gilt vielen Amerikanern jedoch als Inbegriff der Strippenzieher- und Hinterzimmerpolitik - irgendwo zwischen Claire Underwood und Elizabeth Urquhart - weshalb möglich ist, dass sich in den Vorwahlen ein unverbrauchterer Bewerber gegen sie durchsetzt.