Tempolimit - keine Chance vor den Wahlen

Am Donnerstag werden die Anträge der Grünen und der Linken für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beerdigt werden

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Nach Wikipedia gehört man hier zu einer kleinen Koalition der Verhinderer, wenn es auch in Isle of Man, Afghanistan, Bhutan, Haiti, Nepal, Somalia, der indischen Bundesstaat Uttar Pradesh und Vanuatu überhaupt kein generelles Tempolimit gibt. In der EU ist Deutschland krasser Außenseiter. Die deutsche Politik schreckt vor der Geschwindigkeitsbegrenzung zurück, weil dann die deutsche Autoindustrie, die irgendwie auch in Zeiten der Klimaerwärmung freie Fahrt auf den Autobahnen für die großen Spritschleudern benötigt, angeblich leiden könnte – und vor allem natürlich, weil man keine Stimmenverluste riskieren will.

2007 hatten die Grünen und die Linke jeweils einen Antrag in den Bundestag eingebracht, schnellstmöglich bzw. bis zum 1. Januar 2008 ein Tempolimit für die Bundesautobahnen von 130 km/h in Deutschland einzuführen. Auch auf dem Parteitag der SPD war ähnliches beschlossen worden, die SPD-Spitze in Berlin zuckte aber schnell zurück, als die Kanzlerin sagte: "Mit mir wird es das nicht geben. Ich halte moderne Verkehrsleitsysteme für die richtige Antwort." Seitdem ist man brav und lehnt in Berlin das Tempolimit ab, obgleich nach einer Umfrage im Jahr 2007 die Mehrheit der Deutschen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h gewesen wäre. Auch EU-Umweltkommisar Stavros Dimas forderte die deutsche Regierung zur Einführung eines Tempolimits auf.

Damals war noch keine Wirtschaftskrise in Sicht, allerdings ging es natürlich bereits darum, mit welchen Mitteln sich der CO2-Ausstoß verringern lassen könnte. Möglicherweise hätte die Regierung, wenn sie den Vorschlag umgesetzt hätte, auch die deutsche Autoindustrie darauf aufmerksam machen können, dass die großen und schnellen Spritschleudern keine Zukunft darstellen. Lieber wurde dann versucht, in Brüssel zugunsten der deutschen Autobauer einzuschreiten, um die Senkung des CO2-Ausstoßes für Neuwagen möglichst zu verzögern.

Die Grünen und die Linke hatten zwar ihre Forderung nach einem Tempolimit auch mit der steigenden Verkehrssicherheit begründet, im Zentrum standen jedoch die dadurch mögliche Reduktion der CO2-Emissionen und der Anstoß für die Autoindustrie:

Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde einen Rückgang der CO2-Emissionen von Pkw auf Bundesautobahnen von etwa 6 Prozent bewirken. Zudem wäre ein Tempolimit ein wichtiger Anreiz für die Hersteller und Käuferinnen und Käufer von Kraftfahrzeugen, sich in Richtung verbrauchsarmer Fahrzeuge zu orientieren. Auch für die Reduzierung des Ausstoßes anderer Luftschadstoffe (z. B. Stickoxide) und der Lärmbelastung hätte ein Tempolimit positive Effekte.

Antrag der Fraktion der Linken

Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz und zu höherer Verkehrssicherheit ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h. Keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich ist geeignet, in gleicher Weise sofort die CO2-Emissionen zu senken. Damit würde darüber hinaus die Dynamik in der deutschen Automobilindustrie gebrochen, immer schwerere und schnellere Autos zu produzieren.

Antrag der Franktion Bündnis 90/Die Grünen

Am Donnerstag wird noch einmal über den Antrag abgestimmt, der bereits von allen einschlägigen Ausschüssen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt wurde. Der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Mai 2008 die Empfehlung beschlossen, die Anträge im Bundestag abzulehnen. Das wird auch am Donnerstag geschehen. Gleichwohl sind die Begründungen nicht ganz uninteressant, weil die Befürworter der unbegrenzten Raserei auf deutschen Autobahnen auf den Hauptpunkt der Anträge, also die Senkung der CO2-Emissionen und den Druck auf die Autoindustrie, gar nicht eingehen.

So beteuert die Fraktion der CDU/CSU, dass die Autobahnen doch die sichersten Straßen in Deutschland seien. Man strebe statt eines generellen Tempolimits eine Verbesserung der Infrastruktur und der Fahrzeugtechnik an, was sowohl dem Umweltschutz als auch der Sicherheit diene. Die Fraktion der SPD setzt statt Tempolimit auf "gegenseitige Rücksichtnahme" und "Verkehrsbeeinflussungsanlagen". Auch die FDP will an Strecken zum Rasen festhalten und erklärt, so die Zusammenfassung des Berichterstatters, dass das CO2-Minderungspotenzial der in den Anträgen geforderten Geschwindigkeitsbeschränkungen schon in Anbetracht des Umfangs der betroffenen Strecken verschwindend gering sei. Deutschland habe zudem die sichersten Fernstraßen. Die deutsche Mitte, so darf man aus der Haltung der ablehnenden Parteien schließen, will auf die deutsche Ausnahme beim Tempolimit nicht verzichten.