Terrorist im Bundesverfassungsgericht?

Ernst Benda förderte zwei deutsche Überwachungsstaaten

Als sich die DDR zu einem hermetisch abgeriegelten Überwachungsstaat entwickelte, wurde dies mit aus unseren Tagen vertrauten Argumenten begründet: Gefahr von Terrorismus. Die Befürchtungen waren durchaus handfest, da vom Westen operierende Täter Anschläge auf Verkehrseinrichtungen verübten. Gründer der gefährlichsten terroristischen Vereinigung war der Jurastudent Ernst Benda, der es später zum westdeutschen Innenminister sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts und des Evangelischen Kirchentags brachte.

Zur heute selten thematisierten deutschen Nachkriegsgeschichte gehört die Subversion westlicher Geheimdienste gegen die DDR. Der damalige US-Militärgeheimdienst "Counter Intelligence Corps (CIC)" hoffte damals, durch Propaganda und Destabilisierung in der 1949 gegründeten DDR einen Umsturz zu provozieren. Wohl wichtigstes - zumindest der Form halber - verdecktes Instrument der CIC war die patriotische Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), deren Aufbau die Alliierte Kommandantur 1949 genehmigte. Als Lizenzträger fungierten der bereits im subversiven Widerstand gegen Hitler erfahrene Schriftsteller Rainer Hildebrandt, der damalige FDP-Stadtverordnete Herbert Geisler sowie CDU-Mitglied Ernst Benda (1925-2009).

Kriegsheimkehrer Benda war 1946 in die im Vorjahr gegründete CDU eingetreten und hatte in Ostberlin ein Jurastudium begonnen, das er jedoch aus politischen Gründen in Madison (Wisconsin) und nachher an der 1948 gegründeten Freien Universität in Westberlin fortsetzte. Hier bewies er durchaus Haltung, indem er sich weigerte, während des Absingens der ersten Strophe der Nationalhymne aufzustehen.

Als bekannt wurde, dass Zehntausende Kriegsgefangene in der Sowjetunion in Arbeitslagern dahinsiechten, gründete er mit Hildebrandt und Geisler die KgU, die einen Suchdienst für politische Gefangene aufbaute. An der Finanzierung beteiligte sich neben dem CIC die konservative Ford Foundation. Die KgU wurde vom Berliner Senat beim Interviewen von Flüchtlingen aus dem Osten eingesetzt. Allein 1950 verließen 197.788 Menschen die DDR. Die KgU durfte Empfehlung für die Aufnahme aussprechen, die bevorzugt solche Flüchtlinge erhielten, die verwertbare Informationen über den Osten anzubieten hatten.

Subversion

Die KgU war von Anfang an auch ein Spielball der anderen Geheimdienste, die mit dem humanitären Suchdienst als Cover für eine subversive Organisation große Pläne hatten. Neben den deutschen Geheimdiensten, die mit der KgU kooperierten, gewann insbesondere der US-Auslandsgeheimdienst "Central Intelligence Agency (CIA)" an Einfluss. In der Ära Allen Dulles war der eigentlich zur Spionage gegründete, jedoch insoweit glücklose Dienst vor allem durch Subversion aufgefallen. Zum CIA-Repertoire zählten die vom Kriegsgeheimdienst "Office of Strategic Services (OSS)" übernommenen Strategien wie Wirtschaftssabotage und Partisanenkampf. Die CIA erhoffte sich langfristig von der KgU ein westliches Pendant zur ebenfalls partisanenhaften "Freien Deutschen Jugend (FDJ)".

Die mit amerikanischen Geld finanzierte KgU warb nun etliche "V-Männer" genannte Agenten in der DDR an und schulte sie in Konspiration. Zu den Aufträgen gehörte nicht nur das Liefern von Informationen über militärische Einrichtungen, politische Entwicklungen und Wirtschaft, sondern auch das Abzweigen von Briefköpfen und Druckvorlagen, um zum Zwecke "administrative Störungen" Fälschungen zu realisieren. So brachte die KgU gefälschte Lebensmittelkarten und Benzingutscheine in Umlauf und wies Betriebe mit falschen Anschreiben zu "Stornierungen" von grenzüberschreitenden Kaufverträgen, zu "Preissenkungen", "Lagerverkäufen" und zur "Gewährung von Urlaub" an. Sogar Züge sollten umgeleitet werden. . Mit spöttisch gefälschten Briefmarken versuchte man, den Personenkult um die DDR-Führung lächerlich zu machen. Zudem schmuggelte die KgU etwa Gummimatritzen ein, um Propagandamittel vor Ort zu drucken, und startete eine Kampagne, bei der an etliche DDR-Gebäude ein "F" für Freiheit gemalt wurde.

Weltfestspiele der Jugend

Die KgU war keine homogene Organisation, agierte zudem in einem hitzköpfigen Milieu von antikommunistisch bis rechtsextrem eingestellten Organisationen, die bereits seit 1948 Brandanschläge in der sowjetischen Zone zu verüben pflegten. KgU-Agenten legten durch Sabotage Produktionsstraßen lahm. Auch Sprengstoffanschläge (etwa auf Versorgungseinrichtungen wie Strommasten) sollen geplant worden sein. In Ostberlin beschränkte man die Aufklärung der KgU nicht auf die inländische Polizeiarbeit, sondern befasste mit der Beobachtung der vom Westen aus agierenden Strukturen einen Dienst namens "Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft", der 1950 vom nunmehr gegründeten "Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" abgelöst wurde.

Bei den 1951 abgehaltenen kommunistischen Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Ostberlin, die in die besonders angespannte Zeit des Koreakriegs fielen, grassierte die Verschwörungstheorie, die versammelten jungen Leute aus dem Osten würden nicht nur Stalin verherrlichen wollen, sondern "auf Berlin marschieren". Um den möglichen Einsatz von sowjetischen Panzern zu sabotieren, setzte der KgU-Agent Joachim Müller zweimal die provisorische Holzbrücke bei Finowfurt mit speziellen Phosphor-Ampullen in Brand, richtete jedoch kaum Schaden an. Zu einer geplanten Sprengung einer Schleuse, was die Schifffahrt hätte behindern sollen, kam es nicht, da Müller zuvor gefasst wurde. Ein Verkehrsunfall, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, wurde von der KgU ausgestreute "Reifentötern" zugeschrieben, was jedoch nicht belegt ist.

Wegen Versorgungsengpässen in Ostberlin während der Weltfestspiele lud der Regierende Bürgermeister Ernst Reuther die jungen Gäste nach Westberlin ein. Dies provozierte den FDJ-Vorsitzenden Erich Honecker, der stattdessen seine Leute schickte, die sich wiederum mit KgU-Männern Straßenschlachten lieferten.

Benda wurde seine KgU nunmehr suspekt, und er beabsichtigte im September 1951, sein Vorstandsmandat niederzulegen, wovon man ihn allerdings abbringen konnte. Im Folgejahr fiel die Notwendigkeit einer Lizenzierung weg. Auch die Ford Foundation, die einen humanitären Suchdienst hatte sponsern wollen, wollte mit Derartigem nichts zu tun haben und stellte die Finanzierung ein. Inzwischen hatte die CIA, die nun auch den Suchdienst als Fassade weiter finanzierte, praktisch die Kontrolle übernommen. Die KgU wurde auch durch innere Machtkämpfe aufgerieben. So spielte der KgU-Funktionär Ernst Tillich der CIA Informationen über Hildebrandt zu, die dessen vorgebliche Rolle im Widerstand gegen Hitler in Zweifel zogen. Nach einem sehr langen Verhör musste Hildebrandt Westberlin sofort für mehrere Monate verlassen, was man mit einer Leserreise kaschierte.

Terror?

Der Kraftfahrer Johann Burianek, der in der DDR wegen Verrats an einem Wehrmachtsdeserteur eingesessen hatte, fand ebenfalls zur KgU, bandelte aber auch direkt mit den US-Diensten an. Wie in den MfS-Verhörprotokollen nachzulesen ist, soll er gestanden haben, Anfang 1952 bei Erkner die Sprengung einer Bahnbrücke auf der Linie Berlin-Moskau vorbereitet zu haben, die Rotarmisten hätte treffen sollen. Der Anschlag hätte jedoch auch Zivilisten gefährdet, darunter Kinder, was Burianek in Kauf genommen haben soll. Nach offizieller Darstellung scheiterte das Vorhaben an einem ausgebliebenen Fluchtfahrzeug. Burianek soll auch die Sprengung einer S-Bahnbrücke in Berlin-Spindlersfeld vorbereitet haben. Unter unklaren Umständen wurde er vom MfS verhaftet und in einem Schauprozess verurteilt.

Das MfS wurde durch einen umgedrehten KgU-Kurier auf den Chemiestudenten Wolfgang Kaiser aufmerksam. Kaiser stellte für die KgU seit 1950 nicht nur Geheimtinte, Bomben und zu Sabotagezwecken gedachte Säure her, sondern versorgte diese auch mit Nervengift. Entsprechende Ampullen wurden an die Agenten ohne konkreten Auftrag vorsorglich ausgehändigt, um es im Kriegsfall gegen Rotarmisten einzusetzen. Unter einem Vorwand lockte das MfS Kaiser 1952 in den Osten, wo ihm in einem Schauprozess u.a. vorgeworfen wurde, Fleisch oder das Trinkwasser vergiften zu wollen - also gemeingefährliche Anschläge geplant zu haben. Ein gefasster KgU-Agent "bestätigte" diese Behauptungen im Propagandafilm "Kampfgruppe der Unmenschlichkeit" (1955).

Ende der KgU

Um gefahrlos weiterhin Propagandamaterial in der DDR zu verteilen, bestückte die KgU nunmehr Heliumballons mit Flugblättern. Die KgU ließ die Drohnen in den Luftraum der DDR treiben, wo durch eine Zündschnur zeitverzögert das Propagandamaterial zum Abwurf freigegeben wurde. Das an die japanischen Ballonbomben erinnernde Know How stammte von einem KgU-Mitglied, das mit dieser Methode bereits in der Propaganda-Kompanie der Wehrmacht auf der Krim Erfahrung gesammelt hatte. 67 Millionen Flugblätter sollen so über der DDR abgeregnet sein.

Burianek und Kaiser wurden 1952 jeweils zum Tode verurteilt und exekutiert. Inzwischen hatte das MfS etliche Referate des KgU infiltriert und diese weitgehend aufgeklärt. Auf DDR-Gebiet wurden 700 KgU-Agenten festgenommen und von der DDR-Propaganda ausgiebig benutzt, um die US-Dienste bloßzustellen und die Bevölkerung gegen den Westen zusammenzuschweißen. Die KgU hatte damit propagandistisch mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

Das CIC zog sich 1953 ganz von der Zusammenarbeit mit der KgU zurück. 1954 hatte das MfS die KgU derart unterwandert, dass der Berliner Senat schließlich 1955 die Zusammenarbeit bei den Befragungen von Heimkehrern abbrach. 1957 leitete Willy Brandt als neuer Regierender Bürgermeister von Berlin eine Untersuchung der KgU ein. Der geheime Bericht, aus dem gelegentlich Journalisten zitierten, ist heute verschollen. Ein Jahrzehnt nach Gründung der KgU einigten sich Berliner Senat, CIA und BND auf die Auflösung der Organisation.

Angesichts Bendas Beinahe-Rückzieher von 1951 ist nicht anzunehmen, dass er persönlichen Anteil an den terroristischen Aktionen hatte. Nach den Maßstäben des 1976 eingeführten Straftatbestandes Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 2 StGB) (an dessen Formulierung Benda mitgewirkt hat), dürfte es für die Bezeichnung "Terrorist" jedoch ausreichen, Mitglied einer solchen Organisation zu sein - selbst wenn diese auch zu anderen Zwecken gegründet wurde. Im Großen und Ganzen muss Benda gewusst haben, auf welche Leute er sich einließ. So finanzierte ebenfalls das CIC 1950 in Westdeutschland den unverkennbar rechtsextremen "Bund Deutscher Jugend", der paramilitärische Strukturen aufbaute und Altnazis integrierte. Bei dieser auf 20.000 Mitglieder angewachsenen Gruppe fanden die Behörden eine Liste mit 40 Personen, die im Verteidigungsfalle zu liquidieren waren - darunter etliche SPD-Politiker. Auch der KgU scheint eine Rolle als Stay-Behind-Organisation zugedacht gewesen zu sein.

Seine Beteiligung an der KgU schadete der politischen Karriere Bendas nicht, im Gegenteil war eine KgU-Mitgliedschaft in konservativen Kreisen sogar sehr angesehen und wirkte als Sprungbrett. So gründete Benda 1951 den RCDS, wurde 1952 Vorsitzender der Berliner Jungen Union, 1954 Abgeordneter im Berliner AGH und ab 1957 Mitglied des Bundestags. Einen ähnlichen Weg nahm der CDU-Politiker Peter Lorenz, ebenfalls KgU-Gründungsmitglied. 1975 wurde Lorenz von der "Roten Armee Fraktion (RAF)" entführt, um inhaftierte Mitglieder freizupressen.

Notstandsgesetze

Im schicksalhaften Jahr 1968 bekleidete Benda das Amt des Bundesinnenministers. Die damalige Große Koalition ermöglichte die Zweidrittelmehrheit für die bereits länger von Benda geforderten Notstandsgesetze, mit denen umstürzlerischen Unruhen entgegen gewirkt werden sollte - ähnlich solchen, wie Benda sie umgekehrt zu KgU-Zeiten in der DDR provozieren wollte. Die Notstandsgesetze ermöglichten erhebliche Eingriffe in Grundrechte wie Brief- und Fernmeldegeheimnis. Auch rückblickend hielt Benda diese Gesetze für richtig.

Allerdings legalisierte man damals in erster Linie, was Adenauer heimlich ohnehin den Geheimdiensten längst erlaubt hatte.

Bundesverfassungsgericht

Nach der Wahlniederlage gegen Brandt wurde Benda 1973 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wo er seine eigenen Gesetze auslegen durfte. Bevor er 1983 in den Ruhestand ging, gab er dem Rechtsstaat, dem er so viel genommen hatte, doch ein bemerkenswertes Stück zurück: Anlässlich der Volkszählung entwickelte das Bundesverfassungsgericht ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Zu diesem Zeitpunkt war der Überwachungsstaat auch Benda nicht mehr so recht geheuer.