Terrorwarnung an US-Schulen
Während die Politik der Bush-Regierung den Terrorismus bislang gestärkt hat, gibt es innenpolitisch offenbar Differenzen beim weiteren Schüren von Terrorangst
Saddam Hussein hatte, so der Abschlussbereicht des amerikanischen Waffeninspektors Charles Duelfer, nach dem ersten Golfkrieg keine Massenvernichtungswaffen mehr und auch keine Programme zu deren Entwicklung und Produktion betrieben. Dazu fehlten das Geld und die Mittel, was darauf hinweist, dass das verhängte Embargo als Strategie der Eindämmung durchaus in dieser Hinsicht gewirkt hat. Das Eingeständnis kommt spät, aber immerhin wird dies, mit einigen Versuchen des Waffeninspekteurs, der Bush-Regierung trotz des an sich vernichtenden Ergebnisses noch zu helfen, in einem offiziellen Bericht der Öffentlichkeit vorgelegt - und dies in einer Zeit, die für die Regierung nicht ungünstiger sein könnte. Das spricht trotz eines völkerrechtswidrigen und mit Lügen gegenüber der Öffentlichkeit angezettelten Krieges für die Demokratie und ihre Institutionen.
Nun also versuchen die Regierungen der USA und Großbritanniens irgendwie doch noch zu erklären, dass sie trotz der nun endgültigen Zerschlagung der primären Kriegsrechtfertigung, die schon vor dem Krieg von den UN-Inspektoren für jeden, der hören konnte und wollte, widerlegt war, richtig gehandelt haben. Hussein habe ja weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzen wollen und nur auf den geeigneten Zeitpunkt gewartet. Und dummerweise hatte kurz zuvor ausgerechnet auch noch US-Verteidigungsminister beteuert, dass er bislang keine wirklichen Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Hussein und al-Qaida gesehen habe.
Zumindest bislang haben die USA und Großbritannien die Welt zwar von einem schrecklichen Tyrannen befreit, aber sie deswegen keineswegs sicherer gemacht. Der Irak, der als Vorbilddemokratie und -wirtschaft für den Umbau der muslimischen Region nach dem Sturz des Bösewichts dienen sollte, wurde vielmehr zur Brutstätte von Anarchie, Milizen, Verbrecherorganisationen, Terror und Gewalt. Und diese Gewalt beschränkt sich keineswegs auf den Irak, sondern verbreitet sich und steckt die ganze Region an. Nun flammt der Terrorismus, den die Bush-Regierung auch durch ihre kaum mehr verständliche, nahezu bedingungslose Unterstützung der Politik Scharons fördert, selbst in Ägypten wieder auf.
The president was right when he concluded that Saddam Hussein was a menace who needed to be removed from power. He understands that our enemies are not confined to Al Qaeda, and certainly not just to Osama bin Laden, who is probably trapped in his hide-out in Afghanistan. As the bipartisan 9/11 commission reported, there were contacts between Al Qaeda and Saddam Hussein's regime going back a decade. We will win the war against global terror only by staying on the offensive and confronting terrorists and state sponsors of terror - wherever they are. Right now, Abu Musab al-Zarqawi, a Qaeda ally, is a dangerous threat. He is in Iraq.
President Bush has said that Iraq is the central front in the war on terror. He is right. Mr. Zarqawi's stated goal is to kill Americans, set off a sectarian war in Iraq and defeat democracy there. He is our enemy.
Paul Bremer versuchte, seine Scharte in einem Artikel in der New York Times wieder auszuwetzen und mit den üblichen Argumenten die Position der Bush-Regierung zu stärken
Allerdings beschränkt sich die Terrorwelle, die den muslimischen Raum erfasst hat und die sich nicht nur gegen den Westen und vor allem die USA als Besetzer richtet, sondern auch intern wütet, wie derzeit wieder in Pakistan deutlich wird, weitgehend auf die Region. Europa ist als Nachbarregion, das haben die Anschläge in Madrid und jetzt in Paris gezeigt, gefährdet. Die USA selbst aber scheinen erstaunlich sicher zu sein, was sich vermutlich nicht nur den Sicherheitsmaßnahmen verdankt. Während aber die Bush-Regierung davon spricht, dass durch ihre Kriege die Welt sicherer geworden sei, scheint sie dies gerade in der Heimat außer Kraft setzen zu wollen, wo sie kräftig die Angst schürt, immer wieder Terrorwarnungen verkündet und die Überwachung verstärkt. Ein erneuter Terroranschlag in den USA könnte, so wahrscheinlich die Sorge, die Politik der Bush-Regierung desavouieren. Also lieber einmal zu viel gewarnt. Gleichzeitig punktet die Regierung weiter mit der Kompetenz, besser für Sicherheit sorgen zu können, weswegen die Angst aufrecht erhalten muss, um die Sicherheitspolitik möglichst im Vordergrund zu halten.
Beslan in den USA?
Es gibt wohl eine abstrakte Gefährdung, dass Terroristen vor der Wahl noch einen Anschlag in den USA durchführen könnten. Allerdings würde dies nicht notwendig Bush schaden, es sei denn die Menschen wären überwiegend der Ansicht, dass seine Politik diesen mitverursacht hat. Ob man nun wirklich mit einem Anschlag rechnet oder im üblichen Spin damit wahlkampftaktisch spekuliert, so hat Justizminister Ashcroft schon einmal in einer Anordnung verfügt, dass das FBI in den nächsten 60 Tagen Personal aus anderen Sicherheitsbehörden abziehen und zum Schutz vor Terroranschlägen einsetzen darf.
Diese Maßnahme erfolgte außergewöhnlich still. Aber mit der anderen Maßnahme, die Schulen über eine E-Mail an die Direktoren vor möglichen Anschlägen zu warnen und dabei auf die tödliche Massengeiselnahme in Beslan zu verweisen, dürfte schon eher an die Öffentlichkeit gerichtet sein. Zumindest dürfte man im Bildungsministerium gewusst haben, dass der Aufruf zur erhöhten Wachsamkeit seinen Weg zu den Medien finden wird. Doch die Indienstnahme des schrecklichen Ereignisses in Russland ist wohl zynisch zu nennen, schon allein aus dem Grund, weil der Tschetschenien-Konflikt, bei dem es um territoriale Integrität bzw. um Unabhängigkeit geht, gottlob keine Entsprechung in den USA hat und eine entsprechende Aktion von islamistischen Terroristen in den USA schon logistisch kaum vorstellbar ist.
Rhetorisch weist Bildungsminister Eugene Hickok in dem Brief darauf hin, dass der "Horror dieses Angriffs große Angst in unserem Land unter den Eltern, Schülern, Lehrern und anderen Mitgliedern der Kommunen geschaffen" haben könnte. Für einen Terroranschlag auf Schulen gäbe es allerdings keinen konkreten Hinweis. Gleichwohl werden die Sicherheitshinweise im Hinblick auf Beslan gegeben.
So sei die Polizei angewiesen worden, in Kontakt mit den Schulen zu stehen und verdächtiges Verhalten zu melden. Und die Lehrer und Schulangestellten werden aufgefordert, aufmerksam zu sein und auch solche Aktivitäten zu beobachten, die ganz normal erscheinen, aber wenn die häufiger vorkommen, auf eine Terrorgefahr hinweisen können. Wenn sich Leute für Gebäudepläne oder Busrouten interessieren, Schuhputzer, Blumen-, Zeitungs- und Süßigkeitsverkäufer länger vor Schulen aufhalten, Menschen genau Angestellte oder Autos beobachten oder plötzlich wegschauen, dann sollte dies verdächtig sein. Auch das Heimatschutzministerium hat allen Sicherheitsbehörden neue Verhaltensregeln zukommen lassen, die aus einer Analyse der Geiselnahme von Beslan gewonnen wurden.
Gleichzeitig aber ging die Meldung durch die Medien, dass US-Soldaten vor einigen Monaten Disketten mit Zeichnungen und Fotos von amerikanischen Schulen gefunden haben. Allerdings würde auch daraus keine direkte Gefahr hervorgehen, trotzdem hat das FBI einige Schulen in New Jersey, Florida und Kalifornien gewarnt, da man jede Information ernst nehme. Man habe auch keine Hinweise auf die Planung von Terroranschlägen, sagte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums. Man wisse nicht, ob der Mann, bei dem man die Disketten gefunden habe, in Kontakt mit Terroristen steht oder ob er vielleicht für Wiederaufbauarbeiten die Informationen aus dem Internet heruntergeladen hatte. Mit den Warnungen, die das Bildungsministerium verschickt hat, stünden die entdeckten Disketten in keinem Zusammenhang. Auch sehe man aufgrund Beslan keinen Hinweis auf einen Anschlag auf US-Schulen. Während also die einen mit der Angst agieren, versuchen die anderen abzuwiegeln: eine schwierige Balance für die politische Strategie, die jeweils dahinter steckt.