The Intercept: Springer-Konzern ordnete bei News-App an, tote Palästinenser herunterzuspielen
Seite 2: Fatale Einseitigkeiten
Seit der Bombardierung des Gazastreifens durch das israelische Militär gehen Nachrichtenmedien zudem vermehrt gegen Journalisten vor, denen sie vorwerfen, nicht neutral zu sein. So wurde ein Reporter von Associated Press suspendiert, weil er angeblich privat über Social Media vor einem Jahr die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel beklagt haben soll, während er für AP, wie es bei The Gazette heißt, "moderat über die Zustände im Gazastreifen" berichtete.
Sechs Journalisten von BBC dürfen im Moment nicht weiter arbeiten, weil sie angeblich anti-israelische Aussagen getätigt haben sollen. In den USA wurden drei muslimische Star-Moderatoren vom US-Sender MSNBC vom Bildschirm entfernt.
Die britische Zeitung The Guardian entließ kürzlich einen seit Jahrzehnten tätigen Karikaturisten, nachdem Kritiker eine Darstellung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu als antisemitisch bezeichnet hatten.
In den USA und Europa wird Israel-Kritik zunehmend diffamiert und unterdrückt. Immer wieder werden Veranstaltungen von Palästinensern oder Kritikern der israelischen Politik abgesagt oder sabotiert. Die Konzerte von Roger Waters, dem Gründer der Band Pink Floyd, sind nur ein prominenter Fall dafür.
In Deutschland, aber auch Frankreich, wurden im Zuge der israelischen Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen und nun auch des Westjordanlands, bei dem bisher über 4.200 Palästinenser getötet wurden, sowie der humanitären Totalblockade von Gaza pro-palästinensische Demonstrationen verboten oder aufgelöst.
Das findet statt vor dem Hintergrund eines verschärften Vorgehens der staatlichen Organe in Deutschland gegen die sogenannte BDS-Bewegung. BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions, einer Bewegung, die nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Boykotte gegen Südafrika der israelischen Besatzungspolitik mit Sanktionen begegnen will.
In einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019 wird die Bewegung als inhärent antisemitisch eingestuft. Organisationen, die den Boykott unterstützen, wird seitdem der Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichen Räumen verwehrt.
Die Resolution hat es Universitäten, Landesregierungen und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht, Palästinensern mehr und mehr das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zu verweigern.
Ein Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf die "Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus" konzentriert, drängt nun auf ein weiteres Vorgehen gegen die Pro-Palästina-Solidaritätsbewegung. Darin wird sogar von einer Kriminalisierung pro-palästinensischer Reden und Aktivitäten gesprochen.
Der IMK-Bericht enthält zudem konkrete Vorschläge, Antisemitismus, der mit Anti-Zionismus gleichgesetzt wird, zu begegnen, indem etwa Schulen aufgefordert werden, ihren Schülern im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, während man zugleich den jüngsten Bericht von Amnesty International über über Israel als "antisemitisch" einstuft.
Der Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die "das Existenzrecht Israels infrage stellen" könnten. Ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.