The People vs. Wall Street

Brutale Polizeiübergriffe lassen die Proteste gegen die Wall Street in New York und in anderen Städten der USA rasch anschwellen

Der Reizgasangriff wirkte wie ein Faustschlag. Während eines Protestmarsches in der Nähe der New Yorker "Wall Street" wurde am 24. September eine kleine Gruppe von Frauen durch eine erdrückende Übermacht von Polizisten abgedrängt und hinter einer Absperrung eingepfercht. Während die irritierten Frauen erschrocken etliche brutale Verhaftungen beobachten, die jenseits ihrer Absperrung durchgeführt werden, erfolgt wie aus dem Nichts ein Pfeffergasangriff gegen die Demonstrantinnen. Die von dem Polizisten Anthony Bologna durchgeführte und offensichtlich unprovozierte Attacke ließ etliche Demonstrantinnen schlicht kollabieren und schreiend vor Schmerzen am Boden winden.

Dieser Moment blanker Polizeibrutalität könnte sich als der Wendepunkt der Occupy-Walls-Street-Protestbewegung erweisen, die seit nahezu zwei Wochen vor dem Zentrum des amerikanischen Finanzkapitalismus demonstriert.

Das betreffende Video, das die Übergriffe des New Yorker Polizisten dokumentiert, wurde bereits über eine Million Mal auf Youtube abgerufen. Im Netz taucht nun immer mehr Material auf, das willkürliche und mit unverhältnismäßiger Brutalität durchgeführte Repressionsmaßnahmen des NYPD gegen die Demonstranten belegt, die eine dezidiert gewaltfreie Proteststrategie befolgen.

Inzwischen musste selbst die New Yorker Polizei, die anfänglich den Übergriff rechtfertigte, aufgrund ansteigender öffentlicher Empörung eine Untersuchung des Vorfalls ankündigen. Nicht unerheblich dürfte zu diesem Sinneswandel des NYPD die Enttarnung des betreffenden Polizisten durch das Hacker-Kollektiv Anonymous beigetragen haben.

"Etwas Neues hat begonnen"

Anonymous ist eine der Gruppen, die Teil des disparaten und bunt zusammengewürfelten Bündnisses Occupy Wall Street sind, das Mitte September mit wenigen Hundert Aktivisten beschloss, den Liberty Plaza im New Yorker Finanzdistrikt auf unbestimmte Zeit zu okkupieren, um gegen die enorme soziale Ungleichheit und den erdrückenden politischen Einfluss des Geldadels in den USA zu protestieren.

Die Polizeiübergriffe des vergangenen Wochenendes bewirkten ein rasches Anwachsen dieser Protestbewegung, die inzwischen auch prominente Unterstützung von Persönlichkeiten wie dem Filmemacher Michael Moore, Noam Chomsky oder dem Journalisten Chris Hedges erhält.

"Etwas Neues hat begonnen", so fasste Michael Moore im Interview mit der alternativen Medienplattform Democracy Now seine Eindrücke von den Protesten zusammen:

Es hat bereits angefangen, auf andere Städte überzugreifen. Und es wird sich weiter ausbreiten. … Es werden Zehntausende und Hunderttausende von Menschen sein. … Die Mehrheit der Amerikaner ist wütend auf die Wall Street … Deswegen haben wir bereits eine Armee von Amerikanern, die nur darauf warten, dass irgendjemand etwas tut, und etwas hat gerade begonnen.

Michael Moore

Tatsächlich haben Gruppen in etlichen anderen Städten bereits damit begonnen, ähnliche Protestformen zu organisieren, wie etwa in San Francisco, Chicago oder Boston. Planungen für ähnliche Protestcamps gibt es auch in Los Angeles und Washington.

Inzwischen bemüht sich occupytogether.org um eine landesweite Vernetzung und Koordinierung dieser aufkommenden Proteste. Diese im Entstehen begriffene Bewegung besteht aus den unterschiedlichsten Gruppen und Personen, die hauptsächlich in sozialen Netzwerken und alternativen Internetmedien ihre Informations- und Koordinationsplattformen gefunden haben. Ähnlich den Protesten gegen die Entmachtung der Lehrergewerkschaften in Madison (Kairo in Wisconsin), finden sich auch bei der derzeitigen Bewegung oftmals Anlehnungen an die Proteststrategien, die während der Revolten des "Arabischen Frühlings" erfolgreich waren.

Einen weiteren Referenzpunkt der amerikanischen Aktivisten und Protestteilnehmer bildet auch die Bewegung der Empörten in Spanien. Neben politischen Aktivisten finden sich somit bei den Protesten auch gewöhnliche Bürger, die unter der Krise des kapitalistischen Systems leiden. Er sei hier, um seinen beiden Töchtern "eine bessere Zukunft zu geben", erklärte etwa der arbeitslose IT-Spezialist Matthew Krawitz, der an den Aktionen in Boston teilnimmt.

Ziele und Perspektiven

Von vielen Aktivisten und Sympathisanten wird zudem die mangelnde Berichterstattung über die Proteste seitens der amerikanischen Massenmedien beklagt, die oftmals als eine politisch motivierte Nachrichtensperre interpretiert wird - und die im krassen Kontrast zu der erschöpfenden Berichterstattung steht, die etwa Protesten der rechten "Tea-Party"-Bewegung in den Massenmedien eingeräumt wird.

So berichtete der progressive Journalist Keith Olbermann nicht nur über das beklemmende Schweigen im amerikanischen Blätterwald bezüglich der Proteste, laut Olbermann ging der Mail-Dienst von Yahoo sogar dazu über, alle E-Mails zu blockieren, die einen Verweis auf die Homepage der Organisatoren des Protestcamps enthielten.

Viele Kritiker werfen dieser aufkommenden und erst in Entstehung begriffen Protestbewegung aber auch vor, keine klaren Ziele zu verfolgen und sich nicht über ihre Forderungen verständigt zu haben. So spottete etwa der US-Komiker Stephen Colbert über den "führerlosen" und basisdemokratischen Charakter der Bewegung, die erst in "Volksversammlungen ihre Forderungen diskutieren" wolle.

Ein zentrales Moment der Proteste ist aber zweifelsohne der Verweis auf die extreme Disparität in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung in den Vereinigten Staaten. Die extreme Ungleichheit in den USA wird seitens der Demonstranten durch die allgegenwärtige Formulierung zum Ausdruck gebracht, wonach 99 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern gehörten, die das kapitalistische System produziere. Für diese 99 Prozent wollen die Demonstranten sprechen und kämpfen - diese 99 Prozent sollen aber auch mobilisiert werden.

Des weiteren ist klar eine globale Perspektive erkennbar, da in vielen Erklärungen der beteiligten Demonstranten und Aktivisten der Aufbau einer weltweiten Protestbewegung propagiert wird, bei der die bornierten nationalen und lokalen Ressentiments überwunden werden sollen. Diese solidarische Bezugnahme auf die globalen demokratischen Kämpfe findet sich auch in dem Fünften Kommuniqué der 99 Prozent, in dem die Bewegung nach einem längeren Diskussionsprozess ihre Forderungen artikulierte:

This is the fifth communiqué from the 99 percent. We are occupying Wall Street.

Die Ähnlichkeiten zwischen dem Verlauf der Demonstrationen bei OccupyWallStreet und den Protesten in Madison (Kairo in Wisconsin), die sich gegen die Zerschlagung der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst der USA richteten, sind unübersehbar. In beiden Fällen konnten die Demonstrationen einen rasch anschwellenden Zustrom von Teilnehmern verbuchen, der den Protesten eine enorme Dynamik verlieh.

Auch zu Beginn des Jahres, als in Madison Zehntausende von Demonstranten gegen die Sparprogramme und gewerkschaftsfeindlichen Gesetze von Gouverneur Scott Walker demonstrierten, starteten Gewerkschaftsgruppen in den USA etliche Versuche, eine landesweite Protestwelle zu initiieren. Damals gelang es Walker in Wisconsin, die Proteste schlicht auszusitzen, während andere republikanische Gouverneure Abstand nahmen von ähnlich drakonischen Gesetzesinitiativen, um nicht ähnliche Demonstrationen zu befördern. Es stellt sich die Frage, inwiefern angesichts der voranschreitenden sozialen und wirtschaftlichen Misere in den USA es für die Regierenden erneut möglich sein wird, den Protest auszusitzen und totzuschweigen.