Seite 2: Offene Grenze zu Irland

Die Neutralität der britischen Regierung ist aber nicht das einzige Problem. Denn auch der Brexit ist eine Herausforderung für den Friedensprozess in Nordirland. Denn im Karfreitagsabkommen bekräftigen die Regierungen von Großbritannien und Irland, dass sie die Zusammenarbeit beider Länder ausbauen wollen - "als gute Nachbarn und als Partner in der Europäischen Union". Es dauert wohl nicht mehr lange, bis dieser Passus von der Wirklichkeit überholt ist.

Die Frage ist jetzt, was mit der Grenze zu Irland passiert. Gegenwärtig existiert sie praktisch nicht und es gibt durchaus ökonomische Gründe, warum das so bleiben sollte: Zum Beispiel fahren jeden Tag 23.000-30.000 Menschen über die Grenze zur Arbeit. Auch landwirtschaftliche Erzeugnisse werden grenzüberschreitend verkauft: Irland produziert etwa 30 Prozent der Milch, die in Nordirland konsumiert wird, und exportiert im Jahr 500.000 Schweine. Nordirland wiederum verkauft jährlich 350.000 Lämmer nach Irland. Gegenwärtig läuft der Handel für die beiden EU-Mitglieder zollfrei.

Eiertanz der DUP

In Nordirland waren deshalb 56 Prozent für den Verbleib in der EU. Die DUP vertritt hier also nicht die Mehrheit und hat sich deshalb eine sehr spezielle Sprachregelung ausgedacht: Man sei für eine "frictionless border" (etwa: reibungslose Grenze). Die EU zu verlassen, bedeute nicht, Europa zu verlassen, deshalb brauche man ein Abkommen mit der EU, das zollfreien Handel ermöglicht. Also die typische Brexit-Position, die davon ausgeht, dass man die EU verlassen kann, aber alle positiven Seiten behalten kann: Wie weit das gelingt, werden die Brexit-Verhandlungen zeigen.

In Nordirland steht die DUP damit ziemlich allein. Die Social Democratic and Labour Party (SDLP) ist für den Verbleib in der EU und andernfalls für eine möglichst enge Anbindung an die EU, ebenso die Alliance Party. Und Sinn Fein, der frühere politische Arme der IRA, will keine Grenze und wirbt für einen Sonderstatus von Nordirland in der EU. Aber selbst einer ihrer protestantischen Widerparts, die Ulster Unionist Party, ist für die EU und will den Nordiren ungehinderten Zugang nach Irland sichern.