Seite 3: Schwierige Regierungsbildung in Nordirland

Durch das Abkommen mit Theresa May geht die DUP jedenfalls gestärkt in die Koalitionsverhandlungen in Nordirland. Dort muss die Partei mit Sinn Fein koalieren, weil laut Karfreitagsabkommen die größten Parteien beider Seiten die Regierung bilden müssen. Doch Sinn Fein hatte sich im Januar aus der Regierung zurückgezogen, aus Protest gegen einen politischen Skandal der DUP. Auch nach den Wahlen scheiterten Gespräche zwischen Sinn Fein und DUP, die geschwächt aus den Wahlen hervorging.

Dass die DUP zusätzliche Gelder für Nordirland herausgehandelt hat, begrüßt auch Sinn Fein, da das Geld ja allen zugutekommt. Parteichef Gerry Adams schrieb im Guardian, zusätzliches Geld "kann helfen, den enormen Druck auf unseren Öffentlichen Dienst zu mildern", der durch Sparmaßnahmen der letzten Jahre entstanden sei. "Das ist eine gute Sache."

Doch bislang scheiterte eine Einigung auch am Streit um ein Sprachgesetz. Sinn Fein will, dass die irische Sprache in einem eigenen Gesetz der englischen gleichgestellt wird. Bis zum 29. Juni müssen sich beide Seiten einigen. Gelingt das nicht, dann hat Nordirland-Staatsekretär James Brokenshire zwei Möglichkeiten: Entweder wird Nordirland zentral von London aus regiert. Oder die Behörden werden bis Herbst von lokalen Beamten geführt. Im Herbst könnten dann neue Koalitionsverhandlungen beginnen.

Testballon der Unionisten

All das ändert aber nichts an der problematischen Konstellation, dass die britische Regierung von der DUP abhängig ist. Einen ersten Testballon für die Regierung May gibt es bereits. Die antikatholische Orange Lodge of Portadown, zu der auch David Simpson, einer der DP-Abgeordneten, gehört, hat auf Twitter gefordert, ihrer jährlichen Parade zu erlauben, durch katholische Viertel zu ziehen.

Am 12. Juli feiern nordirischen Protestanten mit solchen Umzügen den Sieg des damaligen englischen und protestantischen Königs Willhelm von Oranien über den abgesetzten englischen König Jakob II., einen Katholiken, in der Schlacht am Boyne im Jahr 1690. Durch den Sieg konnte Irland zurückerobert werden. Seit 1998 darf die Parade nicht mehr durch eine katholische Gegend ziehen, nachdem dort drei katholische Kinder von Unionisten getötet worden waren.

Liberales Nordirland

Ob der Einfluss der konservativen DUP auf die britische Regierung aber überhaupt im Sinne Nordirlands ist, darf im Übrigen bezweifelt werden. Sie ist zwar die größte Partei im protestantischen Lager, aber auch nur mit 28,1 Prozent der Stimmen. Nicht nur, was die Grenze zu Irland betrifft, teilen die meisten Nordiren die Ansicht der erzkonservativen Partei nicht. So ergab eine jüngste Umfrage, dass 80 Prozent dafür sind, Abtreibungen etwa nach Vergewaltigungen zu erlauben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die in Nordirland für die Legalisierung der Abtreibung wirbt, sieht sich durch die Umfrage bestätigt. Die Gesetze müssten geändert werden, damit Frauen nicht mehr für eine Abtreibung nach England fahren müssen. Dort ist der Eingriff erlaubt. Nordirland gehört aber nur zum Vereinigten Königreich. Der "Abortion Act 1967", der Abtreibung in England legalisierte, gilt deswegen in Nordirland nicht.